Der Impeachment-Bericht kann Fehlverhalten von Trump nicht belegen. Die Demokraten stützen sich vielmehr auf Hörensagen und Vermutungen. Das weiße Haus hat sich zu den Untersuchungen geäußert und findet den Bericht beschämend.
US-Präsident Donald Trump können aus Sicht des Weißen Hauses keine triftigen Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren nachgewiesen werden. Das US-Repräsentantenhaus hat seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine am 3. Dezember vorgelegt.
Weißes Haus: Impeachment-Bericht ist Geschwafel
Das Dokument „liest sich wie das Geschwafel eines ‚Basement-Bloggers‘, der sich bemüht, etwas zu beweisen, wenn es keine Beweise gibt“, sagte das Weiße Haus dazu.
Am Ende eines einseitigen Scheinprozesses haben der Vorsitzende Schiff und die Demokraten es völlig versäumt, Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Trump vorzulegen. Dieser Bericht spiegelt nichts anderes wider als ihre Frustrationen“, sagte Stephanie Grisham, Pressesprecherin des Weißen Hauses, in einer Erklärung.
Der Bericht wiederholt die schon lange behauptete Anschuldigung der Demokraten, dass Präsident Donald Trump Sicherheitshilfen an die Ukraine zurückbehielt, um politisch zu profitieren. Auch wird er beschuldigt, ein Treffen mit der Ukraine im Weißen Haus von ukrainischen Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden abhängig gemacht zu haben (Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Was der Mainstream verschweigt!).
Keine Beweise, nur Mutmaßungen
Doch innerhalb von zwei Monaten konnten keine Beweise aus erster Hand vorgebracht werden, um diese Behauptungen zu untermauern. In dem 300-seitigen Bericht ist kein direkter Beweis zu finden, dass Trump Intrigen gegen die Demokraten initiiert hat. Nur vier Absätze stellen hier Mutmaßungen an. Die Demokraten stützen sich dabei auf eine Annahme des US-Botschafters Gordon Sondland. Er vermutete einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Sitzung im Weißen Haus und der Zusicherung der Ukraine, eine Untersuchung durchzuführen.
„Botschafter Sondland teilte [damals] Präsident Selenskyj sechs Tage vor dem Gespräch mit Trump mit, dass eine völlig transparente Untersuchung zugesichert werden müsse und ‚alle Steine umgedreht‘ werden müssten“, heißt es im Bericht (Trump mit unerwarteten Krankenhausbesuch, um eine Prüfung auf vorsätzliche Vergiftung durchzuführen – Quelle im Weißen Haus (Video)).
Sondland kann seine Vermutung gar nicht begründen
Sondland verstand darunter, dass Trump sich zwei Untersuchungen für seine Wiederwahl politisch zunutze machen wollte. In der einen Untersuchung ging es um dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und eine ukrainische Gasgesellschaft namens Burisma, wo Bidens Sohn im Vorstand sitzt. Die andere sollte die ‚Verschwörungstheorie‘ stützen, wonach nicht Russland, sondern die Ukraine sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt hätten.“
Der Bericht thematisiere kaum, dass die Anschuldigungen nur auf Sondlands Vermutungen basieren. Und gerade auf diese Zeugenaussage Sondlands stützen die Republikaner ihre Argumentation. Auf die Frage, warum Sondland eine Verbindung zwischen dem Treffen im Weißen Haus und den Untersuchungen von ukrainischer Seite herstellt, sagte Sondland, dass er annahm, dass der Zusammenhang existierte.
Demokraten stützen sich auf nutzlose Aussage von Volker
Dass Trump die Sicherheitshilfe verweigerte und ein Treffen im Weißen Haus von Untersuchungen abhängig machte, kann nicht belegt werden.
Der Bericht bringt noch andere Anschuldigungen mittels Hörensagen und Vermutungen an. So verweist der Bericht auf eine Aussage des ukrainischen Sonderbeauftragten Kurt Volker, der die Untersuchung von ukrainischer Seite anstrebte. Aber tatsächlich wusste er gar nicht von einer Verbindung zu Biden. Und vielmehr war selbst sein ausdrückliches Ziel, Trumps langjährige Sichtweise auf die allgegenwärtige Korruption in der Ukraine zu ändern (Donald Trump, der Tiefe Staat und die Gewissenfrage: Droht Washington DC noch 2019 ein politisches Erdbeben?).
Trump: Perfektes Gespräch mit sehr nettem Herrn
Der Bericht soll dem Justizausschuss vorgestellt werden. Ab 4. Dezember wird dort eine öffentliche Anklageverhandlung stattfinden. Trump und Außenminister Mike Pompeo kritisierten den Zeitpunkt. Denn die Anhörungen fallen mit Trumps Besuch in England zusammen, bei dem auch Treffen mit den NATO-Führungskräften stattfinden.
Trump hat die Demokraten während seines England-Besuchs heftig kritisiert.
„Ich denke, es ist eine Schande. Ich denke, dass die Demokraten sich schämen sollten. Wenn man sich [das Wort] ‚Impeachment‘ ansieht (…), dann war hier nichts falsch, nichts falsch gemacht. Es war ein perfektes Gespräch mit einem sehr netten Herrn, dem Präsidenten der Ukraine. Das Gespräch war perfekt“, sagte Trump. „Das ist es, worauf Sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten anklagen werden?“ (Amerikanischer General weiß mehr von QAnon, spricht über Trump und neue Kriegsmethoden).
„So sollte unser Land nicht geführt werden“, fügte Trump hinzu.
„Sie sollten sich schämen“: Melania Trump empört wegen Scherz über Sohn Barron in Impeachment-Anhörung
Die Erwähnung ihres 13-jährigen Sohnes Barron während einer Anhörung im Zuge der Impeachment-Untersuchung hat die First Lady der USA in Rage versetzt. „Sie sollten sich schämen“, erklärte Melania Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ihre Wut richtete sich gegen die Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan, die sich zuvor im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu den Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre geäußert hatte.
Karlan, Professorin an der Eliteuniversität Stanford, hatte in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die US-Verfassung dem Präsidenten nicht die absolute Macht eines Königs gebe und zudem keine Adelstitel vorsehe. „Donald Trump kann seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen“, scherzte sie und löste damit Heiterkeit im Raum aus.
Melania Trump fand die Äußerung jedoch nicht zum Lachen: „Ein minderjähriges Kind verdient die Achtung seiner Privatsphäre und sollte aus der Politik herausgehalten werden“, tadelte sie die Professorin. Karlan solle sich schämen wegen ihrer „sehr ärgerlichen und offensichtlich parteiischen Katzbuckelei“. Ihr Mann Donald Trump leitete den Tweet an seine 67 Millionen Follower weiter.
Karlan bemühte sich angesichts zahlreicher weiterer empörter Reaktionen noch im Ausschuss um Schadensbegrenzung: Sie wolle sich beim Sohn des Präsidenten entschuldigen. „Das war falsch von mir“, sagte sie.
Massenverhaftungen in 2019?
Nach einigen Wochen Abwesenheit starteten dann überraschenderweise erneut die kontroversen Q-Anon-Postings, nachdem der alte Server attackiert und lahmgelegt worden war. Die neue „8kun“ Webseite wird laut Whistleblower David Wilcock dieses Mal vom amerikanischen Verteidigungsministerium selbst betrieben, um einen höheren Sicherheitsmaßstab zu gewährleisten, und somit kann sie nicht mehr abgeschaltet werden.
Das stellt einen weiteren Beleg dar, dass die „Operation Q“ von einer Allianz von Militär und Geheimdienstkreisen aus betrieben wird, die versuchen, den Deep State zu besiegen.
Aus den neuen Postings von Q-Anon geht hervor, dass die seit langer Zeit angekündigten Massenverhaftungen noch Ende des Jahres 2019 beginnen sollen. David Wilcock glaubt, dass wir dieses Mal nicht enttäuscht sein werden.
Literatur:
Okkult-Morde: Tod in Teufels Namen – Fakten & Hintergründe
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/jason-mason.com am 05.12.2019
Früher ging ich ins Theater, heute interessiere ich mich für Politik.