USA und Nato rüsten weiter gegen Russland auf. Dabei macht nicht nur die Bundeswehr mit, sondern auch bundesdeutsche Journalisten. Das zeigt das vor wenigen Tagen begonnene US-Großmanöver „Defender Europe 2020“. Rüstungsgegner kritisieren es als Weg in einen neuen Kalten Krieg und planen Proteste.
Am 15. Januar hat das US-Großmanöver „Defender Europe 2020“ begonnen, bei dem 20.000 US-Soldaten nach Polen und in die baltischen Länder an die Grenze zu Russland gebracht werden. Es handelt sich um die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges. Neben den USA sind 18 europäische Staaten daran beteiligt, voran die Bundesrepublik Deutschland.
Zweck der Übung ist den Angaben zufolge, das Zusammenspiel der militärischen Fähigkeiten der teilnehmenden Staaten zu erproben. Es gehe vor allem darum, möglichst schnell große militärische Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete zu verlegen. Die Transporte erfolgen in einem Zeitraum bis Anfang Mai.
Über das Manöver mit insgesamt mehr als 37.000 Soldaten und die Rolle der „Drehscheibe Deutschland“ informiert das Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ (ESUT) in seiner Ausgabe 1/2020. Danach sollen etwa 35.000 Fahrzeuge und Container verlegt werden. Beteiligt seien auch 9.000 in der Bundesrepublik stationierte US-Soldaten, die als erste an die russische Grenze verlegt würden.
Entscheidende Bundeswehr-Hilfe
Dem Magazin zufolge kommen die ersten US-Transporte via Schiff Ende Januar in verschiedenen europäischen Häfen an. Hierzulande wird das in Wilhelmshaven geschehen, so ESUT.
Die internationale Koordination erfolge in der Bundesrepublik über das neue Gemeinsame Unterstützungs- und Befähigungskommando der Nato in Ulm (Joint Support and Enabling Command – JSEC). Das befinde sich aber noch im Aufbau. Das Kommando soll planen und organisieren, wie die Truppen von den Häfen in das Übungs- und Einsatzgebiet gelangen.
Die Bundeswehr solle die US-Truppen zudem unterstützen und versorgen, schreibt das Magazin. Es erinnert an solche Operationen während des Kalten Krieges. An den damaligen US-Manövern „Reforger“ hätten bis zu 100.000 US-Soldaten teilgenommen, die in die Bundesrepublik verlegt wurden.
Seitdem habe sie bereits wieder fünfmal als „Drehscheibe“ für US-Truppen gedient, die ins Baltikum transportiert wurden. Das sei „weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit“ geschehen, so das Magazin.
„Defender 2020“ erfolge nun öffentlich, unterstützt vom Kommando Streitkräftebasis der Bundeswehr. Um Soldaten und Kriegsgerät zu verlegen, würden auch private Unternehmen eingespannt, so die Deutsche Bahn. Bei dieser habe das Militär keine Vorrechte mehr wie das zu Zeiten des Kalten Krieges war. „Hinter den Kulissen beginnt langsam und vorsichtig eine Debatte, ob diese Rechte wieder eingeführt werden sollen“, ist in dem ESUT-Beitrag zu lesen (Defender 2020: Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest).
Eingeplante Proteste und Störungen
Das zuständige Bundeswehr-Kommando unterstütze mit 1.500 Soldaten die US-Konvois, mit Rastplätzen, Verpflegung und Betankung sowie notwendiger Instandhaltung. In Carlstedt (Niedersachsen) werde ein Unterstützungszentrum für die US-Truppen eingerichtet. Für deren Transport nach Deutschland würden neben Wilhelmshaven die Flughäfen Berlin-Tegel, Hamburg, Frankfurt/Main, Nürnberg und München genutzt, so das Magazin.
Nach dessen Angaben wird ein Teil des Manövers auf den Truppenübungsplätzen Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöhr (Bayern) durchgeführt. Die geplanten sieben Konvois der US-Armee sollen zumeist nachts unterwegs sein, um den öffentlichen Straßenverkehr nur wenig zu beeinträchtigen.
Das Fachmagazin, das mit der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium zusammenarbeitet, berichtet von Protestaufrufen gegen das Manöver. Deshalb sei mit „Behinderungen und Störungen“ zu rechnen, worauf sich die Bundeswehr aber vorbereite. „Auch das gehört zum Übungsgeschehen“, heißt es, „freilich nicht zu dem, was die Bundeswehr plant. Aber im Krisenfall wird es solche Zwischenfälle auch geben.“
Vorbereitungen für Krieg in Europa
Eine der Gruppen, die zu Protesten gegen das US-Manöver aufruft, ist die von der ESUT genannte „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen. Auf deren Website sind mehrere Beiträge zu den Zielen und Hintergründen des Großmanövers zu finden.
„Defender 2020“ sei Ausdruck dessen, dass die Nato und die USA wieder einen großen Krieg in der Mitte Europas konkret vorbereiten. Das stellte IMI-Expertin Claudia Haydt in einer am 22. November 2019 veröffentlichten Analyse fest.
„Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums“, zitiert Haydt den US-General.
„Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine große Bedeutung zu“, so die Autorin. Die Bundesregierung verstehe sich spätestens seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr ganz bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.“
Die Rüstungsgegnerin verweist darauf, dass das US-Militär das Manöver „mit dem D-Day und damit mit dem Kampf gegen Hitlerdeutschland“ vergleicht. „Einmal abgesehen davon, was so ein Vergleich über das Verhältnis von USA und Russland sagt, wird klar, dass hier großangelegte militärische Auseinandersetzungen vorbereitet werden.“ (Russischer Verteidigungsminister im Interview: Dritter Weltkrieg wird der letzte sein (Video)).
Affront gegenüber Russland
Der Linken-Bundestagsabgeordnete und IMI-Mitbegründer Tobias Pflüger erklärte kürzlich, „Defender 2020“ schaffe „nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa“. Er fügte hinzu: „Die Hauptzeit des Manövers wird übrigens im April und Mai sein. Schon das ist ein Affront gegenüber Russland, jährt sich doch am 8. Mai 2020 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Die Befreiung vom Faschismus ist aber ganz entscheidend der Sowjetunion zu verdanken.“
IMI-Expertin Haydt machte deutlich, dass nicht nur logistische Aufgaben trainiert werden. Es gehe „auch explizit um grenzüberschreitende Kämpfe und Kampfvorbereitung, wie aus der Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr und besonders das deutsche Heer hervorgeht, die den Obleuten im Verteidigungsausschuss am 1. Oktober 2019 zuging: ‚Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen‘, werden dort explizit als Schwerpunktbereiche für die Beteiligung der Bundeswehr benannt.“
Es sei wenig überraschend, dass die von bundesdeutschen Soldaten geführte „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup der Nato, deren sogenannte Speerspitze, in Litauen integraler Bestandteil dieser Mobilmachung ist. Laut Haydt wird das Manöver jährlich im Wechsel von schweren und leichten Übungen wiederholt, erweitert um den pazifischen Raum.
Schützenhilfe durch bundesdeutsche Medien
IMI-Experte Jürgen Wagner sieht das US-Manöver als Etappe auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Text macht er deutlich, dass „Defender 2020“ unzweideutig gegen Russland gerichtet sei. Selbst deutsche Journalisten würden bei der mentalen Aufrüstung mitmachen, so Wagner mit Verweis auf einen „Tagesschau“-Kommentar vom 14. Januar.
In dem hatte Birgit Schmeitzner vom ARD-Hauptstadtstudio erklärt: „Es gilt der alte Grundsatz: ‚Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.‘ […] Das großangelegte Manöver ‚Defender 2020‘ ist richtig und notwendig. Auch, weil es das klare Signal an Russland sendet: Im Fall der Fälle wäre die NATO bereit. […] Dem westlichen Militärbündnis NATO ist klar: Appeasement, also Beschwichtigungspolitik, bringt nichts. Sie gilt im Kreml als Zeichen der Schwäche.“
Wagner erinnert an das Planspiel der regierungsnahen US-Denkfabrik Rand Corporation aus dem Jahr 2016, indem behauptete wurde, Russland sei in der Lage, die baltischen Staaten innerhalb kurzer Zeit zu erobern. Auf dieser Grundlage wurde, entgegen allen realistischen Analysen, die Nato-„Speerspitze“ mit vier Bataillonen à 1.000 Soldaten an der Grenze zu Russland geschaffen (Bei Krieg gegen Russland: Bundeswehr beziffert Opferquote auf vier Prozent pro Brigade und Tag).
Friedensbewegung plant Proteste
„In den Vorstellungen der westlichen Militärs sind diese Truppen nicht dazu gedacht, eine ernsthaft angreifende russische Armee besiegen zu können“, so der IMI-Experte. „Sie sollen sie aber im Ernstfall solange aufhalten können, bis Verstärkung vor Ort ist – aus diesem Grund wird dem Verlegetempo entscheidende Bedeutung beigemessen.“ Trotz der „hochgradig fragwürdigen Grundannahmen dieses Szenarios“ bestimme es dennoch aktuell sämtliche Nato-Planungen mit Blick auf Osteuropa.
Wagner listet die Elemente des US-Manövers auf und schreibt, die Friedensbewegung bereite Gegenaktivitäten vor. Dazu habe es am Samstag in Hamburg eine erste Aktionsberatung gegeben. Zu einer zweiten werde für den 26. Januar 2020 nach Leipzig eingeladen (Plan A: Eine schockierende Simulation demonstriert die Zerstörung, die ein Atomkrieg zwischen USA und Russland verursachen würde (Videos)).
Ende November hatten sich laut dem IMI-Experten in Leipzig etwa 100 Menschen zu einer ersten Aktionskonferenz getroffen. In deren Abschlusserklärung wurde das Manöver als „ein Umweltdesaster, eine wahnwitzige Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur“ kritisiert
Die Gründe für seine Ablehnung seien vielfältig: „politisch, militärisch, geostrategisch, ethisch, moralisch, historisch, klima-und umweltbedingt, verkehrs- und infrastrukturtechnisch sowie aktuell“.
Das sollte „zu einer Koalition der Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden“, so die Friedensaktivisten.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Video:
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 22.01.2020
Sieht alles sehr defensiv aus. Oder glaubt jemand, dass die Nato mit 30.000 Mann Russland überfällt? Es wird so kommen, wie Irlmaier sagte: Russland wartet auf die Destabilisierung des Westens, durch Bürgerkrieg und Finanzcrash. Und wenn die Amerikaner dann mit sich selbt beschäftigt sind, wird Russland Europa überfallen.
Bei soo viel NATO-Militär in Europa wäre es doch besser, die würden alle Salafisten, Wahabisten und Sunniten aus Europa vertreiben, oder erschießen!!