Eidbruch und Verrat durch den Ausverkauf Deutschlands: Gehört Merkel auf die Anklagebank?

Der Einladung zur Ausplünderung Deutschlands im Namen „internationaler“ bzw. „europäischer Solidarität“, die Angela Merkel quasi im Alleingang während Coronakrise (dank der mit dieser einhergehenden, hochwillkommenen Massenablenkung) betrieben hat, kann durchaus als eine Form von Hochverrat betrachtet werden.

In jedem Fall handelt es sich um Vaterlandsverrat, Amtseidbruch und Zusagen zu Lasten ungeahnter Dritter, die nie gefragt wurden – was nicht nur die heute Lebenden, sondern auch die noch gar nicht geborenen Deutschen einschließt. Vor allem das coronagebeutelte Europa „saniert“ sich in und nach der Krise mit dem Geld Deutschlands.

Das unausgesprochene Motto dieser Kanzlerin scheint zu lauten: Immer mehr für die anderen, immer weniger für die eigenen. Die Bundesregierung streut dem eigenen Volk Sand in die Augen, was die wahren Nettobelastungen durch die EU-Hilfsmaßnahmen und den vor einem Vierteljahr beschlossenen Corona-Rettungsschirm betrifft, und fabuliert davon, dass auch Deutschland Hilfszahlungen von Brüssel zurückerhält.

Das wäre in etwa so, wie wenn ein Räuber 1000 Euro stiehlt, seinem Opfer davon 100 Euro zurückgibt und das Opfer anschließend jubelt, so hätten ja beide etwas bekommen.

Die EU-Fachminister befassen sich aktuell mit den Details des sogenannten „Fonds für Aufbau- und Resilienzfazilität“ (ARF), des wichtigsten im Rahmen des Umsetzung des 750-Milliarden-Pakets gegen die Corona-Krise beschlossenen Einzeltopfes. Nun steht fest: Aus diesem kann Deutschland selbst in den kommenden Jahren mit gerade einmal 15,2 Milliarden Euro rechnen – nicht über 47 Milliarden, wie ursprünglich angekündigt.

Alleine in diesen Fonds zahlt Deutschland damit ein Vielfaches mehr ein, als es zurückerhält. 390 Milliarden Euro sind es insgesamt, die über den ARF und einige Nebenfonds verteilt werden, von denen Deutschland das meiste beisteuert – aber das mit weitem Abstand wenigste zurückerhält.

Die „Welt“ rechnete diese Woche vor, wie sich die Überzahlung Deutschlands errechnet: Länge dessen Anteil am EU-Budget auch über 2028 hinaus bei 24 Prozent, dann würde es bis dahin rund 75 Milliarden Euro an den EU-Haushalt zurückzahlen, um die 312,5 Milliarden Euro schwere Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren.

Wenn Berlin gleichzeitig nur mit 22,7 Milliarden Euro an Zuschüssen rechnen kann, hieße das, dass Deutschland netto rund 52,3 Milliarden Euro in den zentralen Wiederaufbautopf einzahlt (BRD: Die Simulation blockiert die restliche Welt – Marionetten in „Quarantäne“).

Fremdhilfe statt Eigenschutz und -nutzen

Als größter Nettozahler ohnehin an den über den EU-Haushalt zusätzlich verteilten Hilfsgelder am stärksten beteiligt, darf Deutschland neben Frankreich zudem noch faktisch als Hauptgläubiger für die 360 Milliarden haften, die über langfristige Hilfsdarlehen vor allem an die „Südstaaten“ ausgereicht werden.

Was diese mit dem Geld machen, verdeutlicht zum Beispiel ein Blick nach Italien: Dort plant die Regierung mit riesigen Steuererleichterungen zur Ankurbelung der coronabedingt brachliegenden Wirtschaft – gerne gegenfinanziert von deutschen Steuerzahlermilliarden. Und das, obwohl etwa Italien ein rund dreimal so hohes Privathaushaltsvermögen aufweist als die Bundesrepublik.

Hierzulande hingegen stimmen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie CDU-Kanzlerschaftsanwärter Friedrich Merz die Bevölkerung schonmal auf harte Jahre mit massiven Steuererhöhungen ein. Logisch – der Aufbau der Nachbarländer will ja finanziert sein. Dafür, nicht für den Wiederaufbau des eigenen Landes, sollen sie auf Generationen bluten.

Anders als der Soli geht es diesmal nicht um den „Aufbau Ost“, sondern einen Aufbau Süd. Die EU-Partner lachen sich schepp über dieses deutsche Verständnis von „Solidarität“. Alles, was sie als Gegenleistung tun mussten, war, dieser Kanzlerin zumindest in Aussicht zu stellen, sie bei ihrem Geisterfahrtprojekt „unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme“ zumindest pro forma ein wenig zu unterstützen.

Auch Afrika kriegt unser Geld – wir kriegen die Afrikaner

Kaum noch ins Gewicht fallen angesichts dieser wahnwitzigen Freigebigkeit die für afrikanische Staaten überwiegend ohne Überprüfbarkeit und Verwendungsnachweis gewährten Entwicklungshilfezahlungen, die alleine 2019 bei rund 2 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern lagen und von denen niemand, schon gar nicht die Merkelregierung, genau sagen kann, wo dieses Geld eigentlich versickert. Bei den Menschen scheint es kaum anzukommen – denn die machen sich weiter in größter Zahl auf Richtung „gelobtes Schland“. Hier scheint weiter das Motto zu herrschen: Afrika kriegt unser Geld, wir bekommen die Afrikaner.

Dieselbe Mentalität kennzeichnet Merkels Gießkannen-Wohlfahrtskomplex innerhalb der europäischen „Gemeinschaft“, die schon lange keine solche mehr ist. Die „Welt“ zitiert den FDP-Politiker Gerald Ullrich, Obmann im EU-Ausschuss des Bundestages, über die EU-Corona-Hilfspolitik Merkels: „Das ist ein krasses Missverhältnis.

Auch die deutsche Wirtschaft hat unter den Corona-Maßnahmen stark gelitten…  Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen. Auch Deutschland könnte das Geld für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung brauchen.“

Man könnte es auch deutlicher ausdrücken: Deutschland, wo Millionen Firmen vor dem Aus stehen, der Mittelstand stirbt und ganze Branchen am Rande des Abgrunds sind, wo 6 Millionen auf Pump finanzierte Kurzarbeiter über die wahren Dimensionen der Rezession hinwegtäuschen und die größte Staatsverschuldung der Geschichte droht, bleibt auf der Strecke – während die Regierung weiter Substanz, Leistungsfrüchte und Tafelsilber in der EU verschenkt.

Zuerst abschreibungsreife Griechenlandhilfen, dann die Abschmelzung von Alterssicherungen, privater Sparguthaben und Rücklagen, die über eine  perverse Nullzinspolitik der EZB verfrühstückt wurden – und jetzt die Hypothek künftiger jahre- und jahrzehntelanger europäischer Hilfen als praktische Ausgestaltung exakt dessen, was angeblich nie kommen sollte – die faktische Schuldenunion.

Welche Wertschätzung die Kanzlerin in dieser schlimmsten (zudem fast ausschließlich hausgemachten) Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit just den volkswirtschaftlichen Vektoren entgegenbringt, die die für ihre Nachbargeschenke, ihre freiwillige Schuldknechtschaft und ihre Fremdverpflichtungen fällige Zeche vor allem zahlen und diese Gelder erwirtschaften müssen, nämlich die deutschen Firmen und hier vor allem die Industrie – das hätte Merkel nicht treffender zum Ausdruck bringen können als durch ihren demonstrativ besonders knapp gehaltenen Kurzauftritt beim „Tag der Industrie“ – bezeichnenderweise nicht einmal persönlich, sondern per Videoschalte und das auch nur für peinliche zwei Minuten.

Die Symbolik dieses Affronts könnte nicht deutlicher ausfallen.

Breitseite gegen die deutsche Industrie

Deutschland als „Melk-Esel der EU„, wie die AfD-Bundestagsfraktion es (übrigens wieder einmal als einzige echte Oppositionskraft im Reichstag) treffend auf den Punkt brachte: Tatsächlich hat noch kein deutscher Regierungschef der Geschichte die eigenen Interessen seines Landes schamloser ignoriert, verhöhnt und preisgegeben als Angela Merkel.

Ihren Amtseid hat sie damit nicht nur gebrochen, sondern atomisiert und in sein Gegenteil gewendet – wenn nicht Schlimmeres. Ob sie sich je für ihre destruktiven Entscheidungen zum Nachteil Deutschlands juristisch verantworten werden muss, ist zweifelhaft.

Schon der überfällige Ruf danach bleibt vorerst aus – denn noch sind Wohlstandssubstanz und/oder Leidensfähigkeit der Deutschen offenbar so groß, dass sie nicht aufwachen und dieser sozialistischen Demonteurin mehrheitlich das Vertrauen versagen. Aber der Preis für diese blinde Kanzergefolgschaft wird – nicht viel anders als vor 80 Jahren – gigantisch sein und uns für Jahrzehnte niederdrücken.

Fest steht: Versailles war vor rund 100 Jahren ein Pappenstiel gegen das, zu was sich Deutschland unter dieser Frau heute ganz freiwillig verpflichtet hat (Wer regiert die BRD? Gegenwind für Merkel – Trump feuert einen Schuss vor den Bug der deutschen Kanzlerin).

…

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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 09.10.2020

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