USA: „Nationale Verschwörung“ – 28 Bundesstaaten haben ihre Wahlergebnisse nach Deutschland und Spanien geschickt

Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben auf einer Pressekonferenz behauptet, Wahlsoftware-Dienstleister Dominion habe bei den Wahlen mit dem höchst umstrittenen Anbieter Smartmatic kooperiert. Dominion weist die Vorwürfe zurück und bestreitet jedweden Wahlbetrug.

Das Anwaltsteam der Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump rund um die frühere Staatsanwältin Sidney Powell und den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hält weiterhin an seiner Darstellung fest, die Präsidentschaftswahlen vom 3. November seien von massivem Wahlbetrug überschattet.

Defekte oder manipulierte Wahlsoftware zweifelhafter Anbieter wie Smartmatic habe demnach dazu beigetragen, dass nach derzeitigem Stand der Herausforderer Joe Biden über die erforderliche Mehrheit im Wahlmännerkollegium verfüge, hieß es am Donnerstag, 19. November, während einer Pressekonferenz in Washington.

Dominion sollte „nicht einmal mehr bei Hundefänger-Wahl eingesetzt werden“

Wie „Daily Signal“ berichtet, hat Powell schwere Vorwürfe an das Unternehmen Dominion Voting Systems gerichtet, die Wahlmaschinen und Softwareunterstützung für Auszählungsvorgänge herstellt. Powell warf Dominion unter anderem vor, mit der sozialistischen Diktatur in Venezuela in Verbindung zu stehen.

„Wir werden diesen Saustall aufräumen“, kündigte Powell an. „Trump hat einen Erdrutschsieg gelandet. Wir werden es beweisen.“

Die Anwältin sprach von massiven Einflussversuchen Venezuelas, Kubas und wahrscheinlich auch Chinas in die US-Wahlen. Es könne „unter diesen verdächtigen Umständen niemand die Vereidigung eines Präsidenten wollen“.

Es solle zudem „nie wieder eine Wahl in diesem Land geben – und sei es nur für den Posten des Hundefängers – unter Verwendung von Dominion-Maschinen und Smartmatic-Software“, fügte Powell hinzu (US-Wahl: Wie Donald Trump Präsident bleibt).

Ende der 2000er gab es Vertrag zwischen Dominion und Smartmatic

Wie „Accesswire“ berichtet, hat Dominion Voting Systems im Jahr 2009 einen Vertrag mit Smartmatic abgeschlossen, einem Hersteller und Einrichter elektronischer Wahlsysteme, und dem Unternehmen optische Scanner geliefert, die erstmals 2010 bei den Wahlen auf den Philippinen zum Einsatz kamen.

Die Folge war bereits damals eine Vielzahl an Klagen infolge von Fehlfunktionen und Vorwürfe des Wahlbetrugs. Berichten zufolge hätten unabhängige Untersuchungen von Quellcodes, die für die Maschinen verwendet wurden, zahlreiche Probleme offengelegt. So hieß es in einem Resümee:

„Die Software-technische Ausstattung, die Smartmatic bietet, ist nicht adäquat, […] was die Vertrauenswürdigkeit der Software infrage stellt.“

Powell: Unklar ist, wer den Server beschlagnahmte

Powell nahm in der Pressekonferenz auch auf jüngste Meldungen Bezug, wonach in Deutschland jüngst eine Razzia stattgefunden habe, die einen Server mit Verbindung zu Dominion Voting Systems betroffen habe. Auf Nachfrage eines Reporters, ob der Server im Zusammenhang mit den Vorwürfen eines systematischen Wahlbetrugs stehe, erklärte Powell, es habe „gewissermaßen damit zu tun“. Sie wisse jedoch nicht, ob ihn „die Guten oder die Bösen beschlagnahmt“ hätten (Trump: Wahlen waren verfassungswidrig – in Deutschland beschlagnahmte Server, Ergebnisse werden „die Globalisten bis ins Mark erschüttern“ (Videos)).

Ursprünglich hatte der texanische Kongressabgeordnete Louie Gohmert unter Bezugnahme auf einen nicht näher konkretisierten „Tweet aus Deutschland“ erklärt, es habe eine solche Razzia gegeben, bei der ein solcher Server beschlagnahmt worden sei.

Es seien demnach wahlweise die US-Armee oder das FBI in die angebliche Aktion involviert gewesen – obgleich diesen abseits des Geländes diplomatischer Vertretungen und US-amerikanischer Basen im Ausland keine exekutiven Befugnisse zukommen beziehungsweise diese mit den Regierungen des Gastlandes abgestimmt werden müssten.

Hier stellt sich die Frage: Was wusste Merkel & Co. von dem Wahlbetrug in Frankfurt und den Einsatzkräften bei der Razzia, da die BRD nur eine Kolonie der USA ist.

Die Server, die in Deutschland angeblich beschlagnahmt worden seien, gehörten dem spanischen Unternehmen Scytl, die ebenfalls Software für Wahlprozesse herstellt. Angeblich verfüge diese über „Hintertüren“, die eine Manipulation von Wahldaten ermöglichten.

„Associated Press“ reagierte mit einem Faktencheck zu den Vorwürfen: „Falsche Berichte behaupten, dass Wahlserver in Deutschland beschlagnahmt wurden“. Demnach hätten sowohl das Wahlsoftware-Unternehmen Scytl als auch ein nicht näher benannter Sprecher der US-Armee die Gerüchte bestritten.

Trump-Kampagnenmitarbeiter Trascher: „Es gab den Wahlbetrug“

In einem Interview mit „Newsmax“ behauptet Brian Trascher, ein Unternehmer aus New Orleans, der sich als Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Donald Trump vorstellt, es habe die Beschlagnahmung der Daten auf dem Server in Deutschland gegeben.

Diese würden nun ausgewertet und es zeichne sich ab, dass ein Algorithmus ausgezählte Stimmen für einen Kandidaten automatisch einen Zuschlag beim anderen generiert hätten. Das habe am Ende dazu geführt, dass aus einem Vorsprung von mehreren zehntausend Stimmen für Donald Trump „binnen 68 Sekunden“ ein Rückstand geworden sei, so Trascher.

Dass bisherige auf Wahlbetrug gestützte Klagen von State Courts in den Bundesstaaten zurückgewiesen worden seien, habe keine Bedeutung, so der Unternehmer weiter. Am Ende werde der Supreme Court die Rechtmäßigkeit der Wahlen untersuchen müssen.

„28 Bundesstaaten haben ihre Wahlergebnisse ins Ausland gesandt“

Der ehemalige republikanische Kongresskandidat für Texas, Russell Ramsland, erklärt auf einer von ihm betriebenen Webseite, 28 Bundesstaaten hätten ihre Wahlergebnisse an die Server vom spanischen Unternehmen Scytl in Spanien und Deutschland gesendet, deren Wahlmanagementsystem namens Clarity Elections Teil der ebenfalls vom Unternehmen angebotenen Software Election Night Reporting gewesen sei. „NTD“ dokumentierte diese Darstellung in einem eigenen Beitrag.

Das Unternehmen habe amerikanischen Bundesstaaten vier Produkte für die US-Wahl zur Verfügung gestellt, dementiert jedoch, dass es Server im Ausland gäbe, mit denen die Software betrieben werden könne. Alle entwickelten Technologien würden in den USA durch jeweilige Tochterunternehmen vor Ort betrieben, heißt es in der offiziellen Erklärung des Unternehmens. Auch die „New York Times“ schreibt, Ramsland stütze sich in seinen Darstellungen auf widerlegte Darstellungen und unglaubwürdige Quellen.

Giuliani: Smartmatic „schon zum Zweck des Wahlbetrugs gegründet“

Bereits am Mittwoch, 18. November, hat* Rudy Giuliani in einem Gespräch mit Lou Dobbs von „Fox News“ Dominion in einen Zusammenhang mit möglichem Wahlbetrug mittels Software-Manipulationen gebracht.

„Unsere Stimmen in 27 oder 28 Staaten, die von Dominion gezählt werden, werden dazu nach außerhalb der Vereinigten Staaten geschickt“, sagte Giuliani. „Sie werden nicht nach Kanada geschickt, sondern nach Deutschland und Spanien, und das Unternehmen, das die Stimmen zählt, ist nicht Dominion, sondern Smartmatic, ein Unternehmen, das 2005 in Venezuela gegründet wurde mit dem expliziten Ziel, Wahlergebnisse zu korrigieren, das ist ihre Expertise.“

Foreign Election Involvement:@RudyGiuliani says votes in 28 states were sent to Germany and Spain to be counted by Smartmatic #MAGA #AmericaFirst #Dobbs pic.twitter.com/fmSJdwvFq8

— Lou Dobbs (@LouDobbs) November 18, 2020

Smartmatic wurde tatsächlich in Venezuela gegründet: Im Jahr 1997 einigten sich in Caracas drei Ingenieure der Panagroup Corporation darauf, eine Wahlsoftware zu kreieren. Der sozialistische Diktator Hugo Chavez ergriff 1998 die Macht. Offiziell gegründet wurde das Unternehmen 2000 in Delaware, seinen ersten Hauptsitz bezog es in Boca Raton, Florida, später wanderte dieser ab nach London.

„Associated Press“ berichtet, dass der Vorstandschef von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, auch Mitglied des britischen Oberhauses und des Vorstandes der Open Society Foundations des bekannten US-amerikanischen Milliardärs und Philanthropen George Soros ist.

Provisionen an Spitzenbeamte des Chavez-Regimes

Smartmatic hat in weiterer Folge tatsächlich in mehreren Ländern und bei 14 nationalen Wahlen in Venezuela selbst Dienstleistungen rund um die Wahlen ausgeführt. In diesem Zusammenhang hatte die US-Botschaft in Caracas selbst gegenüber der „Manila Times“ von undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen bei Smartmatic gesprochen.

Ein Techniker habe im Vorfeld der Wahl Mechanismen aufgedeckt, die es erlaubt hätten, mithilfe einer einfachen Softwareergänzung zu Windows, auf dem Smartmatic damals lief, erhaltene Daten so zu ordnen, dass das Wahlgeheimnis kompromittiert würde.

Infolge dieser Enthüllung haben mehrere Parteien und Kandidaten der Opposition ihre Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung zurückgezogen und die Wahlbeteiligung sank auf 25 Prozent.

Das Unternehmen soll einem Vizeminister des Regimes in Caracas 1,5 Millionen US-Dollar an „Verkaufskommission“ bezahlt und ihm laufende Einnahmen an Provisionen verschafft haben.

„Mangel an grundlegenden Sicherheitsstandards“

Auf den Philippinen berichtete „Manila Times“ 2017, dass das Smartmatic-System „sehr offen für Hijacking oder Sabotage“ sei, auch aus der Linux-Nutzercommunity des Landes hieß es, das Hacken in das System von Smartmatic sei zumindest für Angehörige des Unternehmens kein großes Problem. Auch die IBON Foundation übte Kritik an Smartmatic, in diesem Fall ging es jedoch um das Gebaren im Umfeld von Ausschreibungen.

In den USA wurde Software für Online-Votingsysteme von Smartmatic 2016 bei den republikanischen Vorwahlen in Utah verwendet, darüber hinaus bei den Vorwahlen der Demokraten in Kalifornien im Jahr 2020, nachdem Los Angeles County 2017 für 282 Millionen US-Dollar einen Vertrag mit dem Unternehmen zur Entwicklung eines künftigen Wahlsystems abgeschlossen hatte. In Texas sorgten der Secretary of State und der Generalanwalt des Bundesstaates hingegen 2013 und 2019 dafür, dass Smartmatic-Maschinen wegen eines „Mangels an grundlegenden Sicherheitsstandards“ nicht zum Einsatz kamen.

Der „New York Times“ zufolge seien bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 insbesondere in den Swing States keine Komponenten von Smartmatic zum Einsatz gekommen. Die von Powell bei der Pressekonferenz präsentierten Screenshots hätten sich auf Vorfälle in Venezuela bezogen und ließen keinen konkreten Bezug zu den Wahlen in den USA erkennen.

Behörden und Experten sehen Vorwürfe nicht als stichhaltig an

Auch Dominion Voting tritt auf seiner Webseite kategorisch Anschuldigungen entgegen, in irgendeiner Weise in Wahlbetrug oder ähnliche unsaubere Aktivitäten verwickelt zu sein. Das Unternehmen verweist unter anderem auf das gemeinsame Statement der Bundeswahlbehörde, des Cybersicherheitsbüros der Homeland Security und der Infrastruktur-Sicherheitsbehörde CISA, wonach es „keine Anhaltspunkte“ gebe, dass „irgendein Wahlsystem Stimmen verloren oder verändert oder in sonstiger Weise kompromittiert“ habe.

Dominion habe weder Server in Deutschland noch habe es irgendwelche Razzien gegeben. Vor allem weist das Unternehmen jedweden Bezug zu Smartmatic zurück. In der Erklärung heißt es:

„Dominion und Smartmatic arbeiten in keiner Weise zusammen und haben auch keine partnerschaftlichen oder finanziellen Verbindungen. Dominion nutzt keine Software von Smartmatic.“

Lediglich 2009 auf den Philippinen habe Smartmatic Maschinen von Dominion lizensiert, allerdings habe die Zusammenarbeit mit einer Klage geendet. Im Jahr darauf habe Dominion einige Bestände des US-Unternehmens Sequoia aufgekauft. Smartmatic habe als einer der früheren Eigentümer des Unternehmens Prozesse gegen Dominion geführt.

Twitter zitiert mehrere Experten und weitere Quellen, die ebenfalls die Darstellung, es gäbe eine Kooperation zwischen den Unternehmen Dominion und Smartmatic, als unzutreffend bezeichnen.

„Nationale Verschwörung“: Giuliani spricht von „acht Kategorien des Wahlbetrugs“

Im Rahmen der Pressekonferenz der Anwälte des Wahlkampfteams von Donald Trump am Donnerstagabend, 19. November, in Washington hat der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani die Demokraten einer „nationalen Verschwörung“ bezichtigt. Giuliani erklärte, er sei im Besitz von ausreichend Beweisen dafür, dass es Wahlbetrug und ein abgekartetes Spiel gegeben habe, um entscheidende Battleground States für Joe Biden zu sichern.

Tucker Carlson fordert Beweise für behaupteten Wahlbetrug

Gegenüber Reportern erklärte er:

„Es gibt keinen Zweifel. Das war keine alleinige Idee von zehn oder zwölf Bossen der Demokraten. Da steckte ein Plan dahinter. Man hätte ein Narr sein müssen, um das nicht zu erkennen. Sie haben dasselbe gemacht in zehn großen, von den Demokraten kontrollierten und in den meisten Fällen korrupten Städten.“

Das Wahlkampfteam habe bereits mehrere Beschwerden vor Gerichten anhängig gemacht, um den Zertifizierungsprozess in den entsprechenden Staaten zu stoppen. Das Team habe innerhalb von nur zwei Wochen eine große Anzahl öffentlicher eidesstattlicher Versicherungen erhalten, die den Verdacht auf breit angelegten Wahlbetrug stützten.

Man werde die Beweise aber erst zu gegebener Zeit offenlegen, weil man die Betreffenden vor Belästigung schützen wolle, erklärte Giuliani dem Bericht der englischsprachigen Epoch Times zufolge.

Diese Aussage war offenbar auch auf Kritiker aus dem konservativen Lager wie „Fox News“-Moderator Tucker Carlson gemünzt, der in den vergangenen Tagen das Anwaltsteam Trumps mehrfach dazu aufgefordert hatte, etwaige vorhandene Beweise für den behaupteten massenhaften Wahlbetrug vorzulegen.

Giuliani spricht acht zentrale Bereiche an

Die Demokraten, so Giuliani, hätten vor allem die absehbare große Bedeutung der Briefwahl in Zeiten von Corona für sich genutzt, um ihre Vormacht in Großstädten, der dortigen Verwaltung und im dortigen Justizapparat zum Zwecke des Wahlbetrugs nutzbar zu machen. Giuliani nannte in diesem Zusammenhang vor allem acht Schlüsselbereiche, in denen dies stattgefunden habe.

Einer davon bestand in der fehlenden Überprüfung der Briefwahlunterlagen durch Beobachter. Diese sei nicht durchgängig gewährleistet gewesen. Damit konnten auch ungültige Stimmen problemlos in die Auszählung gelangen.

Der zweite Bereich hänge mit diesem untrennbar zusammen: Dass die Gerichte in demokratischen Bundesstaaten lockere Regeln bei der Überprüfung von Fehlern beim Wahlvorgang ermöglichten, in republikanischen jedoch nicht, habe eine Ungleichheit verursacht.

Im Namen anderer Wähler per Brief abgestimmt

In Pittsburgh, Pennsylvania, seien Wähler, die am Wahltag im Wahllokal abstimmen wollten, abgewiesen worden, weil ihnen signalisiert worden war, dass ihre Stimmen bereits abgegeben wurde – obwohl sie zu keiner Zeit eine Briefwahl beantragt hatten.

Dazu seien Fälle gekommen, in denen Wahlvorstände die Mitarbeiter in der Zählkommission entweder aufgefordert hätten, auffällige Mängel im Bereich der Briefwahlstimmen nicht zu beanstanden oder gar verspätet eingetroffene Umschläge auf den Wahltag rückzudatieren.

„Schnell generierte“ Stimmen durch Wahlautomaten

Giuliani sprach zudem von Fällen in Michigan, in denen Stimmzettel, die maschinell ausgezählt wurden, „schnell generiert“ und damit Stimmen für Joe Biden zwei- oder dreimal gezählt worden seien. Die Zahl der betroffenen Stimmen liege zwischen 60.000 und 100.000. Giuliani erklärte, es gebe im betroffenen Bundesstaat 60 Zeugen, die diese Vorfälle bestätigt hätten.

In Wisconsin wiederum seien, obwohl es dort strengere Vorschriften gebe, in der Stadt Milwaukee 60.000 Briefwahlstimmen und in der Stadt Madison 40.000 nicht vor, sondern entgegen den Vorschriften nach den anderen abgegeben Stimmen ausgezählt worden.

Doppelte Abstimmungen von Personen, die in anderen Bundesstaat gezogen waren?

Sowohl in Michigan als auch in Wisconsin habe es zudem Bezirke gegeben, in denen mehr Stimmen abgegeben worden seien als dieser registrierte Einwohner habe. Dies sei auch der Grund, warum die republikanischen Vertreter in der Zählkommission von Wayne County die Zertifizierung verweigerten. Auch in Georgia seien Fälle bekannt geworden, in denen Personen, die eigentlich längst in einem anderen Bundesstaat lebten, doppelt abgestimmt hätten.

Der letzte Punkt betrifft die Thematik defekter Wahlmaschinen und schadhafter oder manipulationsanfälliger Wahlsoftware. In diesem Zusammenhang sprach Anwältin Sidney Powell Dominion-Wahlmaschinen und angeblich von der umstrittenen Firma Smartmatic gelieferte Zählsoftware an. Giuliani verwies auf Anomalien bei den aufgeführten und ausgezählten Stimmen – mit unerklärlichen Sprüngen bei der Stimmenzahl von Biden in Wisconsin in den frühen Morgenstunden.

Wahlkommission: „Schändlicher Vorwurf“

In einer Anhörung vor Gericht wies der Vertreter mehrerer Wahlkommissionen in Pennsylvania, Mark Aronchick, die Anschuldigungen Giulianis als „schändlich“ zurück. Diese seien „im Reich der Fantasie“ anzusiedeln. Aronchick bat das Gericht um Abweisung der Klage, „damit wir endlich wieder mit der realen Arbeit für unser Land weitermachen können“.

Giuliani hingegen will in Georgia, wo die händische Nachzählung keine substanzielle Veränderung am für Joe Biden günstigen Wahlergebnis gebracht hatte, eine Klage einreichen. Auch hier vermutet er Wahlbetrug und spricht von verweigertem Zutritt zu Wahllokalen für republikanische Wahlbeobachter in Atlanta. Außerdem sei es auch dort zu mehreren Fällen von Doppelabstimmungen, bundesstaatsfremden Wählern oder Einschüchterungen gekommen.

In Arizona, Virginia und New Mexiko erwäge man ebenfalls, auf dem gerichtlichen Wege das Ergebnis überprüfen zu lassen.

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Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 22.11.2020

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