Die deutschen Medien haben sich in den letzten Tagen wegen des Navalny-Videos über Putins angeblichen Palast überschlagen. Was sie ihren Lesern verschweigen ist, dass sie schon vor zehn Jahren über diese heute angeblich neue Enthüllung berichtet haben. Von Thomas Röper
Es wird immer offensichtlicher, dass das Navalny-Video eine Propaganda-Aktion der USA ist. Die USA haben das Filmstudio gemietet, das Skript des Films ist offensichtlich ursprünglich auf Englisch verfasst worden und die Details des Videos zeigen, dass es nicht von Russen gemacht worden sein kann. Um nicht alles zu wiederholen, verweise ich auf die Details, die Sie hier und hier nachlesen können.
Interessant ist, dass die deutschen “Qualitätsmedien” bei dem Spiel mitspielen. Sie berichten ihren Lesern unter Schnappatmung von Putins angeblicher Korruption, die der großartige investigative Blogger Navalny aufgedeckt haben will und tun so, als sei das alles ganz neu. Damit belügen sie ihre Leser, denn schon 2011 war die Baustelle ein Thema in Russland. Und nicht nur in Russland, wie Beispiele deutscher Medien zeigen.
Schon 2011 haben die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und viele andere deutsche Medien darüber berichtet. 2014 hat die Zeit die alte Geschichte noch einmal aufgewärmt. Die Geschichte ist den deutschen Zeitungsredaktionen, die heute so überrascht tun, längst im Detail bekannt.
Worum ging es in der Geschichte?
Es gibt für die Geschichte, dass das angeblich Putins Palast ist, nur eine Quelle und auf die beruft sich heute – zehn Jahre später – auch Navalny wieder in seinem Film: Der russische Geschäftsmann Sergej Kolesnikow hat sich 2011 in einem offenen Brief an den damaligen russischen Präsidenten Medwedjew über angebliche Korruption bei dem Bau beklagt und behauptet, das sei Putins Palast, der da gebaut werde.
Die Geschichte ist also alt, Navalny hat sie nur neu aufgekocht und professionelle Animationsvideos hinzugefügt, die den angeblichen Luxus in der Anlage zeigen sollen. Dass es diesen Luxus da nicht gibt, weil das Gebäude immer noch ein Rohbau ist, sei nur nebenbei erwähnt.
Aber nehmen wir einmal an, Navalny hätte Recht und Putin wäre so korrupt, wie Navalny behauptet. Wie wahrscheinlich ist es dann, dass Putins Palast auch nach über zehn Jahren Bauzeit noch nicht fertig ist? Russland ist nicht Deutschland (siehe BER, Elbphilharmonie, etc.), in Russland werden Bauten, die Putin wichtig sind, nach Plan fertig gestellt.
Beispiele gibt es viele: Die Krimbrücke, die in Rekordzeit erbaut wurde, die umfangreichen Anlagen für die Olympiade in Sotschi, die Putin eine Herzensangelegenheit gewesen ist, oder auch der neue Weltraumbahnhof im Fernen Osten, von dem schon fünf Jahre nach Baubeginn die erste Rakete ins All gestartet ist (Hauptsache Stimmung gegen Russland: Der Navalny-Fake (Videos)).
All das waren komplexe, große und schwierige Bauprojekte, über deren Fortschritte Putin sich hat regelmäßig Bericht erstatten lassen. Aber ein einziges Gebäude (egal, wie groß und luxuriös es sein mag), das Putin angeblich eine Herzensangelegenheit ist, weil es ja sein eigener Palast werden soll, das bekommen die Russen in zehn Jahren nicht über das Stadium eines Rohbaus hinaus? Ist das glaubwürdig?
Das sind Fragen, die sich kritische Journalisten stellen sollten. Dabei kann man zu unterschiedlichen Antworten kommen, kein Problem.
„Qualitätsjournalismus” in seiner reinsten Form
Aber was machen die deutschen “Qualitätsjounalisten” stattdessen? Sie verschweigen ihren Lesern das alles, obwohl sie schon vor Jahren darüber berichtet haben und tun so, als wäre das alles eine ganz neue und heiße Enthüllung.
Und noch eine Frage: 2019 wurde die CIA per Gesetz beauftragt, eine Zusammenstellung von Putins Vermögen vorzulegen. Damals konnte man in Deutschland über das Gesetz lesen:
„Ein durch den amerikanischen Senat beschlossenes Gesetz soll das wahre Vermögen von Putin offenlegen (…) Demnach solle die National Intelligence Agency, eine Organisation, die dem Auslandsgeheimdienst der USA, der CIA, untersteht, die Einnahmen von Putin offenlegen. Der Bericht soll 180 Tage nach Eingang des Dokuments veröffentlicht werden.“
Die CIA hat den Bericht bis heute nicht vorgelegt. Aber Navalny soll im Alleingang geschafft haben, was der CIA in zwei Jahren nicht gelungen ist? Hätte die CIA Hinweise auf Putins angeblichen Reichtum gefunden, dann hätten die Medien darüber in Eilmeldungen berichtet und uns wochenlang mit den Details bombardiert.
Aber die deutschen “Qualitätsmedien”, die 2019 über das US-Gesetz berichtet haben, verschweigen auch das in diesem Zusammenhang. Die deutschen Leser sollen die Geschichte von Navalny glauben, alles was nicht ins Bild passt, lassen die “Qualitätsmedien” weg.
“Qualitätsjounalismus” eben.
Russland hat die Samthandschuhe ausgezogen: Navalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Am 02. Februar fand die Gerichtsverhandlung gegen Navalny wegen seiner Verstöße gegen die Bewährungsauflagen statt. Das war im russischen Fernsehen ein großes Thema, weshalb ich die Gerichtsverhandlung hier sehr detailliert nachzeichnen kann.
Navalny ist wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da er jedoch, nachdem er aus der Charité als gesund entlassen wurde, seiner Pflicht, sich zweimal pro Monat bei den russischen Behörden zu melden, nicht nachgekommen ist, sondern in Deutschland Urlaub gemacht und seinen Film gedreht hat, wurde Anklage erhoben und gefordert, die Bewährung auszusetzen und ihn die Strafe absitzen zu lassen. Heute war die Gerichtsverhandlung.
Zu der Verhandlung sind auch etwa 20 Botschaftsmitarbeiter westlicher Staaten gekommen, was das russische Außenministerium als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands ansieht. Die Begründung ist einleuchtend: Es ist die Aufgabe von Botschaftsmitarbeitern, ihre eigenen Landsleute im Ausland zu unterstützen, wenn sie dort vor Gericht stehen oder ins Gefängnis kommen.
Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in einer Stellungnahme die Frage gestellt, was die westlichen Staaten damit erreichen wollten, zumal einige der Diplomaten, die im Gerichtssaal die Verhandlung verfolgt haben, nicht einmal Russisch sprechen.
In der Verhandlung selbst brauchte der Ankläger volle 15 Minuten, um alle Verstöße Navalnys gegen die Bewährungsauflagen aufzuzählen, denn es waren seit seiner Verurteilung 2014 insgesamt etwa 60 und der russische Staat hat darüber bisher großzügig hinweggesehen.
Diese offensichtliche Besserstellung Navalnys im Vergleich zu anderen auf Bewährung Verurteilten, hat viele Russen ohnehin geärgert. Immerhin wird jedes Jahr Tausenden in Russland wegen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen die Bewährung gestrichen, während Navalny eine regelrechte Narrenfreiheit hatte.
Zu den Bewährungsauflagen gehörte nicht nur, dass er sich zweimal monatlich bei den Behörden melden musste, dazu gehörte auch, dass er nicht zu nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen durfte, was er aber mehrmals im Jahr getan hat und wofür er jedes Mal zu Ordnungshaft verurteilt wurde, ohne dass jemand an die Streichung seiner Bewährung gedacht hat.
Hinzu kommt, dass Navalny wohl der einzige in Russland ist, der zu zwei Bewährungsstrafen gleichzeitig verurteilt war. Er wurde nämlich in zwei Fällen verurteilt, aber auch nachdem er 2012 eine erste Bewährungsstrafe bekommen hatte und er in dann 2014 im zweiten Fall verurteilt wurde, war das wieder eine Bewährungsstrafe und auch die schon bestehende Bewährung wurde nach der zweiten Verurteilung nicht in eine Haftstrafe umgewandelt. Details über die Verurteilungen finden Sie hier.
In der Verhandlung hat Navalny die Gelegenheit genutzt, eine Ansprache zu halten, in der er unter anderem sagte:
„Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, gegen dieses System zu kämpfen. Und es ist auch meine Pflicht zu kämpfen.”
Damit handelte er sich einen Ordnungsruf des Gerichts ein, das ihn zurechtwies, dass dies eine Gerichtsverhandlung sei und keine politische Demonstration, bei der man politische Parolen skandieren könne.
Aber das Gericht hat auch die Strafverfolgungsbehörden kritisiert. Als gemeldet wurde, dass das Gericht die Behörde dafür kritisiert hat, dass sie ihm so viele Verstöße gegen die Bewährungsauflagen haben durchgehen lassen, war für mich klar: Entweder wird Navalny freigesprochen, weil die Behörde jahrelang gepennt hat, oder er wird zum Absitzen seiner vollen Haftstrafe verurteilt, weil wohl niemand sonst in Russland so permanent, aber dafür folgenlos, gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen darf.
Und so ist es auch gekommen: Das Gericht hat Navalny verurteilt, die vollen dreieinhalb Jahre Haftstrafe in einer Strafkolonie abzusitzen. Allerdings wurden ihm die elf Monate, die bei der ursprünglichen Verhandlung in Hausarrest verbracht hat, angerechnet, sodass er nun für etwas über zweieinhalb Jahre von der Bildfläche verschwinden dürfte.
Natürlich werden Navalnys Anwälte gegen das Urteil vorgehen, aber bei so offenen und fortgesetzten Verstößen gegen die Bewährungsauflagen kann wohl kein Gericht ihn freisprechen, wenn gleichzeitig alle Normalsterblichen, die gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen, schnell ins Gefängnis kommen. In 2020 betraf das 15.000 auf Bewährung Verurteilte in Russland, die wohl kaum allzu viel Verständnis für Navalnys bisherige Narrenfreiheit haben dürften.
Damit dürfen wir gespannt sein, ob der Westen jetzt einen Ersatz für Navalny aufbauen wird oder ob Navalny uns die nächsten Jahre in den westlichen Medien als eine Art Märtyrer begleiten wird.
Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Video:
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 03.02.2021
… hoffe inständig, daß Putin bald der Geduldsfaden reißt und Berlin besucht:
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