Das Wahl-Chaos in Berlin mit seiner schier unübersehbaren Ansammlung von Versagen, Pleiten, Pech und Pannen hat nun auch das erwartete juristische Nachspiel. Die Landeswahlleitung selbst legt Einspruch gegen die Berlin-Wahl ein.
Bei der Wahl am 26. September in Berlin stellte der rot-rot-grüne Senat noch einmal in aller Deutlichkeit sein Versagen auf ganzer Linie unter Beweis. Selbst zur Durchführung einer Wahl ist man schlicht und ergreifend auf Ministerialebene (Innensenator Geisel) untauglich.
Selbstredend suchte man die Verantwortung für die Blamage auf anderer Ebene, die Landeswahlleiterin musste – offensichtlich als Bauernopfer – gehen. Allerdings schlägt jetzt die Landeswahlleitung zurück: sie will Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen.
Die geschasste Michaelis will ihren Einspruch aber zunächst ausschließlich auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und hier in dem Wahlbezirken 1 in Marzahn-Hellersdorf und dem Wahlbezirk 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf begrenzt wissen.
Dort »könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben«, so Michaelis in ihrer Argumentation.
Rechtlich gesehen sind Einsprüche generell erst nach Veröffentlichung des amtlichen Wahlendergebnis im Berliner Amtsblatt erstellbar. So lange müssen auch alle anderen Gruppen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen mit der Einlegung ihrer rechtlichen Mittel warten.
Die Veröffentlichung dieses amtlichen Ergebnisses muss sechs Wochen nach der Wahl erfolgen. Vorher können zwar jede Menge Argumente zur Unterstützung des eigenen Antrags gesammelt werden, aber jener Termin ist einfach abzuwarten.
Argumente gibt es genug. Zur Erinnerung hier noch einmal eine kleine Sammlung des Totalversagens: zu wenig Stimmzettel, falsche Stimmzettel, zu wenig Wahlkabinen, Wartezeiten bis zu vier Stunden, verprellte Wähler (die unverrichteter Dinge wieder nach Hause gingen), Wahlbeteiligung bei 159 Prozent, geschätzte statt ausgezählte Stimmen, Beteiligung Minderjähriger an der Bundestagswahl, Veröffentlichung von Prognosen und Hochrechnungen vor Schließung der Wahllokale und, und, und….(Berlin: Grob fahrlässige Wahlbehinderung und Verdacht der Wahlmanipulation – Strafanzeige gegen Müller und Michaelis gestellt)
Die politisch für dieses Chaos verantwortlichen Müller als Regierender Bürgermeister und Geisel als Innensenator (beide SPD) sind komplett in Deckung gegangen. Müller will sein angekratztes Renommee nicht noch weiter ramponieren lassen, bevor in Richtung Bundestag flüchtet.
Und Geisel, dem mehrere Gerichte in der vergangenen Legislatur ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie attestiert haben (er wollte angemeldete Demonstrationen verbieten lassen!), hofft wohl, dass er im neuen Senat wieder zum Innensenator gekürt wird.
Offensichtlich aber ist hinsichtlich jenes Chaos in Berlin das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen.
Fazit
Bei der Bundestagswahl in Berlin ist es nicht nur zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhauswahl gekommen, sondern auch bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl.
Das geht aus einem bislang vertraulichen Bericht der scheidenden Berliner Landeswahlleiterin an den Bundeswahlleiter hervor, der „Business Insider“ vorliegt. Demnach kam es in 94 Wahllokalen zu Problemen. Im Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow soll es zu Wartezeiten von bis zu zwei Stunden gekommen sein, heißt es im Bericht. Auch andere Wahllokale hätten sich über die lange Dauer beschwert.
Nach Auswertung von Michaelis stelle dieses Problem aber „keinen relevanten Wahlfehler“ dar, da alle Wahlberechtigten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben.
Auch fehlende Stimmzettel seien ein Problem gewesen, heißt es weiter: Insgesamt 73 Wahllokale wurden demnach temporär geschlossen, bis wieder ausreichend Stimmzettel verfügbar waren.
26 Wahllokale wurden für maximal 30 Minuten geschlossen, 24 Lokale waren bis zu einer Stunde zu und 18 höchstens zwei Stunden. Bei fünf Wahllokalen wisse man nicht, wie lange diese geschlossen waren.
Am Freitag berät der Bundeswahlausschuss über das Wahlergebnis. Dabei sollen auch die chaotischen Zustände in Berlin zur Sprache kommen.
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Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 15.10.2021
gewählt wurde, aber nicht gezählt… so löppt dat im sozialismus…lol
Meine Güte. Eine Wahl in Berlin durchzuziehen, ohne zu schummeln, ist mittlerweile genause schwierig, wie die Sommer- bzw Winterzeit in Normalzeit zurückzusetzen. Bonn hätte mal Regierungshauptstadt bleiben sollen. Die vielen Millionen und Milliarden die in diese Stadt gepumpt werden/wurden, machen irgendetwas mit den Menschen….
Und wo ist der Liebe Verfassungsschutz!? Na, wo ????
Wofür die ganzen Behörden, Überwachungsorgane usw. Wenn diese noch nicht mal eine Wahl gewährleisten können?
Das Beweist Doch nur einst, die BRD hat keine Berechtigung! Und die Politiker in der BRD schon gar nicht! Immer wieder nur Versagen! Wozu sollen die Menschen das noch dulden, wofür? Warum überhaupt diese Witzfiguren Ernst nehmen? Leben und Leben lassen, selbst die Verantwortung über sein Leben nehmen. Wenn etwas eine Berechtigung hat, dann König und Königin, das ist ein Göttliches Recht, alles andere ist nur Müll und Dreck gehört Weg!