Impfpflicht ab Oktober auch in Deutschland?

Der Entwurf für ein Impfpflichtgesetz liegt offenbar bereits vor. Das Gesetz sähe eine Impfpflicht ab dem 1. Oktober für alle Menschen ab 18 mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland vor.

Wie Report24 berichtet, liegt der Entwurf für das deutsche «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Es kann unter diesem Link eingesehen werden.

«Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schützen die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen.»

So lautet die Begründung für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Würde das Gesetz in Kraft treten, so müssten der Krankenkasse beispielsweise Nachweise über drei Impfungen oder einen gültigen Genesenenstatus vorgelegt haben. Dies, obwohl sich die Krankenkassen bereits gegen entsprechende Kontrollen wehrten, wie Report24 schreibt.

«Schon ab 15. Mai sollen die Krankenkassen alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren», heisst es weiter. Das Gesetz wäre bis Ende 2023 befristet und müsste alle drei Monate auf seine «Wirksamkeit» hin überprüft werden.

«Bei allen zugelassenen Impfstoffen überwiegt der Nutzen der Impfung hinsichtlich der Verhinderung von Covid-19 einschliesslich der von schweren Krankheitsverläufen deutlich die Risiken von sehr selten auftretenden schwerwiegenden Nebenwirkungen nach Impfung», heisst es im Gesetzesentwurf.

Impfnebenwirkungen würden nicht thematisiert. Dass gerade junge Menschen keinerlei Nutzen und vielmehr ein Risiko durch die Impfung zu tragen hätten, werde ignoriert, kritisiert das Newsportal.

«Im Rahmen der Angemessenheit ist ferner zu berücksichtigen, dass sich die Sanktionierung von Verstössen gegen die Impfpflicht auf die Verhängung von Bussgeldern beschränkt und nicht durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden darf.»

Eine Busse könne allerdings die Höhe von 2500 Euro erreichen, lässt Report24 wissen: «Hier nicht von Zwang reden zu wollen, ist reine Augenwischerei.»

Die Debatte über den Gesetzesentwurf werde am 17. März im deutschen Bundestag stattfinden. «Neben dem eben geschilderten Entwurf werden noch weitere vorgestellt werden: Darunter einer, der die Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorsieht, ein Antrag der AfD, der sich komplett gegen jede Impfpflicht ausspricht, und ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.»(Neuseeland kippt Impfpflicht – Dt. Polizeigewerkschaft gegen Impfpflicht – Bundestag soll sie im März durchpeitschen!)

Impfpflicht, ja oder nein?

Aufgrund der zunehmenden Proteste seitens der Bevölkerung wägen einige EU-Staaten ab, ob sie den Impfkurs weiterverfolgen oder einen anderen Weg einschlagen.(Also doch! Studie bestätigt Genom-Veränderungen durch mRNA Impfungen)

Beim Thema Impfpflicht gehen die Meinungen europaweit inzwischen stark auseinander. In den EU-Staaten und auch weltweit nehmen die Proteste gegen die Impfpflicht und die sogenannten «Impfpässe» zu. Wie das Medienportal The Defender berichtete, zögern einige Länder, die Impfpflicht durchzuboxen. Andere hingegen beharrten auf ihrem Standpunkt und trieben gar Strafmassnahmen gegen Ungeimpfte voran.

Aus den Mündern einiger Politiker sei inzwischen zu hören, dass die Menschen fortan mit Covid leben müssten. Andere setzten Omikron mit einer gewöhnlichen Erkältung oder der saisonalen Grippe gleich. Eine weitere Gruppe scheine eher bereit zu sein, die natürliche Immunität anstelle einer Impfung zu akzeptieren. The Defender bietet einen Überblick über die jüngsten Änderungen in der Politik ausserhalb der Vereinigten Staaten:

Österreich

Österreich will die Impfpflicht wegen «technischer Komplikationen» frühestens im April durchsetzen. Das Land erregte im November 2021 grosses Aufsehen, als es ankündigte, als erstes Land der Welt ein umfassendes Impfmandat für die gesamte erwachsene Bevölkerung und für Minderjährige ab 14 Jahren einführen zu wollen.

Ursprünglich sollte die Impfpflicht in Österreich ab Februar gelten. Ungeimpften droht laut The Defender vierteljährlich eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro. Medienberichten zufolge hat Österreich vor kurzem damit begonnen, «Headhunter» einzusetzen, um Ungeimpfte aufzuspüren.

600 österreichische Polizeibeamte haben einen offenen Brief an den Innenminister Gerhard Karner unterzeichnet, in dem sie die Impfpflicht ablehnen. Der Widerstand könnte Früchte tragen, denn das für die technische Umsetzung des Mandats zuständige Unternehmen Elga GmbH habe jüngst mitgeteilt, dass die Impfpflicht aufgrund «technischer Komplikationen» frühestens im April in Kraft gesetzt werden könne. Unlängst hatte Österreich gefordert, das Mandat angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante neu zu bewerten.

Deutschland

In Deutschland gilt die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ab dem 15. März. Inzwischen herrschen dort auch Bedenken, inwiefern eine allgemeine Impfpflicht umgesetzt werden kann. Im Dezember 2021 stimmte auch der deutsche Ethikrat einer Impfpflicht zu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 12. Januar gefordert, dass das Parlament eine Debatte über ein mögliches Impfmandat führen solle. Und Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ebenfalls für eine Impfpflicht ausgesprochen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlug kürzlich vor, dass ein Impfmandat und nicht die natürliche Herdenimmunität aufgrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante der einzige Ausweg aus der Krise sei.

Zur Erinnerung: Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn hatte im November 2021 öffentlich vorausgesagt, dass bis zum Ende des kommenden Winters aufgrund der Delta-Variante alle «geimpft, genesen oder tot» sein würden. Kurz darauf, im Dezember 2021, sprach US-Präsident Joe Biden eine ähnliche Warnung aus und sagte einen Winter mit «schwerer Krankheit und Tod» für die Ungeimpften voraus.

Nach Angaben von The Defender deuten trotz dieser öffentlichen Verlautbarungen deutscher Politiker jüngste Berichte darauf hin, dass die Unterstützung für ein Impfmandat in der Ampel-Koalition alles andere als einstimmig ist. Einige deutsche Gemeinden forcieren indes ihre Methoden, um den Impfstatuts von Personen festzustellen. So plant Saarbrücken, Geimpften oder Genesenen anzubieten, dass sie freiwillig ein farbiges Armband tragen können, das ihren Status anzeigt.

Griechenland

Gemäss The Defender treibt Griechenland seit Dezember letzten Jahres die Impfpflicht für über 60-Jährige voran und droht mit Geldstrafen für Ungeimpfte. Griechenland war eines der ersten Länder in Europa, das eine Impfpflicht für einen Teil seiner Bevölkerung einführte. Die Regelung gilt seit dem 16. Januar. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldstrafe von 100 Euro pro Monat rechnen.

Diese Massnahme hat in Griechenland für starke Proteste und Schlagzeilen gesorgt. Griechische Rentner erhalten eine Durchschnittsrente von etwas mehr als 700 Euro. The Defender schreibt, dass sich trotz der Geldstrafen etwa 400´000 über 60-Jährige nicht haben impfen lassen.

Bulgarien und Rumänien

Sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien gab es kürzlich landesweite Proteste gegen den sogenannten «Grünen Pass», den Impfpass. The Defender zufolge stürmten die Demonstranten in Bulgarien am 12. Januar das Parlamentsgebäude, um gegen den «Grünen Pass» und andere Einschränkungen zu protestieren. Bei dem Versuch, das Parlament zu betreten, kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei und zu zahlreichen Festnahmen.

Ähnliche Vorfälle ereigneten sich laut The Defender kürzlich in Rumänien. Dort versuchten am 21. Dezember 2021 Demonstranten, das rumänische Parlament zu stürmen, um gegen ein vorgeschlagenes Gesetz zu protestieren. Dieses soll den «Grünen Pass» für Arbeitnehmer zur Pflicht machen.

Die darauffolgenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien der rumänischen Regierungskoalition haben dazu geführt, dass die Gespräche über die vorgesehene Impfpflicht zum Stillstand gekommen sind. Bulgarien und Rumänien haben im Vergleich zu anderen EU-Staaten derzeit die niedrigste respektive zweitniedrigste Covid-Impfrate.

In Europa sind die Bemühungen um weitreichende Impfvorschriften und die Einführung von Impfpässen ins Stocken geraten. Gleichzeitig wird propagiert, dass durch natürliche Ansteckung vor allem mit der milderen Omikron-Variante eine Form der Herdenimmunität erzielt werden kann.

Israel

In Israel beispielsweise erwägen The Defender zufolge Gesundheitsbeamte ein «Masseninfektionsmodell». Israel gehört zu den ersten Ländern, die eine Massenimpfung und Auffrischungskampagne gegen Covid realisiert hat.

Bislang hatten die EU-Behörden stets für das Boostern in einem Abstand von drei Monaten geworben. Am 11. Januar machten sie plötzlich eine Kehrtwende und warnten davor, dass Auffrischungsimpfungen dem Immunsystem schaden könnten.

Auch die WHO sprach just an demselben Tag eine ähnliche Warnung aus und erklärte, dass «eine Impfstrategie, die auf wiederholten Auffrischungsimpfungen der ursprünglichen Impfstoffzusammensetzung beruht, wahrscheinlich weder angemessen noch nachhaltig ist».

Nur einen Tag zuvor, am 10. Januar, hatte der spanische Premierminister Pedro Sánchez vorgeschlagen, Covid als endemische Krankheit zu behandeln. Er forderte eine Debatte über das Thema und eine Abkehr von dem detaillierten System des Trackings, das seit Anfang 2020 besteht.

Dr. Clive Dix, ehemaliger Vorsitzender der britischen Impfstoff-Taskforce, und Nick Moakes, Chief Investment Officer des Wellcome Trust (Grossbritanniens grösster unabhängiger Geldgeber für medizinische Forschung), äusserten sich ähnlich. Moakes schlug vor, das Coronavirus wie eine Erkältung zu behandeln. (wir berichteten.)

Unterdessen scheinen einige europäische Länder davon abzurücken, eine obligatorische Impfung für ihre Bevölkerung in Betracht zu ziehen. The Defender schreibt, dass der irische Premierminister Michael Martin erklärte, sein Land werde ein System der freiwilligen Impfung beibehalten. Und auch der belgische Premierminister Alexander De Croo sagte, er wolle die Entscheidung den Bürgern überlassen.

Dieser Wandel vollzieht sich trotz der Äusserungen von Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Sie sagte am 1. Dezember 2021, dass es sei an der Zeit sei, «möglicherweise über eine Impfpflicht in der Europäischen Union nachzudenken» und eine «Diskussion» darüber zu führen.(Betriebskrankenkasse ProVita deckt auf: Zahl der Impfnebenwirkungen ist viel höher als die offiziellen Angaben)

Italien

Italien weitete die Impfpflicht am 5. Januar auf alle Personen ab 50 Jahren aus. Wer sich nicht impfen lässt, muss mit einer Geldstrafe zwischen 600 und 1500 Euro rechnen.

Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron sorgte am 4. Januar in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien für Aufsehen. Er rechtfertigte die Einführung des «Grünen Passes» in seinem Land mit den Worten: «Ich will sie wirklich ärgern, und wir werden so weitermachen – bis zum Ende und deutlich machen, dass unverantwortliche Menschen [die Ungeimpften] keine Bürger mehr sind».

Menschen in Frankreich kommen demnächst wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Test in Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen. Ab dem 14. März werde die derzeitige Pflicht zum Vorzeigen des „pass vaccinal“ („Impfpass“) ausgesetzt, sagte Premierminister Jean Castex am Donnerstag im Sender TF1. Der „Pass vaccinal“ liefert den Nachweis über Impfschutz oder Genesenenstatus.

Nur für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Altersheimen soll eine Art 3G-Regelung bestehen bleiben: also die Pflicht, geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein („Pass sanitaire“). Angesichts sinkender Corona-Zahlen soll – ebenfalls am 14. März – auch die Maskenpflicht in Innenräumen in Frankreich fallen, wie Castex ankündigte. Einzige Ausnahme soll der öffentliche Verkehr sein.

Kanada

Am 11. Januar erklärte der Premierminister der kanadischen Provinz Quebec, Francois Legault, dass Erwachsene, die die Covid-Impfung verweigern, mit einer «erheblichen Geldstrafe» rechnen müssen. Diese Erklärung folgte auf die Äusserungen des kanadischen Gesundheitsministers Jean-Yves Duclos vom 7. Januar.

Auf die Frage, ob in Kanada eine Impfpflicht bevorstehe, erklärte Duclos: «Ich persönlich glaube, dass wir irgendwann dazu kommen werden.» Dabei hatte der kanadische Premierminister Justin Trudeau noch im Mai 2021 erklärt, dass «wir kein Land sind, das Impfungen vorschreibt».(Ausleitung bei modernen Impfungen von Spike-Proteinen und Graphenoxid (Video))

Australien

Andere Länder haben gemäss The Defender zu extremeren, wenn auch «vorübergehenden» Massnahmen gegriffen. In einem australischen Bundesstaat, dem Northern Territory, mussten nicht geimpfte Personen kürzlich vier Tage lang zu Hause bleiben, wobei es nur wenige Ausnahmen gab. Zu der viertägigen Ausgangssperre kam hinzu, dass gleichzeitig Impfpässe eingeführt wurden.

Philippinen

Auf den Philippinen forderte Präsident Rodrigo Duterte angesichts der «galoppierenden» Ausbreitung des Coronavirus, dass impfstofffreie Bürger, die sich draussen aufhalten, verhaftet werden sollen. Duterte hatte im April 2020 Polizei und Militär ermächtigt, auf Personen zu schiessen, die gegen den Lockdown verstossen.

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Quellen: PublicDomain/corona-transition.org am 07.03.2022

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