Militäroperation: Haben sich Russlands Ziele in der Ukraine geändert?

Wer die ursprünglich von Putin verkündeten Ziele der russischen Operation in der Ukraine mit den heutigen Ereignissen vergleicht, stellt einige Unstimmigkeiten fest. Was könnte der Grund sein?

Als Putin die russische Militäroperation in der Ukraine verkündet hat, hat er im Grunde drei Ziele genannt: Die Entnazifierung der Ukraine, also de facto den Sturz der Regierung und ihrer Ideologie, die Entmilitarisierung der Ukraine und die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken in ihren ursprünglichen Grenzen. Eine Besetzung der Ukraine, so Putin, war nicht geplant. Von Thomas Röper

Heute sehen wir jedoch, dass Russland offen die Vereinigung der Gebiete der Südukraine mit Russland fördert. Daher stellt sich die Frage, ob Putin gelogen hat, oder ob die Entwicklungen Russland dazu gezwungen haben, die ursprünglichen Ziele an die realen Gegebenheiten anzupassen.

Die Vorgeschichte

Um es vorwegzunehmen: Ich gehe davon aus, dass Putin bei der Verkündung der Ziele der Militäroperation ehrlich war. Nicht, weil ich ein „Putin-Fanboy“ bin, der Putin alles glaubt, sondern weil die ursprünglich genannten Ziele exakt zu der politischen Linie Russlands in den Jahren zuvor passen.

Hätte Putin Teile der Ukraine übernehmen wollen, hätte er das 2014 tun können, als die ukrainische Armee faktisch nicht existent war. Außerdem hätte er damals recht problemlos auch die Südukraine übernehmen können, wo die Stimmung auch damals klar pro-russisch war, wozu nicht zuletzt auch die Tragödie von Odessa beigetragen hat, bei der Maidan-Anhänger ihre Gegner in das Gewerkschaftshaus getrieben, abgeschlachtet und bei lebendigem Leib verbrannt haben.

Das hat Putin aber nicht getan, er hat die Referenden im Donbass nicht anerkannt und ihre Unabhängigkeitsbestrebungen nicht unterstützt. Stattdessen hat Russland versucht, auf eine innere Einigung in der Ukraine hinzuwirken, wie sie im Minsker Abkommen festgelegt war.

Dass Putin Ende Februar 2022 seine Meinung dazu plötzlich geändert hat, glaube ich nicht. Es scheint mir realistischer, dass er seine politische Linie fortsetzen wollte, zu deren Zielen eine unabhängige Ukraine als Brücke zwischen Ost und West gehörte.

Die ursprünglichen Erwartungen Russlands

Allerdings vermute ich inzwischen, dass einige westliche Kommentatoren recht haben dürften, wenn sie schreiben, dass Putin (oder sein Beraterstab) die Lage in der Ukraine teilweise falsch eingeschätzt hat. Anscheinend ging man in Moskau davon aus, dass ein entschlossen durchgeführter Militärschlag das morsche Kiewer Regime vom Sockel stoßen würde. Das ist bekanntlich nicht passiert.

Westliche Kommentatoren schwafeln dabei davon, dass Putin den Willen der Ukrainer zur Demokratie unterschätzt habe und so weiter. Das ist natürlich Blödsinn, den man nur einem Publikum erzählen kann, das die Ukraine und die Lage im Land nicht kennt.

In der Ukraine sind die Menschen hochgradig unzufrieden mit dem politischen System. Sie werden seit 30 Jahren von Oligarchen regiert, die bekanntesten Beispiele waren Julia Timoschenko, die nach der Orangenen Revolution Ministerpräsidentin war, und Petro Poroschenko nach dem Maidan. Die ungezählten Ministerposten, die Oligarchen besetzt haben, um sich selbst die Taschen zu füllen, will ich hier nicht aufzählen.

Die Ukraine ist nach dem Maidan verarmt und war (schon vor der russischen Intervention) das ärmste Land Europas. In Umfragen haben nach dem Maidan über all die Jahre 80 Prozent der Ukrainer angegeben, dass ihr Land ihrer Meinung nach auf dem falschen Weg ist. Die Verzweiflung war so groß, dass sie mit Selensky einen Komiker zum Präsidenten gewählt haben, um die Oligarchen loszuwerden. Das wäre so, als würden die Deutschen aus lauter Verzweiflung und in der Überzeugung, schlimmer könne es nicht mehr werden, Kasper wie Mario Barth oder Cindy aus Marzahn zum Kanzler wählen.(US-Gesetz zeigt: Der Westen hat die russische Militäroperation bewusst provoziert)

Wenn man in Moskau also der Meinung war, ein schneller Schlag würde dieses in der Ukraine ungeliebte System hinwegfegen können, dann hatte man dafür durchaus Gründe. Dafür, dass man das in Moskau geglaubt hat, spricht auch, dass Putin das ukrainische Militär einen Tag nach Beginn der Operation mit folgenden Worten zur Machtübernahme aufgefordert hat:

„Ich appelliere noch einmal an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Lassen Sie nicht zu, dass die Neonazis und Bandera-Leute Ihre Kinder, Ihre Frauen und alten Menschen als menschliche Schutzschilde benutzen. Nehmen Sie die Macht in Ihre eigenen Hände. Es sieht so aus, als könnten wir uns mit Ihnen leichter einigen als mit dieser Bande von Junkies und Neonazis, die sich in Kiew niedergelassen und die gesamte ukrainische Nation als Geisel genommen hat.“

Putin hatte, das zeigen die Entwicklungen, durchaus recht, denn es hat sich genauso entwickelt, wie er prophezeit hat, nur hat das ukrainische Militär nicht auf ihn gehört.

Die Fehleinschätzungen

Was genau Moskau falsch eingeschätzt hat, ist schwer zu sagen. Hat Moskau die Macht der Nationalisten in Kiew unterschätzt? Oder ist die ukrainische Militärführung, die ja noch sowjetisch geprägt aufgewachsen ist, auch so sehr von dem Virus des ukrainischen Nationalismus befallen, dass sie lieber ihr Land opfert, als einen relativ billigen Frieden für die Menschen im Land herauszuholen? Oder ist die Macht der USA und ihrer Netzwerke in Kiew so groß, dass sich dort niemand traut, gegen die USA aufzustehen, um das eigene Land zu retten?

Das ist spekulativ und es kann auch eine Kombination aus allem sein, aber in jedem Fall scheint man sich in Moskau verschätzt haben, wenn man einen schnellen Zusammenbruch der neonazistischen Regierung in Kiew erwartet haben sollte.

Dennoch lag man in Moskau nicht völlig falsch, denn im März gab es, wenn auch schleppende, Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Ende März hat Kiew dann selbst das Angebot unterbreitet, die Krim als russisch anzuerkennen, den Donbass in die Unabhängigkeit zu entlassen und die Ambitionen eines NATO-Beitritts fallenzulassen. In Kiew hatte man die Aussichtslosigkeit der Lage also erkannt. Damit hätten die Waffen schon Anfang April schweigen können.

Aber dann kam alles anders, denn Kiew zog das schriftlich unterbreitete Angebot nur wenige Tage später wieder zurück. Offenbar hatten die USA ihren Marionetten in Kiew klar gemacht, dass eine diplomatische Einigung nicht gewollt ist, denn inzwischen sagen führende ukrainische Politiker bis hin zu Selensky, dass es keine Verhandlungen mit Russland mehr geben wird. Der Konflikt solle auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

Das ist absurd, denn die militärische Lage ist nun noch aussichtsloser als Ende März. Im Donbass besteht die Gefahr, dass bis zu 70.000 ukrainische Soldaten eingekesselt werden. Wenn das geschieht, verliert die Ukraine den größten Teil ihrer kampferfahrenen Soldaten und danach kann sie nur noch unmotivierte zwangsrekrutierte und kaum ausgebildete Männer an die Front schicken.

Das Umdenken in Moskau

Spätestens Ende März dürfte man in Moskau aus vielen Gründen verstanden haben, dass die ursprünglichen Pläne nicht funktionieren, was auch zu einer Änderung der Ziele der Militäroperation geführt haben dürfte. Dafür gab es viele Gründe.

Wenn es der ursprüngliche Plan gewesen ist, die Ukraine als neutralen „Pufferstaat“ zwischen Russland und dem Westen zu erhalten, dann scheint man diesen Plan aufgegeben zu haben. Die ukrainische Regierung hält sich an der Macht und die von Russland als Ziel verkündete Entnazifizierung der Ukraine ist nur schwer möglich, wenn Russland nicht die ganze Ukraine erobern will. Und das wollte Russland nicht und das will es nach meiner Einschätzung auch heute nicht.

Hinzu kommen Erfahrungen, die ich selber bei meinen Reisen in das Konfliktgebiet gemacht habe. Die (pro-)russische Bevölkerung der südlichen und östlichen Teile der Ukraine hat Angst, dass die Russen wieder abziehen. Der Grund ist, dass sie die Rache der ukrainischen Nationalisten befürchten. Sollte Russland aus den Gebieten abziehen, während die bisherige neonazistische ukrainische Regierung noch an der Macht ist, dürften Racheakte unvermeidlich sein.

In der Ukraine wurden Gesetze erlassen, die es unter schwerste Strafen stellen, mit den „russischen Okkupanten“ zu kooperieren. Jedem Beamten, der in russisch kontrollierten Gebieten weiterhin seiner Arbeit nachgeht, drohen hohe Gefängnisstrafen. Kiew würde im Falle eines russischen Rückzugs tausende Menschen ins Gefängnis stecken, von unkontrollierten Strafaktionen der ukrainischen Nationalisten, siehe die Tragödie von Odessa 2014, gar nicht zu reden. Dem kann und will Moskau die Menschen dort nicht ausliefern.

Daher hat Russland nun angefangen, die Vereinigung der russisch kontrollierten und überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Gebiete mit Russland in die Wege zu leiten. Das war sicher weder der Plan, noch der Wunsch Moskaus, dazu wurde es von den Drohungen Kiews gegen die „eigenen Landsleute“ gezwungen.

Wie lange wird es die Ukraine noch geben?

Ein weiterer Punkt, der im März zum russischen Umdenken geführt haben dürfte, sind die Ambitionen Polens. Schon Ende März hat Polen seine Ambitionen, westliche Teile der Ukraine zu schlucken, recht offen gezeigt. Inzwischen nehmen die polnischen Bemühungen sehr konkrete Formen an.

Russland dürfte das in dieser Situation nicht einmal ungelegen kommen, denn die radikalsten ukrainischen Nationalisten leben in der Westukraine. In Moskau denkt man sich sicherlich, dass es besser ist, wenn die Polen sich mit denen herumschlagen, als wenn die Russen das tun müssen. Diese ukrainischen Nationalisten dürften sich kaum über das Ende ihrer Nation und über ein Leben unter polnischer Herrschaft freuen.

Die Frage ist, was eigentlich von der Ukraine übrigbleibt, wenn sich die russisch besiedelten Gebiete Russland anschließen und Polen wirklich große Teile der Westukraine schluckt. Dass dann ein kleiner ukrainischer Rumpfstaat um Kiew erhalten bleibt, ist unrealistisch.

Das Problem mit Analysen

Natürlich ist alles, was ich hier geschrieben habe, nur meine Analyse und die kann auch falsch sein, denn ich verfüge über keinerlei vertrauliche Informationen, weder aus Moskau, noch aus Kiew oder Warschau. Aber wenn ich mir die Vorgeschichte des Konfliktes und den Verlauf der Ereignisse seit dem Beginn der russischen Operation anschaue, dann denke ich, dass meine Schlussfolgerungen im Großen und Ganzen durchaus zutreffend sein dürften.

Man kann die Vergangenheit recht gut analysieren, denn wie das Sprichwort so schön sagt, ist man hinterher immer schlauer. Schwieriger ist die Frage zu beantworten, wie es weitergehen wird, denn wie das dem großen Intellektuellen Franz Beckenbauer zugeschriebene Zitat sagt: Prognosen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.

Dass Russland umdenken musste und dass die von ihm kontrollierten (ehemals) ukrainischen Gebiete früher oder später Teile Russlands werden, ist in meinen Augen beschlossene Sache. Was Polen sich von der Ukraine nehmen will, und ob es Landesteile annektiert, oder eine Art Föderation unter polnischer Herrschaft erschafft, oder noch einen anderen Weg geht, ist derzeit schwer zu sagen.

Angesichts der Entwicklungen dürfte Russland sein ursprüngliches Ziel, die Ukraine als unabhängigen und neutralen Staat zu erhalten, der als Puffer und Brücke zwischen Russland und Europa fungieren kann, aufgegeben haben. Russland scheint die Idee eines guten Auskommens mit Europa aufgegeben zu haben und wendet sich Asien zu. Die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedern scheinen in den russischen Plänen für die Zukunft keine Priorität mehr zu haben, wie die Äußerungen hoher russischer Politiker in der letzten Zeit zeigen.

Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass Russland versucht, die mehrheitlich russisch bewohnten Gebiete des Landes „nach Hause“ zu holen und den Rest der dann ehemaligen Ukraine mehr oder weniger ihrem (polnischen) Schicksal überlässt. Ob Polen damit seine Freude haben wird, steht in den Sternen.

Die Zukunft der (ehemals) ukrainischen Gebiete

Russland dürfte in den (ehemals) ukrainischen Gebieten mittelfristig die treuesten Anhänger haben, denn Russland hat Erfahrungen gesammelt. Tschetschenien wurde in dem Krieg weit mehr zerstört, als die Ukraine, aber Russland hat Tschetschenien sehr schnell wieder aufgebaut und heute leben in Tschetschenien die treuesten Unterstützer der russischen Regierung, denn sie haben erlebt, dass sie ausgenutzt wurden und dass sie danach unter russischer Herrschaft schnell wieder zu einem Leben in Frieden und Wohlstand gekommen sind und dass Russland ihre Kultur und ihre Traditionen akzeptiert.

Das dürfte in den (ehemals) ukrainischen Gebieten ähnlich werden, denn Russland hat bereits realistische Pläne für einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Städte und der Lebensstandard in Russland ist weitaus höher als er es in der Ukraine je war.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 13.06.2022

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