Seit dem Überfall auf die Ukraine überdenkt der Kreml die eigene Haltung zu Bitcoin und Co. Doch Kryptowährungen als Zahlungsmittel im Inland soll es in Russland auch weiterhin nicht geben.
Bei der Regulation von Bitcoin und anderen Krypto-Assets ist in Russland einiges in Bewegung. Wohl wegen der westlichen Sanktionen stehen in Moskau die Zeichen auf Krypto-Freundlichkeit. Ein neuer Gesetzentwurf zeigt jedoch: Krypto-Zahlungen im Inland könnten dann doch zu viel des Guten sein.
Am 7. Juni reichte Anatoli Aksakow einen Änderungsvorschlag für das bereits geltende Gesetz “Über digitale Finanzanlagen” in die Staatsduma ein. Der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses schlägt darin vor, ein explizites Verbot für die Verwendung von Kryptowährungen – vom Gesetz als “digitale Finanzanlagen” bezeichnet – als Zahlungsmittel im Inland festzuschreiben:
„Die offizielle Geldeinheit (Währung) der Russischen Föderation ist der Rubel. Der vorliegende Vorschlag verbietet auch die Einführung anderer Währungseinheiten in der Russischen Föderation sowie die Ausgabe von Währungssurrogaten,“
erklärt Aksakow in einem beigefügten Erklärungsschreiben. Dabei schloss die bisherige Rechtslage die Annahme von Kryptowährungen als Zahlungsmittel de facto bereits aus. Der Änderungsvorschlag verankert das Verbot lediglich explizit im Gesetzestext.
Gesetz definiert “elektronische Plattformen”
Aksakows Gesetzesvorschlag ist ebenfalls interessant, da er erstmals den Begriff einer “elektronischen Plattform” in die Rechtsprechung einführen will. Unter den losen Begriff fallen Krypto-Börsen und andere Finanz- und Investmentplattformen, über die digitale Finanzwerte herausgegeben werden.
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese Plattformen unter die Aufsicht der russischen Zentralbank zu stellen. Sie alle bräuchten dann eine Zulassung der Bank Rosii und wären in einem Register aufgelistet, dass die Finanzinstitution betreibt.
Russlands Krypto-Pläne
Aksakows neuerlicher Vorstoß mag manchen Bitcoin-Enthusiasten verwundern. Nimmt er doch dem Traum von Russland als neuem Krypto-El-Dorado einiges an Wind aus dem Segel.
Noch vor einigen Wochen behauptete der stellvertretende Handels- und Industrieminister Denis Manturow laut Reuters schließlich, dass die Akzeptanz von Bitcoin und Co. als Zahlungsmittel nur eine Frage der Zeit sei.
Mag sich Manturows Prognose derart nicht bewahrheiten, wandelt Russland seit Beginn des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine dennoch auf Krypto-freundlichen Pfaden.
Das Land plant, das Krypto-Mining aus der rechtlichen Grauzone in die Legalität hineinzuholen. Ein weiteres Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Bitcoin und Co. abstecken. Es wird zur Zeit von Behörden diskutiert.
Dass Bitcoin also nicht Zahlungsmittel im Inland wird, markiert folglich die äußere Grenze der Krypto-Akzeptanz des Kreml. Denn zumindest bei der Zahlungsabwicklung mit dem Ausland sind sowohl Teile der Regierung als auch die Krypto-skeptische Zentralbank für Experimente mit Digitalwährungen bereit.
So will der Kreml Bitcoin-Mining in Russland legalisieren
Der Stromverbrauch der russischen Bitcoin-Mining-Industrie übertrifft mittlerweile den des Agrarsektors im Land. Das erklärte der stellvertretende Minister für Industrie und Handel im Zuge einer Blockchain-Podiumsdiskussion der Regierungspartei Einiges Russland. Sein Statement gibt den Bestrebungen zur rechtlichen Regelung des Minings in Russland weiteren Auftrieb.
Denn die staatliche Nachrichtenagentur Interfax berichtete am 27. Mai, dass Wasili Schpak seine Aussage mit der Forderung verband, das Mining von Bitcoin und Co. aus der rechtlichen “Grauzone” herauszuholen:
„Wir kommen nicht umhin, das Mining in diesem Sinne als eine industrielle Tätigkeit oder einen Wirtschaftszweig anzuerkennen.“
So der stellvertretende Industrieminister. Momentan ist das Mining in Russland weder verboten noch erlaubt. Laut Schpak ergeben sich daraus Risiken für beteiligte Unternehmen. Dabei landete Russland nach dem chinesischen Mining-Verbot bei der globalen Bitcoin Hash Rate im vergangenen Jahr auf dem dritten Platz. Jüngst veröffentlichte Zahlen der University of Cambridge beobachteten für den Januar 2022 allerdings ein chinesisches Comeback – und einen Absturz Russlands auf den fünften Platz, hinter Kanada.
Ob Schpacks Äußerung darauf schließen lässt, dass sein Land seit Januar wieder mehr als 4,66 Prozent der BTC Hash Rate für sich beansprucht, ist nicht überprüfbar. Der Politiker erklärte jedoch, dass künftig ein Trend hinzu Kryptowährungen erwartbar sei, die weniger Energie benötigten als der Platzhirsch Bitcoin. Er fügte hinzu:
„Dennoch ist offensichtlich, dass es sich [beim Mining] um eine Datenverarbeitung handelt, die auf die eine oder andere Weise Energie verbraucht, und es handelt sich um eine technologische Aktivität. Unsere Position ist hier ganz klar: Das Mining muss anerkannt, reguliert und in die industriellen Aktivitäten integriert werden.“
Auch Russlands Premierminister Michail Mischustin äußerte sich laut Interfax bereits im April wohlwollend zum Mining. Das Schürfen von Kryptowährungen eigne sich demnach, um Investitionen in Datenzentren und vergleichbare Infrastrukturen anzukurbeln.
Russland plant Mining-Gesetz
Tatsächlich plant Russland die Verabschiedung eines Gesetzes, das dem Mining Rechtssicherheit garantieren soll. Abgeordnete der Staatsduma reichten einen entsprechenden Antrag zum 29. April ein. Der neuste Entwurf vom 20. Mai rückt dabei von der ursprünglichen Idee eines speziellen Registers für Mining-Unternehmen ab.
Auch eine einjährige Steuerbefreiung für frisch registrierte Unternehmen soll weichen, sie könnte sich negativ auf den Staatshaushalt auswirken. Stattdessen ist für Miner nun derselbe Anmeldeprozess angedacht, wie für alle anderen Unternehmen auch.
Der neue Krypto-Kurs des Kreml
Sowohl die Initiative für ein Mining-Gesetz als auch die positiven Äußerungen von Mischustin und Schpak müssen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen westlichen Sanktionen betrachtet werden. Im Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Isolation besinnt sich der Kreml augenscheinlich verstärkt auf Bitcoin und Co. zu besinnen. Noch im Januar forderte die Zentralbank des Landes einen nahezu umfassenden Krypto-Bann, der auch dem Mining in Russland ein Ende bereitet hätte.
Demgegenüber plant Moskau jetzt ein eigenes Krypto-Gesetz. Auch die einst undenkbare Akzeptanz von Bitcoin und Co. als Zahlungsmittel ist unter hochgradigen Beamten im Gespräch. Am 31. Mai erklärte sogar die Russische Zentralbank, dass sie Krypto-Zahlungen für internationale Transaktionen nicht grundsätzlich ablehnen würde.
Bleibt abzuwarten, inwiefern Russland zukünftig weiter in den Krypto-Space vordringen wird. (Wir haben es getan! Bilder aus „Der Hollywood-Code“ nun als NFTs bei OpenSea!)
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Quellen: PublicDomain/btc-echo.de am 11.06.2022
Alles sehr kryptisch. – Nicht mein Ding.
All dieser hochkomplizierte Wahnsinn überfordert die Menschen, die ohnehin schon vonr der ganzen Spitzentechnologie überfordert sind und von all den anderen m. E. sat-AN-ischen Angriffen auf sie.
Meines Erachtens.