Traum vom Wohneigentum ausgeträumt – Grundsteuer: Damoklesschwert und Hammer

Dieser Betrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Der Wunsch vom Eigenheim, einst staatlich gefördertes Ziel von Millionen Deutschen, ist für viele in unerreichbare Fernen gerückt: Immer absurdere Klima-Vorschriften, unerschwingliche Immobilienpreise und Baukosten vereiteln Interessierten ihre Vorhaben frühzeitig.

Die eigenen vier Wände mit Grundstück und Garten kann sich im „besten Deutschland aller Zeiten“ schlicht keiner mehr leisten.

Vergegenwärtigt man sich die katastrophalen Auswirkungen der Politik der Ampel-Regierung allein in ihren ersten 12 Monaten in nahezu allem, was sie anpackte, so stellt sich auch in diesem Bereich die Frage, ob es sich hier „nur” um bloße Inkompetenz oder schon um pure Böswilligkeit handelt:

Tatsache ist, dass es aufgrund stetig neuer, irrwitziger und bürokratiesteigernder Klimaschutzvorschriften nicht nur für Durchschnittsverdiener, sondern inzwischen selbst für Wohlhabende praktisch nicht mehr möglich ist, sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Nur Top-Verdiener können sich Eigenheim leisten

Zu diesem Ergebnis kam nun auch eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft unter dem Titel „Neue Herausforderungen für die Wohneigentumswirtschaft“. Konkret hat sich ihr zufolge etwa der Anteil des erschwinglichen Wohnungsangebots für einen Haushalt mit mittlerem Einkommen (rund 3.730 Euro netto) von 40 auf 28 Prozent reduziert.

Die verbleibenden 72 Prozent des Wohnangebots können sich demnach nur noch Top-Verdiener leisten. Eine Immobilie gilt dann als „erschwinglich“, wenn Haushalte zur Finanzierung höchstens 30 Prozent ihres Jahreseinkommens für Zins- und Tilgungszahlungen aufwenden müssen.

Das Gutachten zieht eine vernichtende Bilanz der Förderpolitik der Bundesregierung: Diese sei „keine Wohneigentumsförderung, sondern Klimaschutzförderung“. (15 Fakten, die beweisen, dass ein massiver wirtschaftlicher Zusammenbruch bereits jetzt stattfindet)

Eine Neubauförderung werde nur noch für den Effizienzhaus-Standard 40 Plus gewährt. Das heißt, dass ein Neubau nur 40 Prozent der Energie verbrauchen darf, die ein gesetzlich definiertes Standardhaus benötigt. Diese hohen Baustandards als Voraussetzung für die Förderung würde die Baukosten enorm nach oben treiben und damit über einen Großteil des Immobilienbestands hinweggehen, so das Kölner Gutachten.

Zynisches Regierungshandeln

Michael Voigtländer, einer der Autoren, kritisiert: „Das Förderprogramm der Bundesregierung ist enttäuschend und zynisch. Die absurd hohen Standards gehen an den tatsächlichen Bedarfen vollständig vorbei und entsprechen nicht der Lebensrealität der Menschen.“

Die angestrebte Klientel werde sich den hohen Baustandard nicht leisten können.

Der ländliche Raum sei von der Förderung der Bundesregierung „quasi ausgeschlossen“, so Voigtländer weiter. Nicht nur, aber gerade im ländlichen Raum, sollten daher nicht nur der höchste Baustandard, „sondern alle Neubauten und Bestände“ gefördert werden.

Die Antwort eines Sprechers von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf dieses Problem offenbart die gleiche mit Arroganz gepaarte Unwissenheit, die für das gesamte Kabinett typisch ist: „Für die Ministerin gehen Neubau, Wohneigentumsbildung und Klimaschutz zusammen.“

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse man den Neubau klimaneutral, bestenfalls sogar „klimapositiv“ machen. Bürger, die diese absurden Standards berücksichtigen, sollen vom Staat bis zu 150.000 Euro Förderung erhalten.

Verarmung der breiten Masse

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sagte: „Die Regierung predigt ressourcenschonendes Wohnen, fördert aber gleichzeitig Hausbau auf dem Acker, während bestehende Gebäude in unseren Dörfern und Städten zu Ladenhütern werden sollen?

Das ist Doppelmoral höchster Güte! Die Förderpolitik der Bundesregierung sei ‚eine Katastrophe‘.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schiebt den Schwarzen Peter wiederum der Union zu: „Dass sich immer weniger Menschen den Traum der eigenen vier Wände verwirklichen können, liegt auch daran, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Baukindergeld an den Herausforderungen vorbei subventioniert hat“, behauptet er.

2023 werde man „eine Wohneigentumsförderung starten, indem wir zunächst das Problem der steigenden Zinsen anpacken. Die FDP-Fraktion setzt sich auch dafür ein, die Kaufnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten – etwa indem die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Freibetrag einzuführen“, kündigte er an.

Was solche Versprechungen der FDP wert sind, ist längst bekannt. Diese Regierung schafft es, die Bevölkerung mit jedem Aspekt ihrer Politik in Armut zu treiben oder um ihre Lebenschancen zu betrügen.

Die JungeFreiheit berichtet weiter:

Grundsteuer: Damoklesschwert und Hammer

Nicht nur die Mondpreise bei Strom- und Gas treiben die Menschen derzeit in den Wahnsinn. Auch die Neuberechnung der Grundsteuer läßt viele zittern. Der Staat geriert sich wie ein Krämer, der Preise nach Belieben festsetzen kann.

Die endgültig den Immobilienbesitzern eingeräumte Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung ist verstrichen. Etliche werden buchstäblich in der letzten Minute ihre Erklärung noch abgegeben haben, aber viele werden es nicht geschafft haben.

Über ihnen hängt das Damoklesschwert von Verspätungszuschlägen. Bayern und Hamburg wollen da ganz strikt sein, die anderen Länder begnügen sich zunächst mit Erinnerungsschreiben und einer Nachfrist, aber danach wird es ebenfalls teuer.

Der wirkliche „Hammer“ wird allerdings erst 2025 viele Eigentümer und natürlich auch Mieter treffen. Die Neuberechnung geht zum einen auf das Bundesverfassungsgericht zurück, das die bisherigen Grundstückswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, als nicht mehr zeitgemäß ansah.

Zum anderen jedoch spielen die Länder eine Rolle, weil sie sich nicht einer einheitlichen Regelung unterwerfen wollten. Sieben der sechzehn Länder haben sich vom Bundesmodell abgekoppelt und modifizierte oder völlig eigene Modelle kreiert.

Länder nutzten die Grundsteuer als Geldmaschine

Die politische Absichtserklärung, daß die Reform aufkommensneutral sein soll, wird ein frommer Wunsch bleiben. Beispiel dafür bietet die Reform der Grunderwerbsteuer von 1982. Die damalige Regierung von CDU/CSU und FDP schaffte es, das Dickicht von 7 Prozent, verknüpft mit kaum noch überschaubaren Ausnahmetatbeständen auf 2 Prozent zu senken, und zwar ohne nennenswerte Milderungsmöglichkeiten. In der Folge stieg sogar das Aufkommen dieser Steuer.

Wegen der Kosten der Wiedervereinigung stieg der Steuersatz auf 3,5 Prozent, und den Ländern gelang es, eine Ergänzung des Grundgesetzes zu ertrotzen, die ihnen das Recht zur Festsetzung des Steuersatzes einräumt. Nicht nur „klamme“ Länder haben davon reichlich Gebrauch gemacht, z.B. das Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg mit 6,5 Prozent, sondern auch „reiche Länder“, wie Hamburg mit 4,5 Prozent und Baden-Württemberg mit 5 Prozent.

Pikant daran ist, daß ausgerechnet die erste grün geführte Regierung im Ländle den Steuersatz um 1,5 Prozentpunkte auf 5 Prozent anhob, wobei Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu eine ziemlich zynische Erklärung abgab.

Gemeinden dürfen nicht hinten herunterfallen

Zurück zur Grundsteuer: Sie wird mit Aufgaben für die Daseinsfürsorge begründet. Dazu zählen vor allem Ausgaben für Schulen, Straßenbau, Reinigung, Abwasserbeseitigung, Verwaltung, Meldewesen und etwaige zur Verfügung gestellte Leistungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder. So gesehen handelt es sich bei der Grundsteuer – abseits spitzfindiger Diskussionen zum Begriff der Steuer – um Gebühren beziehungsweise Beiträge.

Es mag sein, daß die Gemeinden mit den Einnahmen aus den ihnen zufließenden Anteilen an Bundes- und Landessteuern sowie sonstigen Zuweisungen nicht auskommen. Dann wäre zunächst zu prüfen und transparent zu machen, ob sich Bund und Länder zu knausrig verhalten, und welche kommunalen Einsparpotentiale es gibt.

Danach kann man an eine maßvolle Erhöhung der Einnahmen aus der Grundsteuer denken. Das tun die Gemeinden ja auch regelmäßig mit der Anhebung der Hebesätze; ein Recht, das ihnen zusteht.

Politiker unterscheiden nicht zwischen „Vermögen“ und „Einkommen“

Die Ausgaben für die Daseinsfürsorge haben indessen nichts damit zu tun, ob jemand buchstäblich in einer Bruchbude wohnt oder in einem marmorgetäfelten Palast. Die Grundsteuerhöhe an Grundstückswerte, Bodenwertrichtlinien o.ä. zu knüpfen ist daher schon im Ansatz verfehlt. Das liegt daran, daß den Spruchkörpern der zuständigen Gerichte wie auch den meisten Politikern der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen nicht klar ist.

Ob sich ein buchmäßig festgestellter Vermögenswert tatsächlich realisieren läßt, oder ob Gewinne oder Verluste zu verzeichnen sind, richtet sich nach den jeweiligen Angebots- und Nachfragebedingungen. Wer gezwungen ist Vermögensteile zu veräußern, um private oder Steuerschulden zu begleichen kann herbe Enttäuschungen erleben, wenn viele andere das Gleiche tun wollen oder müssen.

Der Staat geriert sich bei der Grundsteuer als Krämer

In der Regel kommen Umverteilungsfanatiker und Steuerjuristen bei allen möglichen staatlichen Steuern mit den Prinzipen der steuerlichen Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit angetanzt. Mit Verlaub: Viele Steuern, darunter auch die Grundsteuer haben damit nichts zu tun.

Der Staat verhält sich im Grunde nicht anders als jener Krämer, der sich nach einem Spruch von Thiers beim Eintritt eines vermutlich reichen Fremden die Hände reibt und freut, daß er den Preis nach oben treiben kann.

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Quellen: PublicDomain/wochenblick.at/ am 30.01.2023

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