Misstrauensvotum in Tschechien: EU-treue Regierung wankt – Bestechung und Wahlmanipulation mit NGO-Hilfe aufgedeckt -

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Die von Brüssel und westlichen Medien gefeierte EU-treue tschechische Regierung unter Premier Petr Fiala (ODS) taumelt von Skandal zu Skandal – und überlebte am 18. Juni nur äußerst knapp ein Misstrauensvotum.

Gerade einmal sieben Stimmen fehlten zur Abwahl der Koalition. Der eigentliche Befund aber ist noch verheerender:

Laut aktueller Umfrage genießen Fiala und sein Kabinett nur noch das uneingeschränkte Vertrauen von zwei Prozent der Bevölkerung – ein politischer Totalschaden, dokumentiert von Radio Prag International.

Im Zentrum des Skandals steht ein Vorgang, der in jedem funktionierenden Rechtsstaat sofortige Neuwahlen zur Folge hätte: Das tschechische Justizministerium nahm Anfang 2025 eine Milliarde Kronen (etwa 45 Millionen Euro) in Bitcoin vom verurteilten Drogen- und Waffenhändler Tomáš Jiříkovský an – ohne jegliche Kontrolle durch Polizei oder Finanzaufsicht. „Unser Mitteleuropa“ berichtete zuerst über die Hintergründe dieser dubiosen Spende.

„Ultralegal“ – Ministerrücktritt nach Geldwäscheverdacht

Justizminister Pavel Blažek verteidigte die Transaktion mit dem bizarren Begriff „ultralegal“, trat dann aber zurück. Seine Nachfolgerin Eva Decroix versprach eine Aufarbeitung, während die Behörden wegen möglicher Geldwäscheermitteln. Doch damit nicht genug:

Die Bitcoin-Bestechungsaffäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Noch brisanter ist der Zusammenhang mit einer europaweiten Kampagne, die bereits Monate zuvor lief – gezielt gesteuert gegen oppositionelle Kräfte im EU-Wahlkampf 2024.

Nur wenige Monate vor dem Bitcoin-Skandal war dieselbe Regierung maßgeblich an einer geheimdienstnahen Medienkampagne beteiligt, die unter dem Namen „Voice of Europe“ gegen EU-skeptische Parteien Stimmung machte.

Unter dem Vorwand angeblicher russischer Einflussnahme wurde unter Biden-Regie eine ganze Reihe patriotischer Kandidaten diskreditiert – darunter Petr Bystron und Maximilian Krah von der AfD. (Bilderberger über Stockholm: Externalisierung der Geldherren (während des Vollmonds))

Voice of Europe: Anti-AfD-Medienkampagne

Federführend daran beteiligt waren westliche NGOs, finanziert von der US-Regierungsorganisation USAID, sowie vom Agentennetzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project).

Jouwatch berichtete bereits über die USAID-Verstrickung und die Rolle tschechischer Regierungsstellen in der Operation.

Die Auswirkungen waren spürbar: Die AfD verlor laut Wahlanalysen durch diese Kampagne bis zu zwei Prozent – ein klarer Fall von gezielter, externer Wahlbeeinflussung mit Medienhilfe.

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„PI-News“ analysierte, wer die Strippen zog – und wie Brüssel und Prag gemeinsam gegen patriotische Kräfte vorgingen. Während sich Fialas Kabinett noch an der Macht festklammert, ist das Vertrauen in der Bevölkerung auf dem Tiefpunkt.

Laut Meinungsforschung sprechen nur zwei Prozent der Tschechen der Regierung noch ihr volles Vertrauen aus – ein Wert, wie man ihn sonst nur bei autoritären Regimen am Ende ihrer Tage findet.

Vertrauen verspielt – Wahlniederlage absehbar

Die patriotische Oppositionspartei ANO unter Andrej Babiš liegt in Umfragen deutlich vorn. Ein Regierungswechsel bei der Parlamentswahl im Oktober gilt als wahrscheinlich – Fialas EU-treue Koalition wirkt wie ein delegitimiertes Auslaufmodell.

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Was in Prag geschieht, offenbart ein europaweites Netzwerk der Meinungsmacht. Der Fall Fiala ist mehr als ein nationaler Skandal.

Er zeigt, wie weit verzweigt das Zusammenspiel von EU-loyalen Regierungen, transatlantischen NGOs und regierungsnahen Journalisten inzwischen funktioniert – und wie es genutzt wird, um demokratische Prozesse gezielt zu beeinflussen.

Die Methoden, die dabei zum Einsatz kommen, sind inzwischen hinlänglich bekannt: diskursive Brandmarkung, öffentliches Framing, wirtschaftliche Seilschaften.

Ein System, das vorgibt, die Demokratie zu verteidigen – und sie zugleich aushöhlt: Das alles kommt Beobachtern tatsächlich auf ungute Weise sehr “vertraut” vor.

Und in der Tat: Was in Prag gerade auffliegt, ist ein Modell für den Umgang mit Opposition in ganz Europa.

Hetzkampagne trotz fehlender Beweise – Wer zahlte die Anti-AfD-Kampagne?

Es ist dieselbe Regierung, die eine Schlüsselrolle bei der Voice-of-Europe-Affäre spielte – einer dubiosen Kampagne gegen oppositionelle Politiker in der ganzen EU mit dem Ziel, EU-kritische Stimmen in Deutschland, Belgien, Italien und den Niederlanden zu diskreditieren.

Betroffen waren unter anderem Petr Bystron und Maximilian Krah (AfD), Filip Dewinter und Filip Brusselmans (Vlaams Belang), Thierry Baudet (FvD) und Matteo Gazzini (Forza Italia). Ihnen wurde unterstellt, russische Gelder angenommen zu haben – nur weil sie dem Onlineportal „Voice of Europe“ Interviews gaben.

Der Deutschland Kurier berichtete:

Spiegel & Co. in der Kritik

Ohne einen einzigen Beweis zu präsentieren, gab die Tschechische Regierung zu dem Thema mehrere Pressekonferenzen und verlieh der Medienkampagne damit einen offiziellen Mantel. Medien des OCCRP-Netzwerks, finanziert von der US-„Entwicklungshilfeagentur“ USAID berichteten konzertiert. Die Berichterstattung basierte auf kolportierten „anonymen Quellen“ und nie gezeigten „Tonaufnahmen“.

In Deutschland waren bei der Hetzjagd auf die Oppositionspolitiker vor allem Der Spiegel sowie Zeit Online federführend. Sie verbreiteten ungeprüft die Vorwürfe, obwohl Recherchen des renommierten US-Investigativ-Journalisten Michael Schellenberger belegten, dass es sich um eine NATO-Kampagne handelt, mit dem Ziel, Kritiker des Krieges in der Ukraine zu diskreditieren.

Gravierende Folgen für die Wahlergebnisse

Die Folgen waren gravierend: Die AfD verlor wegen der Kampagne zwei Prozentpunkte in den Umfragen, das holländische Forum vor Demokratie kostete die Diffamierung gar den Wiedereinzug ins EU-Parlament.

Ein klarer Eingriff in die demokratische Wahl. Der behauptete russische Einfluss konnte hingegen bis heute nicht nachgewiesen werden – trotz einundzwanzig (!) Hausdurchsuchungen alleine bei Bystron.

Jetzt stellt sich die Frage: Wer hat diese Kampagne in Auftrag gegeben? Dass Tschechiens Regierung käuflich ist, belegen die jüngsten Ermittlungen. In den USA hat die Aufarbeitung der schmutzigen Machenschaften begonnen, mit denen der deep state Wahlen in unzähligen Ländern beeinflusste und ganze Regime-Changes orchestrierte.

Das USAID, über welches die Finanzierung dieser Aktionen in der Vergangenheit verdeckt abgewickelt wurde, hat Trump sofort nach der Wahl abgeschafft.

Auch in Tschechien ist die Aufarbeitung voll im Gange. Die TV-Legende Petr Stepanek widerlegte mit seinen Recherchen die Behauptungen darüber, die Betreiber des Onlineportals Voice of Europe hätten mit Millionen von Euros jongliert und diese als Bestechungsgelder an zahlreiche europäische Politiker verteilt.

In einem sehenswerten Dokumentarfilm zeigte er auf, dass die Betreiber ukrainische Oppositionelle waren, die in Prag Asyl beantragt hatten und in bescheidenen Verhältnissen gelebt hatten.

Die Journalistin Angelika Bazalová lieferte Belege dafür, wie die Kampagne orchestriert wurde: involvierte Medien beriefen sich in ihren Artikeln auf Berichte des tschechischen Geheimdienstes noch vor deren Veröffentlichung und druckten umfangreiche „Zitate“ aus Pressekonferenzen der tschechischen Regierung, noch während diese liefen.

Nur in Deutschland herrscht Stille. Obwohl durch die Kampagne die größte Oppositionspartei um Stimmen betrogen wurde, ermittelt kein Staatsanwalt.

Und auf eine kritische Aufarbeitung zur Rolle des OCCRP-Netzwerks nicht nur in dieser Causa in den Mainstream-Medien wartet man auch vergeblich. Wie lange noch?

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 23.06.2025