Wir machen der Union ein ganz konkretes Angebot: Die Mehrheit für eine echte und dauerhafte Entlastung der deutschen Autofahrer ist im Bundestag vorhanden. AfD und Union haben im Bundestag gemeinsam eine Mehrheit. Die CDU kann jetzt sofort die Abschaffung der CO2-Steuer zusammen mit der AfD durchsetzen und muss nicht länger mit der SPD streiten. Oder ist ihr die Brandmauer wichtiger als das Wohlergehen der Deutschen? (Markus Frohnmaier, AfD)
Der Berg kreiste und gebar eine Maus – oder der Koalitionsgipfel tagte und heraus kam so gut wie nichts außer einer billigen Inszenierung. Aber in den Worten von Merz, Klingbeil und Söder klingt das natürlich klasse:
Merz:
Für Entlastung an der Zapfsäule: Wir senken die Energiesteuer für zwei Monate um circa 17 Cent pro Liter für Diesel und Benzin. Damit verbessern wir schnell die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land – vor allem für diejenigen, die beruflich mit dem Auto und LKW unterwegs sind.
Söder:
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Wir sorgen für Entlastung bei den Spritpreisen mit der Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter.
Klingbeil:
„Uns war es wichtig, ein geschlossenes Signal zu setzen“
Und das Signal steht weiterhin auf Rot, denn nichts geht mehr in diesem Land, dank einer unfähigen Regierung aus lauter Egokraten, die offenbar den Krieg gegen den noch arbeitenden Teil der Gesellschaft angefacht hat.
Die Reaktionen auf diese Nullnummer sind entsprechend:
„Der ganze Beschlussapparat, den wir heute gesehen haben, reißt eine neue Lücke von 1,7 Milliarden in den Bundeshaushalt. Er greift aber nicht eine einzige Reform an. Und er versucht dann über das Rauchen auch noch die ineffizienten Strukturen wieder mit neuem Geld zu befüllen, anstatt die Strukturprobleme anzugehen“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Dr. Markus Krall schreibt:
Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer „Reform“ und „Entlastung“ sowie einem „Krisenzuschuss“ von 1.000 Euro für die Arbeitnehmer. Die 8-wöchige Senkung der Mineralölsteuer wird „gegenfinanziert“ mit einer Tabaksteuer-Erhöhung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer auf die Spritpreiserhöungen mehr als ausgeglichen wurden. Fazit: Man kassiert den Bürger zwei mal ab, gibt es ihm einmal zurück und nennt diesen Schwindel „Entlastung“.
Und auf eines ist auch Verlass: Wenn in 8 Wochen die Spritsteuern wieder angehoben werden, dann bleibt die Tabaksteuererhöhung dem Bürger erhalten. Also das ist neu: Wir erhöhen die Steuern und nennen es Steuersenkung. Das sind Diebe und Abzocker.
Waldemar Hartmann schreibt:
Was kam also nach 48 Stunden Koalitionsgipfel raus? Eine Maus. Benzin und Diesel werden für 2 Monate um 17 Cent günstiger. Alles andere wie gewohnt Ankündigungen. Und die Raucher finanzieren mit einer Tabaksteuer einen steuerfreien 1000 Euro Lohnzuschlag der Arbeitgeber.
Viel Lärm um nix. Union und SPD haben im Prinzip nichts gemein, aber die ketten sich aneinander, weil sie bei Neuwahlen ein Debakel erleben würden.
Sahra Wagenknecht schreibt:
Die Regierung kann es einfach nicht. Die Entlastung ist ein Witz! Die 17 Cent sind nicht nur zu wenig, sie werden auch kaum beim Bürger ankommen, wenn man die Preise nicht deckelt und kontrolliert. Und zu den Sommerferien explodieren dann die Spritpreise so richtig? Das ist doch absurd!
Ich fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn die Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Energie senkt und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne zumindest begrenzt, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen!
Julian Reichelt schreibt:
Die Merz’sche Gesetz lautet: Von allem, was Friedrich Merz sagt, hat er früher das Gegenteil gesagt.
Er bezieht sich dabei auf diese Aussage von Merz:
Erika Steinbach schreibt:
Diese Bundesregierung schröpft die Bürger in einer unglaublichen Unverfrorenheit. Vermutlich glaubt sie auch noch, dass wir es nicht bemerken. Für nur zwei Monate die Energiesteuer senken, an der die Regierung bereits üppig zusätzlich verdient hat und danach wieder zusätzlich verdienen wird. Und uns vorgaukeln, dass man zur angeblichen Kompensation die Tabaksteuer erhöhen muss, die dann aber wohl dauerhaft bleibt.
Michael schreibt:
Es muss erstmal vom BMF ein Gesetz geschrieben werden, dann das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag durchlaufen werden und letztlich benötigt es die Zustimmung vom Bundesrat – der nicht mehr planmäßig im April tagt. Wenn das alles greift, wird eh niemand mehr die 17 Cent merken weil die Preise bis dahin erheblich höher sein werden als jetzt.
Tino Krupper schreibt:
Ich „spare“ mit diesen 17 Cent ganze 100 € in diesen 8 Wochen. Habe aber seit Anfang des Jahres bis jetzt 1000 € mehr für Diesel ausgegeben als vor einem Jahr. Was für eine Hilfe soll das sein? Glauben Sie, wir Handwerker sind alle bißchen doof?
AfD-Fraktion im Bundestag schreibt:
„Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der #Mineralölsteuer und lediglich für zwei Monate ist ein schlechter Witz. Die Option einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie verschiebt die Verantwortung auf die Wirtschaft, die gerade von einer nie dagewesenen Insolvenzwelle heimgesucht wird.
Die Gegenfinanzierung für diese symbolischen Beruhigungspillen bleibt im Ungefähren. Von überfälligen Einsparungen im aufgeblähten Haushalt zur Finanzierung wirksamer Entlastungen ist mit keinem Wort die Rede.
Außer der Erhöhung vorhandener Abgaben wie der Tabaksteuer und der Erfindung neuer Steuern wie des Bürokratiemonsters ,Übergewinnsteuer‘ fällt der Koalition offenkundig nichts ein. Zum Verbrennerverbot und zu den seit mehr als einem Jahr versprochenen und verschleppten strukturellen Reformen ergeht sich die Bundesregierung wieder nur in vagen Andeutungen und kündigt weitere Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung an, statt an der Überlastung der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung und Sozialmissbrauch anzusetzen.
Die Lippenbekenntnisse zum Schutz der heimischen Industrie sind nichts wert, solange diese Regierung die Deindustrialisierung durch CO2-Abgabe, ideologische #Klimapolitik und gescheiterte ,#Energiewende‘ einfach weiterlaufen lässt.
Das klägliche Ergebnis der Koalitionsberatungen vom Wochenende belegt einmal mehr, dass diese Regierung strukturell reformunfähig ist.“, erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion @Alice_Weidelund@TChrupalla