Die vermeintliche Solidaritätserklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten ist ein einziges Dokument der Verlogenheit und Feigheit! Merz wird in dem sogenannten „Statement“ nicht einmal namentlich erwähnt.
Mehr noch: Sein Name wurde offenbar nachträglich aus dem Papier gestrichen! An keiner Stelle wird Merz „Vertrauen“ oder gar „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen.
Das eigentlich Interessante an politischen Texten ist oft, was nicht drinsteht. So auch bei dem sogenannten „Statement“ der CDU-Ministerpräsidenten, mit dem die acht Regierungschefs nach Lesart der meisten Mainstream-Medien Friedrich Merz angeblich „den Rücken gestärkt“ haben.
„Wenn die Ministerpräsidenten (wovon zwei auch noch politisch tot sind) nicht einmal mehr den Namen des Bundeskanzlers und ihres Parteivorsitzenden nennen, dann haben sie öffentlich mit ihm abgeschlossen“, schlussfolgert Julian Reichelt (“NiUS“).
▶ Zusätzlich kommt heraus: In dem vermeintlichen „Unterstützer-Brief“ soll der Name des Bundeskanzlers in einem ersten Entwurf des Schreibens noch gestanden haben, dann aber wieder gestrichen worden sein. Merz soll vor Wut getobt haben!
▶ Weiter sickerte durch, dass der Punkt „Zweitens“ in der Erklärung („Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“) zuvor noch mit Blick auf die AfD in einer negativen, ausschließenden Weise formuliert gewesen sein soll. Nun steht dort, mit wem die CDU zusammenarbeiten wolle und nicht mehr, mit wem nicht. (🇩🇪 🤡 „Ethnische Säuberungen“: Strafanzeige gegen Merz – Linkspartei-Abgeordnete rastet im Bundestag aus (Video))
„Solidaritäts-Vodoo“
Nicht alle Medien folgen dem Narrativ von der vermeintlich „stützenden“ Erklärung der CDU-Regierungschefs. Unter der Überschrift „Solidaritäs-Vodoo rettet Merz nicht“ analysiert das liberal-konservative Portal TICHYS EINBLICK zutreffend: „Mit jedem organisierten Merz-Unterstützer wird er noch mehr geschwächt.“
Der Kommentar hebt hervor, dass der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, bezeichnenderweise nicht unterschrieben hat.
„Acht CDU-Ministerpräsidenten erklären dem Kanzler ihr Vertrauen. Nur Friedrich Merz selbst kommt in dem Brief nicht vor – auch ein anderer wichtiger Name fehlt“, betont die „NZZ“ unter Anspielung auf Markus Söder.
Die „FAZ“ schreibt: „Das Statement der CDU-Ministerpräsidenten ist auch ein Beleg, für wie groß sie die Not halten, in der sich der Kanzler und seine Regierung befinden.“
Dem MÜNCHNER MERKUR fällt auf: „Das Erstaunliche an der Treueerklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Friedrich Merz ist nicht die Rückendeckung an sich, sondern dass sie so spät kommt.“
Die RHEINISCHE POST interpretiert das Schreiben so: „Die Erklärung nimmt vorweg, dass sich zunächst aus diesem Kreis niemand gegen den Kanzler stellen wird.“
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE unterstreicht: „Was das Schreiben indes nicht ist, ist auch klar: Ein Versprechen, mit diesem Kanzler noch einmal in eine Bundestagswahl zu ziehen.“
FAZIT: Die Galgenfrist für Merz wurde noch einmal verlängert – die CDU-Schmierenkomödianten spielen jetzt das Stück „Kanzlersturz auf Raten“.
Politik-Experte: Möglich, dass Friedrich Merz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellt
Der Politik-Wissenschaftler Jürgen W. Falter (Uni Mainz) glaubt nicht, dass es zu einem Sturz von Kanzler Friedrich Merz auf offener CDU-Bühne kommen wird. Eher möglich sei da schon ein Showdown im Deutschen Bundestag. Merz könnte sich genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Falter sagte in einem Interview (Focus online), er glaube nicht, dass das CDU-Präsidium Merz nach den Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aktiv zum Rückzug drängen werde.
Kein Konkurrent in der Union werde sich zudem aus der Deckung wagen – „kein Söder und kein Wüst. Denn weder der eine noch der andere hätte die notwendige Mehrheit im Parlament für eine Wahl sicher.“
Unwahrscheinlich sei auch ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament. Dafür würde ein Ersatz-Kanzler, auf den man sich vorher einigen müsste, die absolute Mehrheit brauchen.
Falter: „Gut denkbar, dass viele in der SPD nicht für Söder stimmen würden, und nicht alle sind in der Union für Wüst. Schon Merz hatte bei seiner Wahl im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Ich halte ein konstruktives Misstrauensvotum für unwahrscheinlich.“
Vertrauensfrage?
Auf die Frage, ob die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes ein denkbares Szenario sein könnte, sagte der Politik-Experte: „Das halte ich nicht für ausgeschlossen.“
Falter gibt aber auch zu bedenken: „Wenn Merz die Vertrauensfrage stellt und sie verliert, kommt es in der Regel danach zu Neuwahlen. Und angesichts der aktuellen Umfragen würden Union und SPD klar Mandate verlieren. Die AfD würde klar stärkste Fraktion werden. Das wollen weder SPD noch Union.“
Oder wirft Merz hin?
Bliebe nur noch ein „freiwilliger“ Rücktritt von Friedrich Merz. Falter: „Auch dann muss ein neuer Kanzler gewählt werden, einer, auf den sich Union und SPD einigen können, und er müsste eine Mehrheit der Stimmen erhalten.
Dabei würde in einem dritten Wahlgang auch eine relative Mehrheit reichen, wobei in diesem Fall der Bundespräsident den Gewählten entweder ernennen oder den Bundestag auflösen kann.“
Quellen: PublicDomain/Deutschland Kurier am 17.09.2026
