Teile die Wahrheit!          Mit ihrer Überwachung verstoßen deutsche Geheimdienste reihenweise gegen geltendes Recht. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung diese illegalen Handlungen nicht etwa bestrafen, sondern legalisieren und den Geheimdiensten weitere Befugnisse geben. Wie die deutschen Geheimdienste, allen voran Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, jahrelang gegen das Gesetz verstoßen haben, ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden … Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren weiterlesen