Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren

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Mit ihrer Überwachung verstoßen deutsche Geheimdienste reihenweise gegen geltendes Recht. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung diese illegalen Handlungen nicht etwa bestrafen, sondern legalisieren und den Geheimdiensten weitere Befugnisse geben.

Wie die deutschen Geheimdienste, allen voran Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, jahrelang gegen das Gesetz verstoßen haben, ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSU-Affäre klar. Bisher hat die Bundesregierung allerdings nichts unternommen, um diese Rechtsbrüche zu verfolgen. Auch in Zukunft ist damit wohl nicht zu rechnen. Anstatt die Verstöße zu ahnden, hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechtsbrüche erlaubt und den Geheimdiensten noch mehr Befugnisse gibt.

Bereits vor einer Woche gab es erste Berichte über den Gesetzentwurf, das Blog Netzpolitik.org hat ihn nun geleakt. Zentrale Forderungen des Entwurfs sind beispielsweise, das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter auszubauen und dem Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten zur Überwachung zu geben.

Ein Teil des Entwurfes behandelt das Thema V-Leute. Die Geheimdienste bezeichnen sie als unerlässlich für die Aufklärung, doch in der Vergangenheit hat sich oft gezeigt, dass V-Leute Kriminelle sind, die vom Staat bezahlt werden, weiterhin kriminell zu sein. Teilweise floss dieses Geld zum Beispiel in die Unterstützung von Nazi-Strukturen. Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass es V-Leuten ausdrücklich erlaubt wird, kriminell zu sein. So sollen auch im Zweifel auch Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ nicht geahndet werden.

Eigentlich müssten Verfassungsschutz und BND für jede Datei, in der persönliche Daten gesammelt werden, eine Erlaubnis vom Bundeskanzleramt und vom Bundesdatenschutzbeauftragten bekommen. In der Vergangenheit ist das aber nicht passiert, dieser Rechtsbruch soll mit dem neuen Gesetz legalisiert werden. In dringenden Fällen sollen sich die Geheimdienstler selbst diese Genehmigung erteilen. Die Erlaubnis müsse lediglich „unverzüglich“ nachgeholt werden.

Auch die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei soll aufgeweicht werden. Bisher galt diese Trennung aus gutem Grund, es sollte keine Geheimpolizei wie im Dritten Reich mehr geben. Doch aus dem Gesetzestext soll der Satz gestrichen werden: „Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.“

Auch die Grenze, wer ins Raster der Überwacher fällt, wird erweitert. Nach dem Gesetzentwurf sollen auch Leute zum Ziel werden, die im Verdacht stehen, fremde Daten ausgespäht oder abgefangen zu haben, oder aber beispielsweise an einer Denial-of-Service-Attacke (DoS) beteiligt zu sein. Theoretisch kann also jeder Jugendliche, der sich an einer Anonymous-Aktion beteiligt, zum Ziel werden.

Ob das Gesetz in dieser Form tatsächlich kommt, ist noch unklar. Bisher handelt es sich dabei lediglich um einen Entwurf, der noch nicht im Parlament behandelt wurde und noch nicht einmal den Status „Referentenentwurf“ erreicht hat, aber dennoch: Das Innenministerium meint den Entwurf ernst und gibt die Marschrichtung vor.

Quellen: PublicDomain/gulli.com vom 25.02.2015

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5 comments on “Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren

  1. Ein ausgezeichneter Artikel! Und überaus zutreffend die Bemerkung:
    „Auch die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei soll aufgeweicht werden. Bisher galt diese Trennung aus gutem Grund, es sollte keine Geheimpolizei wie im Dritten Reich mehr geben. “

    Denn dies war die wohl wichtigste Lehre , die man nach aus der NS-Gewaltherrschaft zog:
    Nach dem Krieg war man sich einig, daß die NS-Terror nicht möglich gewesen wäre, wenn die Bürger mehr Zivilcourage gehabt hätten (rassistische Massenmorde waren z. B. in Italien nicht möglich gewesen, weil sich sowohl die Bevölkerung wie auch der Beamtenapparat verweigerte).
    Die geradezu unheimliche Folgsamkeit und den unglaublich geringen Widerspruch, den die Nazis in der Bevölkerung vorgefunden hatte, führte man – zu Recht – auf die „Lausch“- und Observationsangriffen der Gestapo zurück. Wohlgemerkt: Nicht in den Folterungen oder quälenden Verhören der Gestapo sah man die Hauptursache für das „Verstummen“ der Bürgergewesen, sondern ausschließlich die Tatsache, daß jede Meinungsäußerung auch und gerade im privaten Kreis, möglicherweise registriert werde.

    Und deswegen legten die Väter unserer Verfassung fest, …
    1.) … daß eine Massen-Überwachung unzulässig und verfassungswidrig ist,
    2.) … daß nie, nie, nie wieder eine Behörde entstehen dürfe, die zusammen mit ihrer Exekutivgewalt auch noch geheimdienstliche Abhörmethoden anwendet.

    Und deshalb darf der Verfassungsschutz (der geheimdienstliche Methoden anwendet) bis heute auch nicht exekutiv tätig werden. Und als der Verfassungsschutz in den 1970ger Jahren doch exekutiv tätig wurde und bei Prof. Traube (ex-„Atom-Professor“) ins Haus steigen ließ, gab es gleich einen Riesenskandal. Zu Recht. Noch in den 70ger Jahren wäre dieses verfassungswidrige Konstrukt von Exekutivgewalt zusammen mit Lausch- und Videoangriffen auf erheblichen Widerspruch gestoßen!
    Aber heute geht es!

    Übrigens: Die schlimmsten Gestapo befindet sich bei den P o l i z e i -behörden der Länder. Während jedermann den BND, den MAD und die VS-Ämter kennt, ist den meisten Bürgern völlig unbekannt, daß die größten Überwacher die geheimen „Staatsschutz“abteilung der örtlichen Landespolizeien sind. Wie unbekannt dieses wohl größte aller Überwachungseinrichtungen ist, sieht man auch daran, daß man bei Wikipedia unter dem Stichwort „Polizeilicher Staatsschutz“ (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Polizeilicher_Staatsschutz&action=edit&redlink=1) immer noch auf den geringsten Eintrag wartet!

    In Hamburg hörte der „Staatschutz“ der Polizei bereits in den 1980er Jahren durch aufgelegte Telefone ab, filmt, setzt Wanzen und Ringpeiler und erarbeitet Meinungs- und Bewegungsmuster, daß die Schwarte kracht. Daß bereits durch die aus heutiger Sicht ältlichen (mit Wahlscheibe und Aufleggabel) Telefone abgehört wurde deutlich, als der hamburger Senat eine Anordnung erließ, nach der die Polizei nicht länger als 3 Minuten durch die aufgelegten Telefone (in Wohn- und Schlafzimmern, in Anwalts- Notariats- und Steuerberaterräumen) lauschen durfte.
    Dagegen sind BND, MAD, VS (die wenigstens ein bißchen kontrolliert werden) kleine Wichte.

    Dieser haarsträubende „Staatschutz“ (= „Gestapo“) bei den Länder-Polizeien wurde übrigens von Willy Brandt. Helmut Schmidt und Herbert Wehner durchgesetzt. Ob dies bereits in der „Großen Koalition“ (SPD mit CDU, letztere unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger) oder erst in der „Sozialliberalen Koalition“ (SPD mit FDP, letztere mit dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Walter Scheel ) erinnere ich leider nicht mehr.

  2. Vorgetäuschte Bürgerrechte und Unterdrücktenstatus taugen nicht für alle Bürger. Beim Aufbau unserer Gesellschaftsformen hätten Verhaltensgesetze beachtet werden müssen.
    Das Mehrparteiensystem hilft nicht, denn mit Bürgerrechten werden keine Wahlen gewonnen- sie sind den Massen egal- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/, Heuchler werden gefördert-
    http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36 und Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/.
    Ergebnisse: Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird z.B. auch bestätigt unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf usw..
    Die Sparer werden enteignet- http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/ und den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster.
    Der Menschheit wird sogar aus Profitgier Gift zugemutet- vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw und https://www.youtube.com/watch?v=h3xNiZanYjI.
    Ein implantierter EU-Standard-Chip EPS soll den Personalausweis ersetzen- http://neue-weltpresse.de/2014/04/637-endlich-eu-standard-chip-eps-ersetzt-personalausweis.
    Herrschende lieben auch Krieg. In den Parlamenten wäre zu den Leuten, denen die Bürgerrechte egal sind (siehe oben), oder die die Bürgerrechte nicht wollen, ein wirksamer Gegenpol aus Nichtregierungsorganisationen wie Blockupy notwendig, um die Bürgerrechte zu verbessern.

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