Am föderalen Gerichtshof im Bundesstaat Texas wurde eine Klage erhoben, die schon jetzt die Aufmerksamkeit der Presse auf sich zieht. Zwei Frauen, die in einem Gefängnis dieser Region saßen, beschuldigen drei Aufseher regelmäßiger sexueller Gewalt. Die Klägerinnen fordern eine Entschädigung. Die Beklagten wurden bereits verhaftet, ebenfalls im Zusammenhang mit sexueller Gewalt.
Die Einzelheiten dieses Rechtsfalls sind schockierend. Zwei ehemalige Gefangene der Frauen-Haftanstalt Live Oak erhoben Klage. Beklagte sind die Behörden des Bezirks Live Oak und die drei ehemaligen Aufseher Vincent Aguilar, Jaime Smith und Israel Charles Jr. Die Frauen behaupten, dass diese Aufseher über längere Zeit sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben. Rechtsanwalt Ronald W. Amstrong II. spricht in einem Exklusivnterview für „Stimme Russlands“ über die Einzelheiten dieses Falls:
„Meine Klientinnen hatten ausgesagt, dass diese Aufseher ihnen regelmäßig das Essen wegnahmen, ihre Freiheit begrenzten und sexuelle Dienstleistungen forderten. Die Untersuchung zeigte, dass diese Situation in dem Gefängnis nicht nur Wochen oder Monate, sondern einige Jahre andauerte. Das ist bereits das zweite Verfahren. Die erste Zivilklage wurde im August 2012 erhoben.“
Alle drei Aufseher wurden bereits verhaftet. Gegen sie wurde noch 2010 ein Verfahren eingeleitet, als ein Opfer der Gewalttäter ärztliche Hilfe brauchte und die ungeheuer-lichen Vorgänge in diesem Gefängnis aufgedeckt wurden. Die Untersuchungsführer nehmen an, dass „das Lager der Vergewaltigungen“ drei Jahre – von 2007 bis 2010 – funktionierte. Wenn sich der Verdacht erhärtet, wird man die Gefängniswärter selbst zu lebenslanger Haft verurteilen.
Vertreter des Gefängnisses und die Behörden des Bundesstaates kommentieren die Klage nicht und verzichten überhaupt auf Kontakte mit Journalisten. Der Rechtsanwalt erzählte „Stimme Russlands“, dass seine Klientinnen eine Entschädigung für die moralischen Leiden und für die Ausgaben für den Juristen fordern. Die Summe dieser Entschädigung wird dem Ermessen der Geschworenenjury überlassen und kann Millionen Dollar betragen.
Das ist übrigens nur einer von vielen Fällen von Gewalt in Haftanstalten. Man kann nur vermuten, wie viele solche Verbrechen nicht untersucht wurden. Auf der Grundlage eines Berichts des Justizministeriums, dem die Gefängnisse unterstellt sind, kann man indirekte Schlussfolgerungen ziehen. Das Ministerium veröffentlichte die Angaben einer Studie über die Gewalt in Gefängnissen 2011-2012.
Entsprechend diesem Dokument wurde in dieser Zeitspanne gegenüber mehr als 80.000 Häftlingen sexuelle Gewalt ausgeübt. Dabei erlebten mindestens 47.000 Häftlinge – sowohl Männer als auch Frauen – Ausfälle seitens der Gefängniswärter. Es wird nicht berichtet, wie viele Aufseher bestraft wurden.
Guantanamo: Schikanen gegen Hungerstreikende werden verschärft
Die Küchenchefin der Gefangenenfestung spielt jeden Tag ein absurdes Theaterstück. Morgens, mittags und abends werden die Mahlzeiten für 166 Häftlinge vorbereitet; die Gefangenen können unter acht verschiedenen Angeboten für das Mittagessen auswählen, berichtet der Reporter der Deutschen Welle. „Sie will, dass wir probieren, drängt uns die Bissen förmlich auf. Vom Fleischfreund bis zum Vegetarier soll jeder zufriedengestellt werden.“
Gibt es Hunde und Schweine auf Guantanamo, so werden diese womöglich zufrieden sein. Fast zwei Drittel der Gefangenen in Guantanamo rühren keinen Bissen an, sie sind im Hungerstreik. Begonnen hat er nach manchen Aussagen bereits Anfang Februar. Immer mehr Gefangene schlossen sich ihm an. Für die Küchenchefin gibt es den Hungerstreik nicht.
Auch die Militärführung dementierte lange Zeit. Was nicht sein darf, gibt es auch nicht. Seit einiger Zeit erst, nachdem immer häufiger Nachrichten aus dem abgeschirmten Inselgefängnis nach außen drangen und auf die Situation der Insassen aufmerksam machten, wird offiziell eingestanden, dass sich 104 Gefangene im Hungerstreik befinden und 44 unter ihnen zwangsernährt werden.
Zwei Tassen Tee mit einem kalorienarmen Süßungsmittel nehme er jeden Tag zu sich, dazu ein Lebensmittel-Pulver mit 10 Kalorien, wurde am Wochenende von einem Gefangenen namens Shaker Aamer übermittelt. Seit vier Monaten befindet sich der Brite Aamer im Hungerstreik, seit 11 Jahren ist der Gefangener in Guantanamo, ohne Ver-handlung, seit 2007 wurde er zweimal für eine Entlassung empfohlen.
Im Widerspruch zu internationalen Normen, medizinischer Ethik und angeblich auch der Praxis in US-Gefängnissen
Sein Fall wird gerade zwischen den Staatschefs Obama und Cameron verhandelt. Möglicherweise hat er jetzt schlechtere Karten. Denn Shaker Aamer liefert weiter Bad News zu Guantanamo. Er berichtet, dass sich die Gefängnisleitung – vermutlich unter höherer Order – dazu entschieden habe, die Bedingungen für die Gefangenen weiter zu verschärfen, mit immer wütenderen Mitteln, damit sie den Hungerstreik beenden, der die internationale Öffentlichkeit erneut dazu brachte, auf Guantanamo zu schauen.
Die Zellen der Streikenden seien frostig kalt; die Ärzte und Pflegerpersonal, die die Zwangsernährung durchführen, würden ein metallenes Endstück an dem Schlauch befestigen, der über die Nase eingeführt zum Magen geleitet wird. Nicht nur Menschen-rechtsanwälte und die amerikanische Ärztevereinigung rücken die äußerst schmerzhafte Prozedur in die Nähe von Folter, bzw. halten sie für ethisch nicht vertretbar.
Auch die Senatorin der Demokraten, Dianne Feinstein, die den Irakkrieg und den Patriot Act unter George W. Bush unterstützt hat, sieht in der Zwangsernährung eine Politik, die im „Widerspruch zu internationalen Normen, medizinischer Ethik und den Gepflogen-heiten des U.S. Bureau of Prisons“ steht, wie sie in einem Brief an den Verteidigungs-minister Chuck Hagel schreibt – wie oben beschrieben in Texas!?
Dort listet sie auch andere prominente Gegner der Zwangsernährung auf, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), den Weltärztebund (WMA), das Flüchtlingskommissariat UNHCR , die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft u.a.
Die in Guantanamo tätigen Ärzte soll dies nicht anfechten. Von militärischer Seite wird darauf verwiesen, dass sie Verträge unterzeichnet haben, wonach sie „gesetzeskonforme Anweisungen“ zu befolgen hätten. Und die Aufforderung zur Zwangsernährung sei eine solche. Der leitenden Mediziner in Guantanamo bekräftigt dies; ebenso Colonel John V. Bogdan, Chef der Joint Detention Group (JDG), die für das Internierungslager zuständig ist. Die Zwangsernährung sei „als legales und nachhaltiges Verfahren etabliert“, wird er zitiert. Die Politiker hätten das eingeführt. Er habe kein Problem damit, „die Vorgaben der Politik umzusetzen“.
Schikanen
Anwälte der Gefangenen wie David Remes machen ihn für eine Reihe von Schikanen gegen die Häftlinge verantwortlich. Der Mann, der noch nie zuvor ein Gefängnis geleitet habe, weigere sich hartnäckig, mit den Gefangenen zu reden. Laut Remes sei dies das Ansinnen der Streikenden, es gehe um die Haftbedingungen und um die Zellendurch-suchungen, bei denen laut Anwalt mit dem Koran der Gefangenen auf eine sie ver-letztende Art umgegangen worden sei.
Immerhin, und darauf muss man hinweisen, geht es um Gefangene, von denen es in vielen Fällen heißt: „who has never been charged with a crime at Guantanamo’s war court“, die seit über zehn Jahren hinter Schloss und Riegel sitzen. Laut Anwältin Pardiss Kebriaei könnten die „meisten der Häftlinge Guantanamo sofort verlassen“. Die amerikanischen Sicherheitsdienste hätten sie überprüft und längst empfohlen, sie zu entlassen, berichtet die Deutsche Welle.
Bogdan begreife den Hungerstreik als Aufstand, den er mit Schikanen niederkämpfen wolle, so der Vorwurf des Anwalts Remes. Die Gefangenen würden vom Schlafen abge-halten, persönliche Dinge, wie z.B. Zahnbürsten, Briefe von Angehörigen, würden be-schlagnahmt, vor jedem Treffen mit Anwälte oder Angehörigen müssten sie sich einer Körperuntersuchung in entwürdigenden Positionen über sich ergehen lassen, es gebe keine Gemeinschaftsräume mehr, die meisten Gefangenen seien in Einzelzellen unter-gebracht. Lange Zeit habe der Leiter der Joint Detention Group (JDG) den Streik als „hunger Strike lite“ abgetan und die Zwangsernährung geleugnet. Wie die Küchenchefin.
Quellen: PRAVDA-TV/Stimme Russlands/heise.de vom 26.06.2013
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