Nordamerikanisches TTIP macht es möglich: Pipeline-Konzern will von US-Steuerzahlern 15 Milliarden $

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Weil US-Präsident Barack Obama in Folge von heftigen Bürgerprotesten sich weigerte die Weiterführung einer kanadischen Pipeline durch die USA zu genehmigen, verklagt der Konzern TransCanada auf Grundlage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA nun die USA auf 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz.

Der Fall zeigt, was auch deutsche Steuerzahler zu erwarten haben, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP umgesetzt werden.

Was mit TTIP, TiSA, CETA und Co. auf deutsche Steuerzahler zukommt, dass zeigt der Blick auf bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen. Anhand der Praxis lässt sich so schnell zwischen Panikmache und tatsächlichen Problemen unterscheiden (Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)).

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko kann zum Beispiel in vielen Belangen als Vorgängerversion der TTIP-Verträge gesehen werden.

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Während das Abkommen bisher vor allem aufgrund seiner äußerst negativen bis existenzvernichtenden Auswirkungen für mexikanische Kleinbauern Schlagzeilen machte, zeigt nun ein neuer Fall, dass auch die steuerzahlende US-Bevölkerung Leidtragender der Freihandelsideologie ist (Neuer Wirbel um TT(I)P: Alles halb so wild? Negative Auswirkungen werden verheimlicht).

So verklagt auf Grundlage von NAFTA der kanadische Pipeline-Betreiber TransCanada nun die US-Regierung – für welche der Steuerzahler bürgt – auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz.

Aus Gründen des Umweltschutzes verweigerte US-Präsident Barack Obama die Genehmigung für die Verlängerung der Keystone-Pipeline durch US-amerikanisches Gebiet. Dieser Entscheidung sind lautstarke Bürgerproteste vorangegangenen, welchen sich der Präsident letztlich beugte.

Für TransCanada war diese Entscheidung äußerst unerfreulich, der Konzern investierte zuvor bereits 3,1 Milliarden Dollar in das Projekt und kalkuliert nun mit Abschreibungen in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar in Folge des Untersagens, die Pipeline in die USA zu erweitern.

Doch da nach der Freihandelsideologie Konzerne die Regierungen auch auf „entgangene zu erwartendende Gewinne in der Zukunft“ verklagen dürfen, steigt die Summe der Schadensersatzforderung auf ein Vielfaches (Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um).

Laut den Planungen von TransCanada sollte die Keystone-Pipieline täglich 830.000 Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Litern), welches aus kanadischem Teersand gewonnen wird, in die USA liefern. Der Fall wird nun vor der US-amerikanischen Justiz verhandelt.

Barack Obama und Warren Buffett – Eine Hand wäscht die andere

Vielleicht haben Sie ja schon von Öl-Sand gehört, dank dem in Kanada inzwischen gigantische Mengen an Öl gefördert werden. Die große Frage war bisher jedoch immer, wie das Öl dann eben auch zu den großen Industrie- und Umschlagzentren der USA gebracht wird. Zu diesem Zweck wurde mit dem Bau eines gigantischen Pipeline-Projekts begonnen, Keystone XL.

Das Projekt wurde dann von Präsident Obama gestoppt, nachdem bereits Milliarden in den Bau und die Planung investiert wurden. Die Republikaner griffen Obama deswegen heftigst an und warfen ihm vor die wirtschaftliche Entwicklung zu behindern und damit neue Jobs zu verhindern. In deutschen Medien wurde auch über den Baustop berichtet. Obama wurde dabei als Umweltschützer dargestellt. Die ganze Wahrheit ist das jedoch nicht.

Sicherlich schielte Obama auch auf die Wählerstimmen von Umweltschützern und Industriegegnern, doch der alleinige Grund ist dies nicht. Ein weiteres großes Ziel von Obama ist nämlich die USA mit einer wesentlich besseren Schieneninfrastruktur auszustatten.

Durch den Stop des Pipeline-Projekts muss die steigende Ölforderung natürlich auf anderem Wege transportiert werden. Eine große Schlüsselrolle spielt dabei die Eisenbahn, die diesen Transport jetzt übernimmt.

Den größten Teil vom Kuchen bekommt dabei die amerikanische Eisenbahngesellschaft Burlington Northern Santa Fe. Das Öl aus der Feldern North Dakotas wird dabei zum Beispiel zu 75% von Burlington Northern transportiert. Burlington Northern ist übrigens die Eisenbahngesellschaft von Berkshire Hathaway und damit Warren Buffett. Obama und Buffett gelten schon lange als Partner und Warren hat für die US-Regierung schon einige Eisen aus dem Feuer geholt.

Wer sich also schon immer gefragt hat, warum Star-Investor Warren Buffett sich der US-Regierung so angenähert hat, bekommt hier wohl einen entscheidenden Grund.

Literatur:

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunfts­fähigen Welthandel von Harald Klimenta

Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler

Quellen: PublicDomain/valueblog.de/deutsch.rt.com am 08.01.2016

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