EU-Staaten blockieren Kampf gegen Steuer-Oasen – USA und Finanzeliten profitieren

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Wie Rotschild & Co. den „wohlhabenden Eliten der Welt“ helfen, Steuerzahlungen vermeiden zu können.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Kampf gegen das Steuerdumping gegenseitig neutralisiert. Damit ist eine Verschärfung der Regeln vom Tisch. Die USA dürften die weiche Haltung der EU als Argument verwenden, ihre Position als Weltmarktführer bei Steuer-Oasen auszubauen.

Der Rat der EU-Finanzminister hat sich am vorletzten Freitag nicht auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung einigen können. Die ATAD-Richtlinie soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen.

Bis Montagnacht haben die Regierungen nun Zeit, einen neuen Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft abzulehnen (’silent procedure‘).

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Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen bleiben deutlich unter den Vorschlägen der EU-Kommission, die nun schon seit Monaten von Mitgliedsländern verwässert werden. Der neue Kompromissvorschlag ist in wichtigen Punkten sogar noch schwächer als das von der G20 längst verabschiedete Paket gegen Steuervermeidung BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD (Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen).

Im Bereich Besteuerung erlässt der Rat Rechtsakte einstimmig und das Europäische Parlament darf lediglich eine Stellungnahme abgeben.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

‚Die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wird ihrem Namen nicht gerecht. Die Finanzminister haben den bereits enttäuschenden Vorschlag der EU-Kommission mit der Axt zurechtgeschnitzt. Der ATAD- Kompromissvorschlag bleibt in wichtigen Punkten sogar hinter dem G20- Beschluss gegen Steuervermeidung (‚BEPS‘) zurück. Die EU lädt damit andere Länder wie die USA geradezu ein, BEPS ebenso schwach umzusetzen.

Die Vorschriften für ausländisch beherrschte Unternehmen sollen Gewinnverlagerungen nur aus dem Sitzland des Mutterunternehmens verhindern. Die Begrenzung steuerlich abzugsfähiger Zinszahlungen soll nicht für bereits bestehende Kredite gelten. Die europäischen Regierungen meinen es nicht ernst mit der Bekämpfung von Steuerdumping.

Ein Fortschritt gegenüber BEPS wäre die Switch-over Klausel gewesen, die die Besteuerung von Zahlungsströmen aus Steueroasen in die EU sicherstellen soll. Doch diese sinnvolle Regelung scheiterte am Widerstand von Malta, Großbritannien, Schweden, Zypern, Lettland, Polen, Irland und Estland.

Malta, Belgien, Österreich, Slowenien und Litauen verhinderten gemeinsam ein Inkrafttreten strenger Regeln zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen vor 2019. Länder, die ‚ähnliche‘ Gesetze bereits haben, sollen für die Anpassung an die strengeren Regeln bis 2024 Zeit bekommen. Insbesondere Belgien stellte sich heute quer und weigerte sich, überhaupt ein Start-Datum festzulegen.

Doch auch die übrigen Länder tragen eine Verantwortung für das Scheitern des heutigen Finanzministertreffens. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben es nicht geschafft, die anderen Länder von der Notwendigkeit konkreter und sofortiger Maßnahmen zu überzeugen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt sich von kleinen Staaten, allen voran Malta und Belgien, auf der Nase herumtanzen und schaut zu, wie Steuerdumping vor der eigenen Haustür munter weitergeht. So wie die Vorschriften für ausländisch beherrschte Unternehmen jetzt gestrickt sind, gelten Tochtergesellschaften mit lediglich einem Angestellten nicht als künstliche Steuergestaltung.

Beim gleichen ECOFIN akzeptierten die Mitgliedsländer, dass Frankreich und die Niederlande bereits getroffene Vereinbarungen zu Patentboxen hintertreiben. Beide sozialdemokratischen Finanzminister wollen ihre Steuervorteile für Großunternehmen nicht fristgerecht an die internationalen und europäischen Vereinbarungen anpassen (‚modified nexus approach‘).‘

 

Steuerflucht: Reiche Familien aus Europa bringen ihr Geld in die USA

Seit Veröffentlichung der Panama Papers fließen die Vermögen von Wohlhabenden aus aller Welt in US-Offshore-Zentren. Zu diesem Zweck soll nun offenbar der Abfluss von Liquidität aus dem EU-Raum beschleunigt werden. Die USA will „die neue Schweiz“ werden (Der Jahrhundertflop: Was steckt hinter den „Panama Papers“? (Videos)).

Die Offshore-Zentren in die USA verzeichnen deutliche Mittelzuflüsse. Dieser Prozess wurde insbesondere nach der Veröffentlichung der Panama Papers beschleunigt, die Konten von reichen Prominenten ofenlegte, die ihre Gelder in Offshore-Zentren parken, die sich außerhalb der USA befinden.

Eine wichtige Rolle bei der Abwicklung der Kapitalströme in die US-amerikanischen Offshore-Zentren spielt die Treuhandgesellschaft der Rothschild-Familie Trust Rothschild Trust North America, die ihren Hauptsitz mittlerweile im Offshore-Zentrum Reno in Nevada hat. „Die Kunden sind oftmals internationale Familien mit Nachwuchs in den USA“, zitiert Bloomberg Scott Cripps von der Rothschild-Treuhandgesellschaft (Lord Rothschild: »Wir befinden uns im ›Auge des Wirbelsturms‹«).

Die Financial Times berichtet, dass Lord Rotschild über seine Vermögensverwaltungsgesellschaft RIT Capital Partners den schottischen Vermögensverwalter Alliance Trust übernehmen will. Alliance Trust hat einen Marktwert von 3,4 Milliarden Euro und RIT hat einen Marktwert von umgerechnet 3,2 Milliarden Euro (Elite: 62 Menschen besitzen so viel wie die halbe Menschheit).

Zahlreiche europäische reiche Familien und Personen lassen ihre Vermögen von Alliance Trust verwalten. Es ist zu erwarten, dass Lord Rothschild nach der Übernahme von Alliance Trust, die Geldanlagen der Kunden ebenfalls in US-Offshore-Zentren transferieren wird. Nach Informationen von Bloomberg hielt der Geschäftsführer von Rotschild & Co., Andrew Penny, einen Vortrag darüber, wie die „wohlhabenden Eliten der Welt“ Steuerzahlungen vermeiden können (Die sichtbaren Führer der “City of London” sind Marionetten von Rothschild & Co. (Videos)).

  

„Seine Botschaft war klar und deutlich: Sie können ihren Kunden dabei helfen, ihre Vermögen in die USA zu schaffen, wo es Steuerfreiheit gibt und die Vermögen vor den Regierungen der Kunden versteckt werden können“, so Bloomberg. Die Offshore-Zentren werden bereits „neue Schweiz“ genannt und die USA sind nach Ansicht von Penny die „größte Steueroase“ der Welt.

Die Aussagen von Penny decken sich mit einem Bericht des türkischen Journalisten Ergün Diler, der am 17. Februar vor Veröffentlichung der Panama Papers erschienen ist. Diler schrieb damals in der Zeitung Takvim:

„Die USA wollen die weltweiten Vermögenswerte an ihre eigenen Offshore-Zentren ziehen. Die Botschaft an alle lautet offenbar: ,Das ist eure letzte Chance. Kommt hierher mit euren Geldern, wenn ihr nicht untergehen wollt‘. Die berühmtesten Geschäftsmänner der Welt, einige Schweizer Investmentfirmen, die Reichsten in den 28 EU-Staaten und weitere wohlhabende Familien haben die Botschaft verstanden und werden bis zum Ende des Jahres Billionen in die Steueroasen Nevada, Wyoming und Süd-Dakota transferieren. Dazu gehören auch reiche türkische Großfamilien, die ihre Transfers über die Rothschild-Treuhandgesellschaft an den Offshore-Platz Reno abwickeln lassen. Cisa Trust und Trident Trust Co. sind an und dabei, Tausende von Konten von der Schweiz in die USA zu transferieren.

Nach Informationen eines Insiders sollen sich auf geheimen Schweizer Bankkonten um die zwei Billionen Dollar befinden, die bald an US-Offshore-Zentren landen sollen. Die Reichen suchen sich einen neuen sicheren Hafen und in den kommenden 20 Jahren werden sich diese Häfen in den USA befinden. Der Abfluss von Liquidität aus Europa wird die Volkswirtschaften des Kontinents schwer treffen, da die USA es nicht nur auf die Gelder von Steuerflüchtigen, sondern auf die Vermögen aller Superreichen abgesehen haben und diesen ungeahnte Sicherheiten bieten können. So lautet jedenfalls das Versprechen.“

Literatur:

Der Goldkrieg: Seit 150 Jahren kontrolliert ein westliches Bankenkartell den Goldhandel und die Weltfinanzen. Jetzt gibt es eine Gegenmacht! von Michael Morris

Die Banker Satans: Aktualisiert Erweitert Unzensiert von Andrew Carrington Hitchcock

Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp

Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 18.06.2016

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