“Kein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland” Amtsgericht stellt Bußgeld-Verfahren ein!

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Das Amtsgericht Hildburghausen stellte ein Verfahren ein, in dem es um die Fahrerlaubnis eines Omnibus-Chauffeurs ging. Dem Berufskraftfahrer sollte ein Bußgeld auferlegt und der sogenannte Führerschein entzogen werden. Der Betroffene berief sich darauf, kein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu sein, für den demzufolge auch nicht deren Gesetze und Verordnungen gelten. Er argumentierte weiterhin damit, als ehemaliger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die UNO-Resolution 56/83 aus dem Jahre 2002 und andere völkerrechtliche Regelungen in Anspruch zu nehmen. Darüber berichtete das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Fernsehmagazin “Exakt” am 14.03.2012.

Das Gericht in der südthüringischen Kreisstadt erkannte die vom Kläger vorgebrachten Gründe durch die Verfahrenseinstellung an. Der Busfahrer hatte diesen juristischen Streit ohne Rechtsanwalt unter Mithilfe eines Freundes erfolgreich bewältigt. Die von ihnen vorgetragene Begründung aus der UNO-Resolution 56/83 stammt aus dem Artikel 9 dieses völkerrechtlich verbindlichen Dokuments. Danach kann mangels staatlicher Instanzen eine Person oder eine Personengruppe die staatliche Organisation für sich selbst in Anspruch nehmen, bis ein funtionstüchtiges staatliches Gebilde vorhanden ist. In Deutschland fehlt es daran seit dem 23. Mai 1945.

Voraussetzung dafür, um Deutschland wieder seine vollständige Unabhängigkeit und Souveränität zu verleihen, sind ein Friedensvertrag und eine direkt vom Volk verabschiedete Verfassung. Beide Bedingungen sind bislang nicht erfüllt. Diesen Zustand herzustellen, haben in Gänze die deutschen Parteien mit ihren verkrusteten Strukturen um des eigenen Machterhalts willen seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag hintertrieben. Sie ließen auch die Gunst der Stunde – die Jahre 1989/90 – , in der die Gelegenheit dazu besonders groß war, ungenutzt verstreichen.

Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen selbstbewusste, aufgeklärte und engagierte Bürger gegen den intransparenten Bürokratenapparat und seine juristischen Ausläufer aufbegehren und sich gegen inhumane Schikanen zur Wehr setzen. Beispiele aus Kamenz (Sachsen), Templin (Mecklenburg-Vorpommern) und München (Bayern) belegen, dass der Rechtsstreit in Hildburghausen kein Einzelfall ist. Wie eine aktuelle Auseinandersetzung in Jena (Thüringen) zeigt, kann daraus sogar ein internationaler Konflikt entstehen. Dort drangsalieren Verwaltungs-, Justiz- und Polizeibehörden Einwohner der Stadt derart, dass eine Konfrontation mit der Republik Philippinen droht.

Die Auseinandersetzung von Hildburghausen ist jedoch noch nicht abgeschlossen, denn die Führerscheinstelle des Landkreises hat dem Busfahrer dennoch die Fahrerlaubnis entzogen. Später eingeschaltete Rechtsanwälte sehen keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Ihre Kenntnisse über Internationales Recht und Völkerrecht sind offenbar derart rudimentär, dass sie außerstande sind, diese in der Rechtspraxis korrekt und zugunsten ihrer Mandanten einzusetzen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 15.03.2012

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2 comments on ““Kein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland” Amtsgericht stellt Bußgeld-Verfahren ein!

  1. Die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte in der Verwaltungs- und Wirtschaftsgemeinschaft „BRD“ sollten durch die betroffenen Bürger den Botschaften von Russland und China angezeigt werden.
    Diese haben Gelegenheit, die Menschenrechtssituation in der „BRD“ direkt anzusprechen und das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft auf das gegenwärtige Regime auf deutschem Boden zu lenken.
    Voraussetzung jedweder Verbesserung ist allein die Bereitschaft der Bewohner der Verwaltungs- und Wirtschaftsgemeinschaft „BRD“ sich individuell mit Zivilcourage dabei einzubringen.
    Das Regime der „BRD“ kollabiert wenn die kritische Masse an Verweigerungen erreicht ist.
    Man stelle sich vor was passierte, wenn sich eine Million Bürger der Knöllchen – Schutzgelderpressung des Verwaltungsapparates des Regimes rabiat verweigerten – und sich statt dessen vor den Haftanstalten des Regimes einfinden zur Absitzung ihres Protestes.
    So läuft alles. Um diesen Zustand zu verhindern, wird das Regime auch vor propylaktischer Gewaltanwendung nicht zurück schrecken, Lager errichten und kurz über lang Nordkorea überholen ohne es einzuholen.

    1. Wir zeigen tagtäglich an, wir dokumentieren für die russischen Besatzungstruppen, der Haupt Militär Staatsanwalt in Moskau. Dies ist kein Gang oder eine Verschwörungstheorie, sondern purer ernst! Jetzt brauchen wir nicht mehr an die Botschaft in Berlin zu schreiben, sondern können direkt an den HMS schreiben. Es wird Zeit die militärische Oberheit zu gewinnen, denn sobald die Russen „reinkommen“, werden die anderen Besatzungsmächte in die Haftung genommen, die USA, GB und Frankreich…USA und GB sind die Arbeitgeber der Puppen in Berlin…die wollen nichts anderes als uns alle auspressen…wir können mit der Urkunde 146 unsere Heimat wiederherstellen, jetzt, hier und sofort! Der Friedensvertrag muss ENDLICH her, damit der Weltkrieg ein Ende hat…wir leben in einem Paradies voller Parasiten, dies gilt es nicht auszulöschen, sondern aufzulösen und was Neues natürlich entstehen zu lassen, die Heimat!

      Jeder ist gefordert, wir können mit einer Feder, einem Brief unser Leben und die Welt verändern…wir haben es PERSÖNLICH erfahren!

      Die BRD-Organe sind handlungsunfähig und strampeln…

      Aufwachen!

      PRAVDA-TV

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