BRD: Rüstungsdeal mit Indonesien genehmigt

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164 deutsche Panzer gehen nach Indonesien, 86 nach Katar: Die Bundesregierung hat zwei große Rüstungsdeals genehmigt. Obwohl Kritiker befürchten, dass die Waffen gegen ethnische Minderheiten gerichtet werden könnten.

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach hat der Konzern Rheinmetall vom geheim tagenden Bundes-sicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 „Leopard“-Kampfpanzer, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien erhalten.

Daneben darf der Rüstungskonzern weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern. Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des ge-planten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bislang jedoch bedeckt gehalten. Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Über die Antwort auf die Anfrage hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet. In ihr wird auch die Genehmigung eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Katar bestätigt. Das Münchener Unternehmen hatte bereits Mitte April mitgeteilt, dass es einen Vertrag über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 mit dem Emirat unterzeichnet habe.

Auf die Frage, welche sicherheitspolitische Begründung es für die Genehmigung gebe, antwortet die Regierung: „Katar ist in vielen Dossiers ein wichtiger Partner der Bundes-regierung und der EU in der Region. Es hat zudem legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.“

Fazit: Wir liefern natürlich „humanitäre Panzer“, damit der Terror und Krieg – wie in Mali – vor unserer Haustür in Katar und Indonesien bekämpft wird.

Quellen: dpa/handelsblatt.com vom 08.05.2013

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