"Bundesrepublik Europa": Elite ohne europäische Ideale

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Es geht nicht um Europa: Die Finanzelite will einen Staat „Euroland“ oder einen „Nationalstaat Europa“, nur um uneingeschränkten Zugriff auf die Steuergelder zu haben.

Wenn es nach den Meldungen in der Mainstreampresse geht, ist die Eurokrise jetzt im Großen und Ganzen überwunden. „Wir sind über dem Berg“, signalisieren uns die Politiker. Es geht nicht mehr darum, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, sondern der Tunnel ist schon fast durchfahren und das Licht strahlt uns an. Der amtierende deutsche Finanzminister Schäuble erklärt gar die Eurokrise für beendet.

Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Doch an dieser Bestandsaufnahme kann man berechtigte Zweifel hegen. Die grundlegenden Probleme der Eurozone sind nicht gelöst. Es haben sich hier Staaten mit ganz unterschiedlich strukturierten Wirtschaften in eine Währungsunion begeben, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht zusammenpassen; es wird in dieser Währungsunion ein Leitzins durchgesetzt, der für den Nordteil dieser Zone viel zu tief ist und auch die altersvorsorgenden Sparer dort massiv enteignet.

Die Kriterien zur Simulation eines einheitlichen Wirtschaftsraums (Maastricht-Kriterien) sind inzwischen nur noch Makulatur, so dass die einzelnen Staaten kraft ihrer Souveränität und mit Unterstützung der EZB weitere Staatsschulden anhäufen. Die Überschuldung aller Staaten in der Euro-Zone ist Fakt, vor allem die Staaten der Süd-Peripherie würden ohne Unterstützung aus dem Norden keinen Kredit mehr haben.

Pragmatische Umverteilung der Schulden

In großen Teilen der politischen Elite wird man wissen, dass die offizielle Darstellung über eine beendete Eurokrise falsch ist; hier arbeitet man weiter daran, die Eurozone über „Mechanismen“ wie den ESM und Haftungskonstrukte wie die Bankenunion in eine Art Ersatzstaat für die Währungsunion innerhalb der EU zu verwandeln. Das Ziel ist klar: Es geht um die pragmatische Umverteilung der Schulden und deren Begleichung, koste es den Steuerzahler, was es wolle.

Eine Alternative hin zu einer Abschmelzung oder Auflösung der Eurozone wird von den „Pragmatikern“ nicht in Erwägung gezogen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die sich anbahnende Große Koalition von SPD und CDU/CSU auch in ihrer Koalitionsver-einbarung das Thema „Eurorettung“ lieber außen vor lässt. Die Pragmatiker werkeln einfach weiter.

In der Zeit des deutschen Wahlkampfs und der deutschen Regierungsbildung hat man sich vonseiten der Euro-Partner (im Gegensatz zu manchen rüden Stimmen, die über den Atlantik tönten) mit Kritik an Deutschland zurückgehalten. Es wird nun nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht lange dauern, dann werden die Forderungen an die deutschen Pragmatiker nach einer vollständigen Bankenunion (inklusive gemeinsamer Kostenübernahme für Pleitebanken) und nach Einführung von Eurobonds zur „Erleichterung des Reformkurses“ in den Staaten der Südperipherie als erster Einstieg in eine, wie man es dann nennen wird, wirklich solidarische europäische Gemeinschaft wieder lauter werden. Der Druck auf die neue Regierung Merkel wird wieder wachsen, zumal der neue Regierungspartner früher Eurobonds gefordert hat.

Die “Radikaleuropäer”

Es gibt in dieser Situation neben den Pragmatikern zwei weitere Elite Gruppen, die zu unterscheiden sind, wobei die Übergänge natürlich oft fließend sind. Da sind zum einen die „Radikaleuropäer“, die die schnelle Einführung eines europäischen Bundesstaats in der Eurozone, der im Europaparlament in Brüssel seine demokratische Spitze erhält, einfordern.

Manche der Radikaleuropäer gehen soweit, die EU auf den Abfallhaufen der Geschichte zu werfen, wenn nur die Eurozone sich weiter integrieren kann.
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adikaleuropäer sind zum Beispiel die Verfasser des von mir in einem der letzten Beiträge kritisierten GEAB. Im GEAB 79 vom November 2013 ist diese Haltung klar öffentlich gemacht, wenn er unter der Überschrift „Europa ist tot, lang lebe Europa“ schreibt:

„Vormarsch der rechtsextremen und euroskeptischen Parteien, demokratisches Defizit, Lobbymacht, Bürgerferne, Brüsseler Zentralisierung, Bürokratie und Technokratie… die Europäische Union steht vor ihrem Ende. Nach unserer Auffassung werden die Euro-pawahlen 2014 dazu führen, dass der aktuelle Institutionenrahmen der EU auseinander bricht und die Union wieder politischer [sic] und endlich die lang überfällige Debatte über die Zukunft Europas führen wird.

Aber nach unserer Auffassung wird diese Neugründung Europas, falls sie Erfolg hat, einige Zeit in Anspruch nehmen, viel Zeit sogar. (…).

Diese Europäische Union, die zu Ende geht, ist das Europa, dass die USA wollten und dessen Entwicklung sie lenkten. Es ist ein Europa, das nicht mehr sein sollte als ein riesiger Binnenmarkt, immer auf Erweiterung bedacht und offen für amerikanische Waren. Es ist das Europa, das vor Monsanto zu Kreuze kriecht und Europa gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedstaaten für dessen gentechnisch modifiziertes Saatgut öffnet.

Diese Entscheidungen, die in Europa im amerikanischen Interesse getroffen wurden und werden, wie auch z.B. der Türkeibeitritt, den weder die Menschen in Europa noch in der Türkei, den aber die Amerikaner wollen, haben nun keine Chance auf Verwirklichung mehr. Schon jetzt stocken die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei massiv; nach den Europawahlen 2014, wenn die rechtsradikalen Parteien in großer Zahl ins EP einziehen werden, werden sie endgültig scheitern.

Damit ist dieses Europa, das nach angelsächsischen Wünschen und als Verlängerung amerikanischer Interessen konzipiert und geformt wurde, die dritte Stütze Amerikas, die nun zusammen bricht.

Aber Europa wird nicht bis 2019 warten, um sich neu zu organisieren. Welche Form wird aber das Europa von Morgen annehmen? In der Zwischenzeit, bis diese neue Form gefunden sein wird, wird Euroland, wie wir im Teleskop darlegen werden, als neues politisches Projekt die Lücke füllen, die die Europäische Union gelassen haben wird.“

Territoriale Überdehnung

Natürlich muss man den GEAB für das unfaire Zusammenwerfen von „rechtsextremen und euroskeptischen Parteien“ einmal mehr kritisieren. Natürlich kann man außerdem die euphorische Einschätzung der Eurozone als eines europäischen Konstrukts zur weiteren Integration der verbliebenen integrationswilligen EU-Staaten (die Briten wären dann natürlich „draußen“) durch die europaidealistischen GEAB-Verfasser so nicht teilen. Man muss aber der grundsätzlichen Kritik an einem bürokratischen EU-Monster, dass auf keinem Fall so weitermachen kann, wie bisher, zustimmen.

Schon die territoriale Überdehnung, die eher amerikanischen Interessen dient, ist völlig verfehlt, ganz zu schweigen von einem in irgendeiner Weise zukunftsträchtigen institutionellen Rahmen, der ein ausgewogenes Maß zwischen Eigenverantwortung der Einzelstaaten und zentralen Befugnissen und Aufgaben hätte. Welche Folgen es allerdings hätte, wenn die EU tatsächlich völlig auseinanderbrechen würde, wie es die Radikal-europäer des GEAB als kommende Entwicklung und fast schon jubelnd voraussagen, kann auch die Zukunftsforschung nicht abschätzen. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

„Neugründung Europas“

Der GEAB spricht von einer „Neugründung Europas“ und gibt damit der Hoffnung vieler überzeugter Europäer Ausdruck, dass ausgerechnet über die Währungsunion und die Vergemeinschaftung von Schulden eine engere Integration der Europäer erfolgen könnte. Einmal mehr muss man sich dann darüber wundern, an welchen Zeitraum man hier denkt: „Aber Europa wird nicht bis 2019 warten, um sich neu zu organisieren“, ist die hoffnungsvolle Aussage.

Gerade in Deutschland ist diese radikaleuropäische Einstellung über alle Parteigrenzen hinweg verbreitet. Ihre Argumentation ist relativ einfach: Europa sollte in der ursprüng-lichen Planung zu einer bundesstaatlichen Verfasstheit finden, Schritt für Schritt sollte die tiefere Integration erfolgen. Da sich aber inzwischen herausgestellt hat, dass die EU zu einem nicht kleinen Teil aus integrationsunwilligen Staaten besteht, die allenfalls EU-Agrar- und Wirtschaftshilfen abgreifen wollen, aber sonst, so bleiben wollen, wie sie sind, ist nur noch die in die Krise gekommene Währungsunion als Instrument der Integration übrig geblieben.

Mit ihrer Hilfe, über den Hebel der Rettungsschirme und glatter Erpressung der Pleite-Staaten, soll nun zumindest Euro-Europa institutionell zusammenwachsen. Die krisen-getriebene Aufgabe der Souveränität der Einzelstaaten soll zum Ziel führen. Darum muss diese Währungszone, koste es was es wolle, zusammengehalten werden. Weil viele Radikaleuropäer die EU als Mittel zum Zweck im Grunde aufgegeben haben, halten sie geradezu verzweifelt an der Währungszone fest.

Noch mehr Integration

Die Radikaleuropäer kritisieren die herrschende Euro-Rettungspolitik, um ein noch schnelleres Zusammenwachsen Europas zu fordern, oder sollte man sagen: ein Zu-sammenwuchern. So ist auch die letzte Wendung der Sozialisten im Europa-Parlament zu verstehen, die nun als Euro-Skeptiker und Partei der kleinen Leute in die Europa-Wahlen gehen wollen. Was hier als Euro-Skepsis getarnt wird, ist aber das Bestreben der Radikaleuropäer, die Eurokrise als Hintertür zur Einführung eines zentral geführten europäischen Bundesstaats zu benutzen, der die schon eingegangenen Haftungen und Hilfsverpflichtungen weiter institutionell verfestigt.

Der bisherige Zustand der EU wird skeptisch betrachtet, weil in ihm die Integration nicht weit genug getrieben ist. So besetzt man Begriffe und wendet sie ins Gegenteil.

Es sind diese Radikaleuropäer, die verstärkt auch im Ausland wahrgenommen werden. Diesen Teil der europäischen bzw. deutschen Politikelite hatte wohl der britische Historiker Niall Ferguson im Blick, als er bereits am 10. Juni 2013 in einem Interview seiner Meinung Ausdruck verlieh, dass nach der Wahl in Deutschland die „Bundesrepublik Europa“ auf den Weg gebracht würde.

Man sollte meinen, dass er wissen wird, wovon er spricht, seine Aussagen fußen auf der Beobachtung der politischen Landschaft vor allem in Deutschland. Auf die Frage, welche Richtung der europäische Kontinent (gemeint damit die EU bzw. Eurozone) ist seine Antwort eindeutig:

„Die Endstation ist klar, eine Bundesrepublik Europa. Bei den politischen Eliten ist der Wille dafür vorhanden, und in der Bevölkerung gibt es in keinem Euro-Land wirklichen Widerstand dagegen. Wenn ich in Spanien frage ‚Warum bleibt ihr im Euro, auch wenn ihr eure Währung jetzt nicht mehr abwerten könnt‘, halten sich die Leute die Ohren da zu. Davon wollen sie trotz der Arbeitslosigkeit und Sparzwänge nichts hören.“

“Deutschland vor einer binären Option”

Dass Deutschland damit zwangsläufig einer Transferunion zustimmen müsse, diese Frage wird von Ferguson allerdings etwas umständlicher beantwortet:

„Ich sehe da nur zwei Möglichkeiten. Deutschland steht vor einer ‚binären Option‘: Entweder es akzeptiert eine Transferunion, ähnlich wie damals mit den ‚fünf neuen Ländern‘ nach der Wiedervereinigung oder es hat Nachbarn mit separaten Währungen. Doch finanziell wäre der Zerfall der Euro-Zone mindestens so schlimm wie der Kollaps von Lehman Brothers. Zwar wäre eine Wiedereinführung der nationalen Währungen heute einfacher als 2011, weil die Bilanzen der Banken inzwischen renationalisiert worden sind, dennoch könnten die Erschütterungen für die Märkte immens sein – und die Folgen unabsehbar.“

Im Grunde sagt uns Ferguson, dass der augenblickliche Schaden bei einem Zerfall oder einer Beibehaltung der Währungsunion in etwa gleich wäre. Allerdings könnte man – was Ferguson wohl lieber nicht tut – am Beispiel Süditaliens gut illustrieren, wie sich eine Transferunion 150 Jahre lang halten kann, ohne dass auch nur im Ansatz eine nachhaltige Lösung für das Problem des wirtschaftlichen Gefälles innerhalb einer Währungsunion gefunden wird. Würde man diese sehr wahrscheinlichen Kosten hinzurechnen, wäre die Aufgabe des Euros für die Deutschen wohl billiger. Aber Ferguson braucht sich hier nicht in Details zu verlieren, denn für ihn ist klar, dass die bundesdeutschen Eliten auch die Transferunion in Kauf nehmen werden, um „Euro-Europa“ zu retten:

„Nach der Bundestagswahl wird der europäische Bundesstaat vorangetrieben werden. Die politischen Eliten werden behutsam vorgehen und das so still und leise wie möglich machen, denn die deutschen Wähler sind nicht davon überzeugt, dass sie für Europa zahlen sollen.“

Britischer Zynismus

Und blühende Landschaften sieht Ferguson durch die Banken- und Transferunion auch nicht kommen, er kann auch einen gewissen britischen Zynismus angesichts des ökonomischen und finanziellen Desasters, der vor allem auf die zur Zeit noch gut dastehenden Deutschen nicht unterdrücken:

„Die Euro-Zone mag an Mitgliedern zunehmen, aber wirtschaftlich eher stagnieren. Sie wird dem Japan der vergangenen Jahre ähneln. Eine schwache Demografie, Über-regulierung und ein üppiger Wohlfahrtsstaat werden dazu führen, dass es ökonomisch nicht vorangeht. Und vermutlich werden sich die Ökonomien annähern: Die effizienten Deutschen werden vermutlich an Produktivität verlieren. Vielleicht machen Sie ein halbes Jahr Urlaub in Griechenland und gleichen so die Ungleichgewichte aus.“

Den Pragmatikern wie den Radikaleuropäern in der bundesdeutschen Elite wird Fergusons Beitrag vom 10. Juli diesen Jahres etwas unangenehm gewesen sein, hat er doch offengelegt, wie die Chose ablaufen soll. Heimlich, still und leise – also am besten so, dass die Bürger es erst einmal gar nicht merken, bis es zu spät ist.

Im Dienst der Finanzelite

Es ist aber, wie oben schon angedeutet, noch eine weitere Elitengruppe zu erwähnen, die ihr eigenes Interesse daran hat, dass der europäische Bundesstaat, oder welche finanz-industrie-konforme Staatsform auch immer Euro-Europa annehmen soll, etabliert wird. Die global operierende Finanzelite braucht ihn, und es kann ihr gar nicht schnell genug gehen. Wie sehr sich die Radikaleuropäer hier für die Interessen der globalen Finanzelite einspannen lassen, zeigen einige Äußerungen in einem relativ unbekannten Beitrag von Martin Hüfner, der Chefvolkswirt des Vermögensverwalters Assenagon. Er philosophiert über die Notwendigkeit der Vereinigten Staaten von Europa. Auf die Frage, was er von der neuen Bundesregierung in Sachen Krisenpolitik erwarte, ist die klare Aussage für die dringlichste Sache:

„Das erste ist: Wir müssen wieder Schwung in die Verhandlungen bringen. Natürlich als erstes in die Verhandlungen zur Bankenunion. Aber wir müssen weiter gehen. Die Integration muss jetzt praktiziert werden. Durch Wahlkampf und Regierungsbildung ist das alles ein halbes Jahr lang liegen geblieben.“

Interviewer und Interviewte sind sich absolut einig, dass an einem „Nationalstaat Europa“ kein Weg vorbei führt. Eine zentrale Aussage des Finanzmanagers Hüfner sind deshalb diese zwei Sätze:

„Eine Währung braucht einen Staat. Diesen Staat brauchen wir und deshalb sind die Vereinigten Staaten von Europa ein durchaus logischer Weg.“

Die Währungszone eventuell anzupassen, damit sie gemäß den Maastricht-Kriterien funktionieren könnte, ist für den Vertreter der Finanzindustrie offenbar völlig un-denkbar. Von einer Aufgabe des Euros ganz zu schweigen. Da die europäische Währung nun einmal existent ist, braucht sie auch einen Staat, so ist das Argument. Allerdings hat auch schon Martin Hüfner etwas davon gehört, dass die Vorstellung der Vereinigten Staaten von Europa, die für die Währungsunion plötzlich (1999/2001 war das ja noch nicht der Fall) unerlässlich sind, gerade im Volk nicht so populär ist:

„Aber: Das muss sehr klug umgesetzt werden. Niemand in Europa will im Augenblick diese Vereinigten Staaten von Europa ein durchaus logischer Weg.“

Deshalb kann man in den weiteren Äußerungen Hüfner über ein „dezentrales“ Europa eine gewisse Ratlosigkeit erkennen, wenn man diese Äußerung im Kontext der Transfer- und Bankenunion im Euroraum sieht:

„Wir brauchen ein dezentrales Europa, dezentrale Vereinigte Staaten von Europa. Das muss nicht unbedingt nach Nationen gestaltet sein, das wäre auch nach Regionen möglich. So könnte sich Bayern gleichen Regelungen wie Österreich anschließen und Nordrhein-Westfalen eher mit den Benelux-Staaten zusammenarbeiten. Wir müssen dezentral werden, damit Europa attraktiv wird. So könnte es einen Südstaaten-Block geben oder einen Block der Hansestädte von Rotterdam bis hoch nach Tallin. Diese Idee ist allerdings sehr weit gegriffen. Entscheidend ist: Wir können Europa auf zwei Weisen konstruieren, wenn wir den Staat wollen. Entweder machen wir einen riesigen National-staat – den aktuell aber keiner will – oder eine ganz neue Art. Einen Staat mit viel stärkerer Subsidiarität. Das gibt es bisher in der Welt noch nicht.“

Regionalistisches Konzept

Die Idee vom dezentralen Europa, das trotzdem eine Einheit bildet, ist an sich nichts Falsches. Am ehesten ist nämlich das, was dem „Großen Bruder“ Brüssel entgegen-gehalten werden kann, als regionalistisches oder gar „lokalistisches“ Konzept zu kennzeichnen: Vor Ort, dann in der Region, dann auf nationaler Ebene und erst dann auf EU-Ebene sollten die Entscheidungen getroffen werden, die die Bürger angehen. In der Politikwissenschaft nennt man das, Hüfner erwähnt es auch, das Subsidiaritätsprinzip. Aber das würde eigentlich jeder Vergemeinschaftung von Schulden und jeder Banken-union elementar widersprechen.

Wie in den dezentralen und auf dem Selbstverwaltungsprinzip beruhenden Vereinigten Staaten von Europa eine Haftungs- und Transferunion (einschließlich Haftung für die Bankenschulden innerhalb der Eurozone) durchgesetzt werden soll, ist eine Frage, die Hüfner nicht beantworten kann. Es ist völlig richtig, wenn er sagt: „Das gibt es bisher in der Welt noch nicht“. Denn eines der hervorstechendsten Merkmale von Dezentralität und Selbstverwaltung ist die Selbstbestimmung über den größten Teil der Steuermittel.

Soll es einen Durchgriff auf den größten Teil der Steuermittel geben, könnte es das eigentlich nur im Rahmen eines zentral organisierten Bundesstaates geben.

Widersprüche und Ungereimtheiten

Aus den Widersprüchen und die Ungereimtheiten dieses Interviews lässt sich etwa Folgendes herauslesen: Wird in den Kreisen der Finanzelite von einer vertieften Integration zwischen den Staaten der Eurozone geredet, ist in allererster Linie die Haftungsunion für Staats- und Bankenschulden gemeint. In welcher Staatsform sich das abspielen soll, ist eher nebulös bzw. völlig egal.

Denn letztendlich soll ein Staat „Euroland“ oder ein „Nationalstaat Europa“ den unein-geschränkten Zugriff der Gläubiger europäischer Schuldentitel auf die Steuergelder auch des Nordteils der Eurozone garantieren, auf Staaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Finnland zum Beispiel. Nur darum geht es diesen Leuten.

Auch für Hüfner ist das Dezentralitätskonzept im Grunde nur ein Mittel zur Beruhigung der Bürger, um auf einer anderen Ebene das Abgreifen von Steuermitteln für die Banken-union sicherzustellen. Die Finanzelite hat keine europäischen Ideale, ihr ist der euro-päische Einheitsgedanke im Grunde egal. Ihr ist auch völlig egal, ob etwas demokratisch, autoritär oder diktatorisch abläuft.

Die Schuldenpyramide muss aufrechterhalten bleiben, die Zinsen für die Staatsanleihen auch von im Grunde bankrotten Staaten wie z.B. Griechenland, Zypern oder Portugal müssen gezahlt werden. Es scheitert nicht Europa, wenn der Euro scheitert, sondern es geht darum, dass viele reiche Leute sehr viel Geld verlieren, sollten Staaten der Eurozone aus dieser ausscheiden und offen in die Pleite gehen.

Gegenwehr der Bürger

Die Gegenwehr gegen ein finanzindustrie-konformes Europa muss letztlich von den Bürgern in den einzelnen Ländern kommen. Dass die Befürworter der schnellen radikal-europäischen Integration bis jetzt jede Antwort schuldig sind, wie eine demokratisch zufriedenstellende Umsetzung ihrer Vorstellungen erfolgen soll, wird im Mainstream in Deutschland noch nicht offen diskutiert.

Die radikaleuropäischen Visionen haben nun einmal den Nachteil, dass das Ganze in eine völlig undemokratische Richtung abkippen kann, die die europabewegten Eliten selbst so nicht gewollt haben. Und was besonders bitter ist: Die Radikaleuropäer mit ihrem Bundesstaatsgedanken spielen den Bestrebungen der Finanzelite zur Behebung der Verschuldungskrise in die Hände. Da die in die Krise gekommene Währungsunion das Aufgeben der staatenbündischen Verfassung zumindest in der Eurozone erfordert, kann der Versuch, mit der politischen Brechstange einen europäischen Bundesstaat herbei-zuzwingen zu einer Art Frankenstein-Europa, zu einem bloßen Work-around-Bundesstaat führen, den man mit viel Fantasie die Bezeichnung „europäischer Bundestaat“ geben könnte.

Zentralmacht in Brüssel

Die Gefahr, dass der Europäische Rat und die Europäische Kommission das Übergewicht hätten, ist greifbar. Die Demokratie (verstanden in dem Sinne, dass das Volk die Herrschaft haben sollte) würde in solch einem Gebilde auf der Strecke bleiben, die Ausgewogenheit zwischen politischer Selbstbestimmung der dezentralen politischen Einheiten und Durchgriffskontrolle der Zentralmacht in Brüssel von Vornherein nicht gegeben sein, denn die Zentralmacht will angesichts der Krisenlage, in der sich ein Großteil der Einzelstaaten befindet, ja nur unser Bestes: Sie will unser Geld zur Krisenbewältigung und Umverteilung.

Diese Gegenkritik vieler Menschen an den europaidealistischen Positionen wird zur Zeit als nationalistisch, europafeindlich oder rechtspopulistisch diffamiert. Dass hier aber größtenteils eine Gegenhaltung gegen ein zentralistisches und finanzindustriekonformes Europa entstanden ist, wird einfach ignoriert. Dass mit einem solchen Vorgehen die EU, und damit trotz aller Instrumentalisierung durch die USA ein eventuell wichtigeres Projekt als eine einheitliche Währung völlg Scheitern kann, wird nicht gesehen.

Wie bei den Königskindern

Dass es mit Einführung eines Eurozonen-Europas, das womöglich noch irgendwie mit der bisherigen EU verbunden bleiben soll, die Bürokratisierung noch gewaltiger wird, wird abgestritten. Dass die die Eurozone in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zusammen bleiben kann und dass die Angleichung von Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Gesund-heitssystemen für einen Eurozonen-Bundesstaat jede Menge Zeit brauchen wird und über eine breite demokratische Legitimierung erfolgen müsste, wird von den Radikal-europäern einfach beiseite gewischt.

So werden die Kritiker an der Euro-Krisenpolitik, die nun einmal aus sehr verschiedenen Richtungen kommen, leider nie zusammenkommen. Wie bei den Königskindern in der Volksballade: Das Wasser ist viel zu tief.

Quelle: geolitico.de vom 02.12.2013

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