Gaza-Krieg: Israels Unrecht auf geraubtem Land

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Mitläufer-Mentalität: Es ist ein Mantra deutscher Politiker, Israels Attacke auf Gaza sei gerechtfertigt. Wann nehmen sie endlich Vernunft an?

Hingegen ist Lateinamerikas Diplomatie aktiv gegen Israels Krieg.

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen? Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern? Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

(Bild: Kinder im Gaza-Streifen suchen Schutz)

Das geschieht auf dem Hintergrund, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens Nach-kommen von Vertriebenen sind: Leute, die von ihren Häusern in Jaffa seit 1948 nur noch den Schlüssel haben, Menschen aus Aschkalon, die noch in den 50er Jahren eingesammelt und per Lastwagen nach Gaza deportiert wurden.

Als Weltbürger im schicken Tel Aviv würde man gerne in Frieden leben, aber die Universität ist auf den Trümmern eines vertriebenen Dorfs errichtet und die schönen arabischen Häuser in Jaffa wurden mit Gewalt ihren Vorbesitzern weggenommen. Hat Israel je ernsthaft versucht, die Palästinenser um Verzeihung zu bitten? Ist es so erstaun-lich, dass Israel auf geraubtem Land nicht in Frieden leben kann?

Vor kurzem sind die Friedensverhandlungen von US-Außenminister John Kerry ge-scheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, weil es fortgesetzt Land im Westjordanland annektierte („Siedlungsbau“) und die Zusage nicht einhielt, Gefangene freizulassen. Daraufhin bildeten die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Ein-heitsregierung. Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden. Er benutzte die bis heute unaufgeklärte Er-mordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften; mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern?

Als die israelische Attacke begann, war durch diese Raketen aktuell glücklicherweise noch kein Mensch zu Schaden gekommen. Trotzdem startete Israel diese Kampagne und hat nun bereits 1000 Gaza-Bewohner vom Leben zum Tod befördert. Das ist ein Massaker.

Währenddessen unterzeichnete US-Präsident Obama einen Gesetzentwurf über die Zuteilung von 225 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Mitteln für Israels Iron Dome Raketenabwehrsystem. Das Geld wird zusätzlich zu den rund 350 Millionen Dollar gezahlt, die für das System schon bereit gestellt wurden.

Das zweite Massaker in fünf Jahren

Manche Leute äußern Verwunderung, warum Deutsche gegen dieses Massaker – das zweite in fünf Jahren – auf die Straße gehen. Warum nicht gegen Putin, Syrien, Nigeria? Nun, die Antwort ist einfach: Weil wir – zu Recht oder zu Unrecht – das Gefühl haben, dass deutsche Politiker und Medien mit diesen anderen Konflikten nicht viel zu tun haben oder neue Gesichtspunkte wenigstens zur Kenntnis nehmen. Diesen Eindruck kann man bei den Äußerungen der Spitzenpolitiker zu Gaza nicht haben. Sie wiederholen mantra-artig, Israels Attacke sei gerechtfertigt, denn jeder Staat habe das Recht, sich gegen terroristische Attacken zu verteidigen. Dagegen richtet sich unser Protest: Wir wollen, dass unsere Politiker Vernunft annehmen.

Mich beschleicht bei solchen Politiker-Äußerungen ein Verdacht. Die meisten Deutschen waren in der Nazi-Zeit Mitläufer: Sie sahen das Unrecht an den Juden, aber sie taten nichts dagegen – weil sie mit ihren Wertevorstellungen in der Vergangenheit hängen-geblieben waren und weil sie sich das tatsächliche Ausmaß des Unrechts nicht vorstellen wollten. Könnte es sein, dass diese Mitläufer-Mentalität die eigentliche Konstante in der deutschen Politik ist? Ich meine, ich lebe gerne in Deutschland, auch deswegen, weil heute ein ehrliches allgemeines Bedauern darüber zu spüren ist, was im deutschen Namen den deutschen und europäischen Juden angetan wurde. Aber ist es nicht ziemlich billig, die Schuld bei den eigenen verstorbenen Vorfahren zu belassen und auf Gedenk-tagen zu zelebrieren und gleichzeitig aktuelles Unrecht zu rechtfertigen? Ist das nicht Mitläufer-Mentalität?

Dazu kommt noch, dass Europa und insbesondere Deutschland Mitverursacher dieses Konflikts sind. Das Zarenreich drangsalierte seine jüdische Bevölkerung, das britische Empire richtete daraufhin eine jüdische Heimstätte in Palästina ein, das deutsche Reich vertrieb die Juden aus Europa oder brachte sie um. Wir, Europa, haben unser Minder-heitenproblem nach Arabien exportiert und beschweren uns nun über den angeblichen Antisemitismus der Araber.

Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt? Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde und wie jeder andere Staat fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Die EU sollte Israel daran messen, welche Fortschritte es bei der Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten macht. Und sie sollte darauf bestehen, dass es den Forderungen der Palästinenser nachkommt. Das heißt, dass die EU die andauernde Diskriminierung nichtjüdischer Israelis in Praxis und Gesetzgebung, die Militärdiktatur über das West-jordanland und seine Besetzung, die jahrelange Belagerung Gazas, verbunden mit periodischen Massenmorden an seinen Einwohnern, mit Sanktionen gegen Israel belegen muss. Statt Antisemitismus herbeizureden, sollten unsere Politiker und Medien mit ihrem Mitläufertum bei dem aktuellen Unrecht aufhören.

Ein Beitrag von Rolf Verleger, Professor für Psychologie in Lübeck, war lange Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Chile und Peru haben wegen der Militäroperationen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen in ihre Heimat zurückgerufen. Dies berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Mitteilungen der Außenministerien der beiden südamerikanischen Länder.

Zur Begründung der diplomatischen Maßnahme, die ein klares Anzeichen des zerrütteten Verhältnisses ist, sei die Verletzung des internationalen Menschenrechtes durch Israel bei der laufenden Militäroperation genannt worden.

In jüngster Zeit hatten auch andere Staaten der Region diplomatische Maßnahmen gegen Israel ergriffen, dessen Angriffe nach Angaben humanitärer Organisationen bislang über 1.500 Todesopfer gefordert haben. Generell nimmt die Kritik lateinamerikanischer Länder an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen auch in internationalen Organisationen wie der UNO weiter zu. Mehrere dieser Länder haben einen nennenswerten Anteil von Immigranten aus der arabischen Welt und große jüdische Gemeinden.

Bolivien hat zum 30. August für israelische Staatsbürger die Visumspflicht für die Einreise wieder eingeführt. Damit kommt Israel in die Gruppe-III-Länder, was die Einreisebestimmungen angeht und steht auf einer Stufe mit „gescheiterten Staaten“ und Ländern mit „rechtswidrig handelnden Führungen“.

Die jüdische Gemeinde in Bolivien hat dazu erklärt, dass sie die Entscheidung der Regierung respektiere. Jedes Land habe das Recht, solche Regelungen einzuführen. Allerdings hoffe man darauf, dass die Visumspflicht zu einem künftigen Zeitpunkt wieder revidiert werde. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bolivien, Ricardo Udle, wies jedoch die Qualifizierung Israels als „terroristischen Staat“ zurück. Diese Einstufung hatte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, vor wenigen Tage vorgenommen.

Auch die Präsidenten von Nicaragua und Uruguay protestierten scharf gegen die Militär-operationen der Armee Israels gegen Zivilisten in Gaza. Die Regierung Uruguays äußerte sich „konsterniert“ wegen der wiederholten Bombardements von Zufluchtsorten der UNO, die diese für die Zivilbevölkerung eingerichtet hatte.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega prangerte anlässlich des 35. Jahrestages der Gründung der Luftwaffe seines Landes ebenfalls die israelischen Angriffe auf die Zivil-bevölkerung an. In einer emotionalen Rede sagte Ortega, dass in diesem Gebiet des Nahen Ostens „zwei Völker, die Kinder Gottes sind, in Frieden leben können und gegenseitig ihr Territorium respektieren müssen“.

Die Regierung Argentiniens verurteilte am Sonntag den zweiten Angriff durch israelisches Militär auf eine Unterkunft der UNO im Süden des Gazastreifens, die etwa 3.000 Schutz suchende Zivilisten beherbergte und zehn Menschenleben forderte.

Argentinien „sieht den israelischen Angriff gegen eine Schule der Vereinten Nationen als einen kriminellen Akt an, der untersucht werden muss, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, so die Mitteilung des Außenministeriums in Buenos Aires. Die Regierung des südamerikanischen Landes fordert eine dringliche Aktion des Welt-sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um ein Ende der Militäreinsätze zu erreichen.

Kubas Außenministerium bekräftigte bereits Ende vergangener Woche in einem Kommuniqué seine „unerschütterliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung sowie der Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“. Kubas Außenministerium hatte bereits am 11. Juli eine ähnliche Erklärung herausgebracht. Der sozialistische Karibikstaat hatte 1973 die Beziehungen mit Israel angebrochen, die seit dem Sechstagekrieg 1967 schwer belastet waren. Ungeachtet des diplomatischen Zerwürfnisses gibt es in Kuba eine aktive und wachsende jüdische Gemeinde.

Quellen: amerika21.de/israel-nachrichten.org/fr-online.de vom 05.08.2014

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