Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

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Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko.

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. In der Folge bedeutet das nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nur eingetreten. Putin könnte jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte dagegen der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag-abend.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze ver-stoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn zugedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen aber nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es bereit sei, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt und ist damit eher Teil des Problems als der Lösung. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vor-kasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Die Frage dieser Differenz soll in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte Zustimmung, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungs-bereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und von der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von Kriegs-rhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch er-schwert, dass die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie-Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass eine rasche Bezahlung ihrer Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. „Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.“ Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerver-schwendung damit rechtfertigen, dass die Ukraine das Transit-Gas für das übrige Europa für sich selbst abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Ver-brauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen dem russischen Präsidenten im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das Zusagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 26.09.2014

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