Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.
Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.
Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“
Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.
Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauens-würdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.
Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.
Video: ‚If there’s no evidence on Merkel’s phone, what about the millions of Europeans snooped on?‘
Quellen: AP/PA/rtdeutsch.com vom 24.11.2014
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