Deutsche Gewehre im Einsatz gegen Studenten im mexikanischen Iguala

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Mindestens 30 Gewehre aus deutscher Produktion sind im Rahmen der Ermittlungen zum Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten beschlagnahmt worden. Die deutschen G36-Gewehre sind unter den insgesamt 228 Schusswaffen, die Ermittler nach dem 26. September sicherstellten, um zu untersuchen, ob sie von Polizisten bei dem Angriff auf Studenten in der Gemeinde Iguala im Bundesstaat Guerrero eingesetzt wurden. Bei der Polizeiaktion wurden sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Wie der lateinamerikanische Fenrsehsender Telesur unter Bezugnahme auf einen Artikel des Journalisten Wolf-Dieter Vogel in der taz berichtet, konfiszierten Ermittlungsbeamte 36 Gewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch, die sich im Bestand der Lokalpolizei von Iguala befanden.

Nach deutschem Gesetz ist die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete oder Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, untersagt. Seit 2006 exportiert Heckler&Koch mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen nach Mexiko. Ausgenommen von dieser Ausfuhrgenehmigung sind die Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua.

Wie aus einem im Internet zugänglichen Dokument des mexikanischen Verteidigungs-ministeriums (SEDENA) hervorging, wurde rund die Hälfte der exportierten Waffen jedoch direkt in diese Bundesstaaten geliefert. Aufgrund einer Strafanzeige des Friedens-aktivisten und Publizisten Jürgen Grässlin wird seit dem Jahr 2010 gegen H&K wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren in mexikanische Krisenregionen ermittelt. Der Journalist Vogel machte bereits 2012 öffentlich, dass 2113 Sturmgewehre nach Chihuahua, 198 nach Jalisco, 1924 nach Gurrerro und 561 nach Chiapas gelangten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dennoch bis heute keine Anklage erhoben.

“Wir können nur sagen, dass der Fall Gegenstand eines offenen Verfahrens ist (…) man wird verstehen, dass sich das Wirtschaftsministerium nicht dazu äußern kann”, sagte laut Telesur ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag, als er nach dem Auftauchen der G36-Gewehre in Iguala befragt wurde. Das für die Genehmigung von Waffenexporten zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle untersteht dem Wirtschaftsministerium.

Aus einem Bericht der mexikanischen Journalistin und Soziologin Marta Duran de Huerta geht hervor, dass H&K-Gewehre nicht nur von der Lokalpolizei in Iguala, sondern auch von der Polizei des Bundesstaates Guerrero eingesetzt werden. Am 21. Dezember 2011 demonstrierten Lehramtsstunden aus Ayotzinapa mit einer Blockade der Autobahn Acapulco für bessere Studienbedingungen. Die Staatspolizei eröffnete bei der Räumung der Barrikaden das Feuer, zwei Studenten wurden getötet. Auf Fotos sind laut Duran Polizisten mit Sturmgewehren G36 von Heckler&Koch zu sehen.

Quelle: amerika21.de vom 13.12.2014

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