Zivile Kriegsvorbereitung

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Katastrophenhilfe fordert »neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung«.

Nach Darstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hatte der Alliierte Kontrollrat mit der 1946 verfügten Auflösung der »Luftschutzorganisationen« des Nazistaates »erhebliche Lücken im Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Schäden« verursacht. Heute erscheint dem Präsidenten des BBK, Christoph Unger, der deutsche Luftschutz erneut lückenhaft. »Es fehlt die hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten«, sagte er Anfang vergangener Woche der Saarbrücker Zeitung und verwies auf »neue Gefahren« durch »ballistische Raketen«, die aus dem Nahen Osten oder aus Russland auf Deutschland abgefeuert werden könnten. Zwar sei das Bundesamt auf »zivile Katastrophen und Krisen« bestens vorbereitet – im Fall einer »Bedrohung von außen« sehe es aber »schlechter« aus, erklärte Unger. »Was machen denn die Menschen im Fall der Warnung vor einer anfliegenden Rakete?«

(Foto: Reservisten der »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie« Sachsen bei Schießübungen: Sie sollen vermehrt im Zivilschutz zum Einsatz kommen)

Der Anlass für Ungers alarmistische Reden war ein Treffen von Vertretern der Bundesministerien für Inneres, Gesundheit, Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, bei dem intensiv über die Optimierung des deutschen »Zivilschutzes« gesprochen wurde. Die Quintessenz brachte der BBK-Präsident im Anschluss auf den Punkt: »So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun.«

Dabei dürften Reserveoffizier Unger seine guten Beziehungen zu den deutschen Streitkräften sehr zupass kommen. Immerhin steht die »zivil-militärische Zusammenarbeit« bei der vom BBK alle zwei Jahre veranstalteten »Länderübergreifenden Krisenmanagementübung« Lükex regelmäßig ganz oben auf der Agenda. An Horrorszenarien herrscht kein Mangel. Im Januar 2010 etwa simulierten die Lükex-Strategen auf dem Flughafen Köln/Bonn einen Terroranschlag mit einer sogenannten schmutzigen Bombe. Hierunter wird gemeinhin ein konventioneller Sprengsatz verstanden, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt.

Allein in Köln beteiligten sich rund 1.500 Personen an dem Manöver. Involviert waren Landes- und Bundespolizei, Bundeswehr, Geheimdienste, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und medizinische Rettungskräfte. Trainiert wurde nicht nur im zivilen, sondern auch im militärischen Teil des Airports: Wie die deutschen Streitkräfte erklärten, ist der Kölner Flughafen als »Dreh- und Angelpunkt für den Personaltransport deutscher Soldatinnen und Soldaten« ein »wichtiges Tor für die Auslandseinsätze der Bundeswehr«. Ausweislich der vom BBK erarbeiteten »Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland« ist es wiederum genau dieses »sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement«, das den simulierten Angriff erst provozierte.

Im Vergleich dazu wirkt das Szenario des für Ende November 2015 anberaumten Lükex-Manövers fast harmlos. Trainiert werden soll laut BBK die »Bewältigung« einer Sturmflut an der deutschen Nordseeküste »mit bundesweiten Auswirkungen«. Diese sehen die Planer immer dann, wenn es zu sogenannten Kaskadeneffekten kommt – also Produktionsausfälle und die Beschädigung von Infrastruktur nicht nur vor Ort, sondern auch in weit von der Katastrophenzone entfernten Gebieten negative Konsequenzen für die »Aufrechterhaltung der Geschäftsprozesse« haben.

Mit von der Partie ist einmal mehr die Bundeswehr. Namentlich sind es die von der Truppe auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten »Verbindungskommandos« sowie die seit 2012 aufgestellten »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte«. Letztere sollen anderen Repressionsdiensten im Fall eines »inneren Notstands« zur Seite stehen. Sie dürften insbesondere zum Einsatz kommen, wenn die vom BBK angekündigten »großflächige(n) Evakuierungen« geprobt werden.

Unger weiter: „Es fehlt die hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten.“ Nach dem Ende des Kalten Krieges waren alle Schutzbunker geschlossen, Sirenen abgebaut und Notvorräte aufgelöst worden. Zusätzlich solle es künftig auch eine Warn-App für Handys geben. Atom- und andere Schutzbunker sollen dagegen laut aktuellem Stand der Beratungen vorerst nicht wieder gebaut oder geöffnet werden. Ohnehin hätten diese lediglich für 2,5 Prozent der Bevölkerung Unterschlupf geboten.

Um die Bevölkerung entsprechend zu informieren und zu steuern, nutzt das Bundesamt ein »Satellitengestütztes Warnsystem« (SatWaS). Es verknüpft die Bonner »Warnzentrale« und die »Zivilschutzstellen« des BBK mit dem »Lagezentrum« im Berliner Innenministerium und den »Lagezentren« der Bundesländer. Diese sind wiederum mit dem Verteidigungsministerium, der Bundespolizei, der Kommandoeinheit GSG 9 und dem THW vernetzt. Mittels SatWaS ist es laut BBK möglich, jederzeit Durchsagen an den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk zu übertragen – etwa zur »Warnung vor Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen«.

Der Krieg ist in den Köpfen deutscher »Zivilschützer« eben immer präsent.

Quellen: dpa/FocusOnline/jungewelt.de vom 02.03.2015

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