Deutschlandweit werden Hunderte Millionen Euro in unwirtschaftlichen Regionalflughäfen versenkt – nur, weil sich Politik und Wirtschaft damit schmücken wollen.
Beim Wort Flughafen, da denkt man an ferne Länder, an die große weite Welt. Auch Provinzpolitiker geraten ins Schwärmen, wenn sie dieses Wort hören. Wie schön wäre es doch, im eigenen Bundesland, und sei es noch so klein, einen Flughafen zu haben. Ob dafür ein Bedarf besteht, ob sich ein Flughafen fern der Ballungszentren wirtschaftlich trägt, all das wird zur Nebensache. Entscheidend ist der politische Wille, sagt ja auch unsere Kanzlerin immer wieder. Am Ende müssen wir Steuerzahler dann, wie so oft, für solche Politikerträume bezahlen, wie das Beispiel der Regionalflughäfen belegt.
Bis vor wenigen Jahren gab es in Deutschland nur eine sehr überschaubare Anzahl von Verkehrsflughäfen. Dann kam es in den 1990er Jahren, angetrieben von der EU-Kommission, zur Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa, was eine starke Zunahme der Flugbewegungen erwarten ließ. Überdies wurden damals durch den Abzug der alliierten Streitkräfte an vielen Standorten Militärflugplätze frei.
Schwer verkalkuliert
Lag es da nicht nahe, den früheren Militärflugplatz da hinten im Wald in einen zivilen Flughafen umzuwandeln? Die betroffenen Bürgermeister, Landräte und Landespolitiker waren begeistert von dieser Idee. Sicherlich, man würde für den Umbau, wie es so schön heißt, etwas Geld in die Hand nehmen müssen. Aber dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Steuereinnahmen fließen. So entstanden zu jener Zeit an vielen Stellen in der Republik neue kleine Regionalflughäfen.
Inzwischen, im Abstand von einigen Jahren, steht für die meisten Regionalflughäfen fest, dass sich der Traum von den vielen neuen Arbeitsplätzen rund um den Flughafen nicht erfüllt hat. Nur die wenigsten Regionalflughäfen, die sich ja häufig weit entfernt von den Großstädten befinden, können eine positive wirtschaftliche Entwicklung vorweisen. Das erhoffte Aufkommen an Fluggästen wurde nicht erreicht, trotz aller Bemühungen, dauerhaft mit Billigfluglinien ins Geschäft zu kommen.
Dementsprechend entstanden nur genau diejenigen Arbeitsplätze, welche erforderlich waren, um den Flughafenbetrieb aufrecht zu erhalten. Die erhofften Impulse für die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe am Flughafen sowie für den Tourismus in der Region blieben regelmäßig aus.
Auch die Einnahmen der Regionalflughäfen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Die Haupteinnahmequelle, die Landegebühren, reichte aufgrund der geringen Zahl von Flugbewegungen nicht aus, um den Flughafenbetrieb zu finanzieren. Es entstanden Defizite, die von den Anteilseignern der jeweiligen Flughafengesellschaft, den betroffenen Kommunen, Landkreisen und Bundesländern, getragen werden mussten. Die Regionalflughäfen wurden also in großem Umfang aus Steuergeldern subventioniert.
Es wird fleißig weiterfinanziert
Schlimmer noch, vielfach entwickelte sich ein regelrechter Subventionswettlauf: Um mehr Flugverkehr anzuziehen, senkte der eine Regionalflughafen die Landegebühren, worauf andere Regionalflughäfen das Gleiche taten. Ein Zuwachs der Flugbewegungen ergab sich daraus jedoch nicht, es erhöhten sich nur die Fehlbeträge der Regionalflughäfen. Schätzungen gehen dahin, dass die aus Steuergeldern ausgeglichenen Defizite der Regionalflughäfen jährlich etwa 150 Millionen Euro betragen.
Für die Politik zeichnet sich kein Ausweg aus dieser Misere ab. Man erkennt wohl, dass die öffentliche Hand bei den Regionalflughäfen im Ergebnis Überkapazitäten geschaffen hat, will aber auf den eigenen Flughafen nicht verzichten. Also wird weiterfinanziert, angetrieben von der lokalen Wirtschaft, die eine Anbindung an den internationalen Luftverkehr verlangt.
Dass überhaupt so viele Regionalflughäfen entstehen konnten, liegt darin begründet, dass kein deutschlandweites Flughafenkonzept existiert. Es gibt insoweit keine Zuständigkeit des Bundes, sondern die Bundesländer entscheiden jeweils nach eigenem Ermessen, ob Regionalflughäfen innerhalb ihrer Landesgrenzen errichtet werden. Eine Abstimmung zwischen den Bundesländern findet dabei nur selten statt.
So kommt es, dass oft mehrere Regionalflughäfen in geringer Entfernung voneinander anzutreffen sind, die um das begrenzte Fluggastaufkommen in den sich überschneidenden Einzugsbereichen konkurrieren. Obwohl diese Zusammenhänge seit Jahren bekannt sind, wurden in jüngster Zeit noch weitere Regionalflughäfen abseits der Ballungszentren errichtet. So beispielsweise in Nordhessen (Kassel-Calden), wo für rund 270 Millionen ein neuer Flughafen gebaut wurde, der sich aller Voraussicht nach niemals selbst tragen kann.
Landebahnen als Teststrecken
Zwischenzeitlich hat sich die EU-Kommission mit der Subventionierung der Regionalflughäfen beschäftigt, die es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zu geben scheint. Die EU-Kommission sieht in der Unterstützung eine Wettbewerbsverzerrung, die nur vorübergehend hingenommen werden könne.
Besonders streng will die EU-Kommission die Subventionierung von nahe beieinander liegenden Flughäfen prüfen. Die Vorgaben der EU sehen vor, dass übergangsweise nur noch bis zum Jahr 2024 Subventionen an Flughafengesellschaften gezahlt werden dürfen und dass danach die Flughäfen sich selbst finanzieren müssen. Es ist also nicht alles schlecht, was an Vorgaben aus Brüssel kommt!
Den allermeisten deutschen Regionalflughäfen dürfte es nicht gelingen, ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand auszukommen. Also werden wir Steuerzahler es wohl bald erleben, dass die Regionalflughäfen nach und nach ihren Betrieb einstellen werden. Vereinzelt ist dies in den letzten Jahren schon vorgekommen.
Die Landebahnen dieser still gelegten Flughäfen dienen jetzt als Teststrecken für Automobile. Ist doch auch ganz schön, so kann man die für viel Geld errichtete Flughafeninfrastruktur wenigstens noch ein bisschen nutzen.
Wir Bürger, die wir das alles bezahlen durften, können uns bei unseren Politikern für ihr Engagement und für ihren Weitblick bedanken.
Literatur:
Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert von Günther Lachmann
Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Quellen: PublicDomain/geolitico.de vom 23.08.2015
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