Globaler Migrationspakt: Der Widerstand wächst nun auch in Österreich

Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten.

Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, so die offizielle Begründung.

In Wahrheit wollen die Vereinten Nationen die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder aus armen Ländern vorantreiben. Der Pakt soll Menschen, deren Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, zu einer verbesserten finanziellen Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie zu mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Migrationsbewegungen beitragen.

Die USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil der Pakt die Souveränität der Länder bedrohe. Der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend – es sei aber die Rede von Bindungen und Verpflichtungen (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Angesichts der Brisanz des Abkommens formiert sich nun auch Widerstand in Österreich, Deutschland und in der Schweiz. Aktivisten und Einwanderungskritiker rufen zum Stopp des Paktes auf.

In einer Presseaussendung erklärte Ungarns Außenminister, dass für sie „die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Bevölkerung“ oberste Priorität hätte und dass der Migrationspakt im völligen Widerspruch dazu stehe. Er bezeichnet den globalen Migrationspakt außerdem als „gefährlich, extremistisch, parteiisch“ und behauptete, dass der Pakt „Millionen Menschen zur Auswanderung verleiten könnte“ («Globaler Pakt für Migration» – Schwarz auf Weiss: Es gibt kein Zurück! (Video)).

Er meinte weiter, dass die Politik Brüssels eine Gefahr für Europa darstelle. Diese hätte dazu geführt, „dass im Laufe der letzten dreieinhalb Jahre insgesamt 29 größere Terroranschläge in Europa verübt wurden, die alle von Personen mit Migrationshintergrund ausgeführt wurden.“

Das Ziel ist es, 30.000 Unterschriften zu bekommen, um eine Volksabstimmung darüber zu erreichen. Die Petition „Migration stoppen“ soll dann den UNO-Vertretern dieser drei Länder überreicht werden (Die Migrantenströme nehmen Deutschland schneller ein, als eine Invasionsarmee es könnte (Video)).

Der Mustertext der Petition sieht die Folgen des Paktes als „gefährlich” für Land und Zukunft der Kinder darin. Er bedenke lediglich die Interessen der Migranten. Dabei ignoriere er jene der autochthonen Bevölkerung, deren nationale Souveranität und kulturelle Identität. Das Abkommen fordere unter dem „Deckmantel der Objektivität” vielmehr „offene Grenzen und mehr Zuwanderung”. (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!)

In Deutschland hat außerdem die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben gerufen. Jetzt hat sich auch die österreichische Regierung in einer aktuellen Stellungnahme zum Migrationspakt sehr skeptisch gezeigt:

„In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Vizekanzler Heinz Strache schrieb dazu auf Facebook: „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“

 

Internationale Experten kritisieren den Pakt ebenfalls scharf. Denn künftig soll jede Form der Migration, auch die illegale, unter das Menschenrecht fallen (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Das wiederum erzeugt eine große Sogwirkung in die großzügigen, europäischen, vor allem deutschen Sozialsysteme. Die UNO setzt mit diesem Pakt Merkels Flüchtlingspolitik auf globaler Ebene fort.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/watergate.tv/tagesstimme.com am 27.09.2018

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