Internet: Russland leitet Verfahren gegen Facebook und Twitter ein – Facebook sponsert antirussische Initiative

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Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor wirft laut dem Sprecher Wadim Ampelonski den US-Medienkonzernen Facebook und Twitter vor, die Forderung in Bezug auf die Speicherung der Personaldaten der russischen Nutzer im russischen Staatsgebiet nicht einzuhalten, und leitet ein Verwaltungsverfahren gegen die beiden Unternehmen ein.

Mitte Dezember hatte Roskomnadsor die beiden Internetriesen aufgefordert, Informationen vorzulegen, die bestätigen, dass die Datenbanken der russischen User auf dem Territorium Russlands gespeichert würden.

Laut dem einheimischen Personaldatengesetz, das am 1. September 2015 in Kraft getreten ist, sollen die Personaldaten der russischen Staatsangehörigen auf dem Territorium Russlands gespeichert werden.

Am vergangenen Freitag gab die Behörde bekannt, sie habe Rückantworten von den beiden Unternehmen bekommen.

Die Antworten der Betreiber des Sozialnetzes Facebook und des Kurznachrichtendienstes Twitter auf die Anfragen der russischen Aufsichtsbehörde hätten sich als formal erwiesen, betonte Ampelonski. „Sie (die Antworten — Anm. d. Red.) enthalten keine konkreten Angaben über die tatsächliche Einhaltung der Gesetze im laufenden Moment sowie über die Fristen, ab wann diese Vorschriften zukünftig eingehalten werden sollen”.

„In diesem Zusammenhang leitet Roskomnadsor heute ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegen die beiden Unternehmen ein”, fügte er hinzu.

Die russische Aufsichtsbehörde werde die beiden Unternehmen über die begangenen Verwaltungsrechtsverletzungen schriftlich benachrichtigen, so Ampelonski. Ein entsprechendes Dokument könnte offenbar in einigen Wochen ausgestellt werden. Das Delikt werde mit einer Geldbuße von 5.000 Rubel (umgerechnet 66 Euro) bestraft.

Webseiten, die gegen das Personaldatengesetz verstoßen, sollen von Roskomnadsor in ein spezielles Register aufgenommen und zukünftig auch blockiert werden, falls die Betreiber dieser Seite sich weigern sollten, die Missstände zu beseitigen.

Außerdem darf Roskomnadsor Unternehmen auf die Einhaltung des Gesetzes überprüfen, das sowohl für russische als auch ausländische Firmen verbindlich ist. Im Falle eines Gesetzverstoßes setzt die Aufsichtsbehörde eine bis zu sechs Monaten lange Frist, innerhalb derer die Gesetzesverletzung beseitigt werden muss (Internet: Paar beweist mit einfachem Experiment, dass Facebook bei Gesprächen zuhört (Video)).

Facebook sponsert antirussische „Integrity Initiative” mit 100.000 Pfund

Das britische Geheimprogramm „Integrity Initiative”, das weltweit antirussische Kräfte bündeln soll, wird nicht nur vom britischen Außenministerium und der Nato finanziert. Wie geleakte Dokumente belegen, ist einer der Hauptsponsoren des Propagandaprogramms das soziale Netzwerk Facebook.

Das von Großbritannien initiierte Geheimprojekt „Integrity Initiative” soll gezielt in ganz Europa einflussreiche Persönlichkeiten und Journalisten gewinnen, um anti-russische Propaganda zu verbreiten. Offiziell geht es dabei um den Kampf gegen russische Desinformation.

Die Ausrichtung der bisherigen Arbeit und die Auswahl der Mitarbeiter legen jedoch nahe, dass es eher darum geht, antirussische Standpunkte zu verbreiten und letzte objektive oder gar prorussische Stimmen in Medien, Wissenschaft und Politik zu verdrängen.

Die Operation „Integrity Initiative” hat einen gehörigen Dämpfer erfahren, als die Hackergruppe Anonymous Ende vergangenen Jahres umfangreiche interne Dokumente des britischen Datenprojekts online stellte.

Detailliert wird aufgeführt, wie sich die Initiative finanziert, wie weit die Bildung regionaler Cluster in verschiedenen Ländern vorangeschritten ist und wie die ideologische Ausrichtung der Arbeit aussieht.

Einer Gruppe von britischen Forschern unter Leitung des Journalistik-Professor Piers Robinson ist es zu verdanken, dass die geleakten Dokumenten nun erstmals grob kategorisiert und analysiert wurden. Hier finden Sie auf Englisch eine Übersicht über die internen Berichte der „Integrity Initiative”.

Litauisches Verteidigungsministerium unterstützt Propagandaprogramm

Eines dieser Dokumente schlüsselt detailliert die Finanzierung der „Integrity Initiative” auf. Das aktuelle Jahresbudget des Programms beträgt in etwa 2,6 Millionen Britische Pfund, was knapp drei Millionen Euro entspricht. Während der Großteil der Finanzierung vom Außenministerium des Vereinigten Königreichs kommt, wird ein Teil der Kosten von der Nato, dem US-Außenministerium und anderen Partnern wie obskurer Weise dem litauischen Verteidigungsministerium getragen.

Es dürfte einzigartig sein, dass ein osteuropäisches Ministerium eine Einrichtung in Westeuropa sponsert. Angesichts der litauischen Paranoia vor russischer Einmischung ist dies allerdings auch wieder nicht überraschend (Internet: Trump-Administration verklagt Facebook – Wegen Zensur (Video)).

Facebook gibt 100.000 Pfund für „Forschung und Bildung“

Auch nur auf den ersten Blick überraschend ist, dass das soziale Netzwerk Facebook dieses antirussische Geheimprojekt unterstützt.

Laut dem Finanzierungsantrag der „Integrity Initiative” an das britische Außenministerium unterstützt Facebook die Initiative allein im Geschäftsjahr 2018/19 mit 100.000 Pfund Sterling. Als Finanzierungsziel wird „Forschung und Bildung“ angegeben. Gemeint ist wahrscheinlich die Untersuchung der Aktivitäten russischer Teilnehmer auf Facebook.

Das soziale Netzwerk war im Zuge der Untersuchungen zu einem möglichen russischen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 unter Druck geraten. Möglicherweise will sich das global erfolgreiche Social-Media-Network nun durch Kooperationen mit entsprechenden antirussischen Initiativen „reinwaschen“.

Facebook freiwillig in der antirussischen Zange

Gerade wurde bekannt, dass Facebook auch eng mit dem amerikanischen Think Tank „Atlantic Council“ zusammenarbeitet.

Auf Grundlage von Untersuchungen des „Digital Forensic Research Lab“, einer digitalen Analyseabteilung von „Atlantic Council“, hat Facebook am 17. Januar 289 Facebook-Seiten und 75 Accounts im postsowjetischen Raum, in Armenien, Georgien oder den Baltischen Staaten gesperrt, mit der Begründung, dass diese übergebührend auf Artikel der Medienagentur Sputniknews verweisen würden. Sputnik ist in 31 Sprachen in vielen Ländern vertreten.

Die „Integrity Initiative” verkündet wiederum in einem der geleakten Dokumente stolz, dass sie selbst eine „forensische Plattform zum Verfolgen russischen Einflusses“ eingerichtet hätten, die schneller reagieren kann als das „Digital Forensic Research Lab“ von „Atlantic Council“ (Internet: Ob Nutzer oder nicht – Facebook legt Schattenprofile über alle an)

Damit schließt sich der Kreis und Facebook begibt sich bereitwillig in dessen Mitte.

Literatur:

Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt

Deep Web – Die dunkle Seite des Internets

The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 24.01.2019

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