Türkei kündigt EU-Flüchtlingsabkommen auf – „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierunge keine 6 Monate!“

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Die Migrationskrise spitzt sich zu! Türkei kündigt wichtiges Abkommen mit der EU auf! Über eine Million Flüchtlinge warten auf den Weg nach Europa!

Den verbalen Eskalationen zwischen der Türkei und der Europäischen Union der letzten Monate folgen nun handfeste Fakten.

Der deutsche Mainstream schweigt sich weitgehend aus, ist das Thema doch politisch hochbrisant und Landtagswahlen stehen in verschiedenen Bundesländern an. Da will die Presse kein Wasser auf die Mühlen der „Populisten“ schütten. Von Guido Grandt.

Nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu hat Ankara das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt. Eine Reaktion auf die kürzlich gegen die Türkei verhängten EU-Sanktionen.

Dieses Flüchtlingsabkommen sieht unter anderem vor:

Alle neuen „irregulären Migranten“, die ab dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommen und die kein Asyl beantragen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden auf Kosten der Europäischen Union in die Türkei zurückgebracht (Bundesregierung gibt zu: Afrikanische Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten (Videos)).

Bei der Abschiebung sollen die Bestimmungen des Völkerrechts und des EU-Rechts uneingeschränkt eingehalten werden. Nach Registrierung der Migranten werden deren Asylanträge auf Einzelfallbasis bearbeitet; jegliche Art von Kollektivausweisung ist vertraglich ausgeschlossen.

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden (1:1-Neuansiedlungsregelung). Zur Neuansiedlung von international Schutzsuchenden hatten sich bereits am 20. Juli 2015 mehrere EU-Länder verpflichtet.

Die daraus verbliebenen 18.000 Plätze sollen nun für Neuansiedlungen von Migranten aus der Türkei zur Verfügung gestellt werden. Weiterer Bedarf soll mit einer ähnlichen freiwilligen Vereinbarung für bis zu 54.000 zusätzlichen Personen gedeckt werden (Bundesregierung gibt zu: Afrikanische Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten (Videos)).

Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern (Auswärtiges Amt gibt zu: Migrationspakt wurde zum Teil geheim verhandelt).

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten:

Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen. Die türkische Regierung wirft Brüssel vor, die versprochenen Zahlungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der EU nicht vollständig geleistet zu haben. Zudem ist die Regierung in Ankara erbost, weil die EU zuvor aufgrund des Energie-Disputs im östlichen Mittelmeer Sanktionen gegen die Türkei ausgerufen hatte.

Mit martialischen Worten warnte der türkische Innenminister Süleyman Soylu die EU:

“Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben ihre Regierungen (die EU-Regierungen, Anm. d. Red.) keine sechs Monate”, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Soylu (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).

Tatsächlich befinden sich beispielsweise in Istanbul 547.470 Syrer, die einen vorübergehenden Schutz-Status haben. Weitere 522.381 Flüchtlinge aus anderen Ländern befinden sich ebenfalls dort.

Dabei sollen diejenigen Flüchtlinge, die in der Türkei angemeldet sind, in ihre Heimatgemeinden zurückgeführt werden.

Deshalb bleibt unklar, ob die Türkei die Grenze für die Flüchtlinge tatsächlich öffnen wird. Zuvor hatte der Gouverneur die Flüchtlinge zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Den Flüchtlingen wurde auch eine Frist gesetzt.

Die türkische Regierung wirft Brüssel außerdem vor, die versprochenen Zahlungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der EU nicht vollständig geleistet zu haben (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

 

Ankara reagiert damit auf EU-Sanktionen, die gegen die Türkei aufgrund des Zyperns-Konflikts verhängt wurden, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“.

Ankara ist verärgert, weil die EU Sanktionen wegen der Erdgas-Bohrrechte im östlichen Mittelmeer gegen die Türkei verhängt hat. Türkische Bohrschiffe suchen nach Erdgas in einem Gebiet, welches das EU-Land Zypern allerdings für sich beansprucht (Eine Flüchtlingshelferin packt aus (Video)).

Am selben Tag wird vermeldet – ein Schelm der Böses denkt:

Slowenien schickt erstmals Soldaten zur Sicherung an die Südgrenze des Landes, weil sich die Zahl der Grenzübertritte von Migranten häuft.

Die slowenische Regierung verstärkt mit Soldaten, gepanzerten Fahrzeugen und moderner Überwachungstechnik die Polizei in der Region Koper.

Der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec hatte vor zwei Wochen bei einem Besuch an der kroatischen Grenze eine Verstärkung des Grenzschutzes gegen irreguläre Migranten angekündigt. Slowenien überwacht die Grenze in der Regel mit Polizeieinheiten. An mehreren Abschnitten der Grenze zu Kroatien steht ein Grenzzaun. Dennoch stieg zuletzt die Anzahl der Migranten und Asylsuchenden, die sich von Kroatien über die «grüne» Grenze nach Slowenien.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten weiter:

Dennoch stieg zuletzt die Anzahl der Migranten und Asylsuchenden, die sich von Kroatien über die «grüne» Grenze nach Slowenien durchschlugen. Die klassische Balkanroute, die von Griechenland über Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, gilt seit 2016 als weitgehend geschlossen. Seitdem hat sich eine alternative Route über Bosnien, Kroatien und Slowenien etabliert.

Sie sehen also wieder einmal, was die hiesige „Lückenpresse“ und die „Volksvertreter“ Ihnen verschweigen (Eine Flüchtlingshelferin packt aus (Video)).

Alleine in der Türkei warten über eine Million Flüchtlinge, um wohl mehrheitlich weiter nach Europa zu reisen.

Das ist es, was vor den Landtagswahlen nicht publik werden darf!

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/guidograndt.de am 24.07.2019

About aikos2309

6 comments on “Türkei kündigt EU-Flüchtlingsabkommen auf – „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierunge keine 6 Monate!“

  1. Jo 1 Million mehr oder weniger macht dne bock jetzt auch nichtmehr fett. Das Kind is eh schon im Brunnen ersoffen. Und jeder mit mehr als 2 hirnzellen hätte gewusst das es zu 100000% dazu kommen würde. haben ja auch viele gesagt damals.

  2. Mal sehen wann die ersten “Rechten” und “Verschwörungstheoretiker” auf die Barrikaden gehen und sich der Mob gegen Flüchtlinge sammelt.

    1. Das geknechtete Volk als Mob zu bezeichnen, ist schon eine sehr arrogante und herablassende Bezeichnung.
      Ist es nicht das geknechtete Volk, welches dir deinen Lebensstandard ermöglicht?

      Statt herablassende Kommentare über unsere “schon länger hier lebende Mitmenschen” zu äußern, wäre es besser kund zu tun, dass nur wir gemeinsam unsere Zukunft verbessern können.

  3. Anstatt mit den Türken ein “Flüchtlingsdeal” zu machen, wären die Bulgaren die besseren Vertragspartner gewesen.Türkei hat die EU Grenze mit Bulgarien und Griechenland, wobei Bulgarien die längere Grenze ist. Keine Ahnung was eine DDR-Mauer mit Grenzstreifen und Selbstschußanlage pro km kostet, aber die Investition in die bulgarisch-türkische mauer würde sich lohnen. Dann kann Ergogan solange drohen bis sein Kümmel schwarz wird. Netter Nebenzug die ganzen Moslem-Türken gleich aus der EU ausweisen, Doppelpässe entziehen und alle zurück nach Türkmutterland schicken. Erdogan wird dann sehen was er davon hat.
    Übrigens noch etwas, was die wenigsten wissen. EU Rindfleisch, Hauptabnehmer ist die Türkei!!! Was meint ihr was los ist wenn die Türkei kein Rindfleisch mehr aus der EU geliefert bekommen würde, dann können die alle Vegetarier werden..

  4. Die Aufkündigung des Abkommens ist schon ein dickes ding und das erfahre ich abseits des Mainstreams, tatsächlich wird darüber in der Öffentlichkeit nicht gesprochen.

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