Queen lehnt Gnadengesuch für Assange ab – mit aufschlussreicher Begründung – Deal mit Trump? (Video)

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Die Königin von Großbritannien wird in den Fall Julian Assange nicht eingreifen. In Politik mische sie sich nicht ein, heißt es in einer Erklärung. Dies bestätigt, dass Assanges Inhaftierung aus politischen Gründen erfolgte. Seine Unterstützer sehen darin eine Chance.

Während WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Gefängnis Belmarsh in Haft bleibt und auf seine Auslieferung an die USA wartet, schrieb der Lehrer und Aktivist Chris Lonsdale letzten Monat einen Brief an Großbritanniens Königin Elisabeth II. Hierin fordert er die Monarchin auf, im Geiste von “Gerechtigkeit, Frieden und Fairness sicherzustellen, dass Julian Assange bedingungslos aus dem Belmarsh-Gefängnis freigelassen wird”.

In einer Antwort, die Lonsdale am Sonntag veröffentlichte, erklärte eine Sprecherin der Königin, dass Ihre Majestät “zu jeder Zeit strikt unpolitisch bleibt”. Die Inhaftierung von Assange sei daher “keine Angelegenheit, in der die Königin eingreifen würde”.

Doch was auf den ersten Blick als ein Versagen von Lonsdales Kampagne erscheint, bestätigt quasi von höchster Stelle im Lande, dass der Fall Assange eine politisch motivierte Verfolgung unter Ausnutzung der Gerichtsbarkeit ist. Und darin sieht Lonsdale eine Chance für den Publizisten:

Ich habe eine Antwort vom Buckingham-Palast auf meinen Brief und meine Petition an die Königin zur Unterstützung von Julian Assange vor einigen Wochen erhalten. In der Antwort heißt es im Wesentlichen, dass die Königin nicht in politische Fragen eingreifen kann. Dies sollte vor Gericht verwendet werden.

Assanges Anhänger argumentieren seit langem, dass seine Verhaftung und Inhaftierung von der Politik und nicht von der Justiz motiviert sind. Assange schmachtet seit seiner Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft in London im April letzten Jahres in Belmarsh ein, unter dem Vorwurf, im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben.

Assange steht zudem vor der Auslieferung an die USA, wo er sich für eine wahre Litanei von Spionagevorwürfen verantworten soll, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheim gehaltener US-Militärdokumente auf WikiLeaks stehen. In diesen sogenannten WikiLeaks-Dokumenten werden mögliche von den USA begangene Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan detailliert beschrieben. Falls Assange verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis.

Wie der Aktivist Chris Lonsdale die Formulierung der Ablehnung des Gnadengesuchs interpretiert, sehen Sie in dem unteren Interview (Julian Assange: Mitgefangene erwirken Ende der Einzelhaft für den WikiLeaks-Journalisten (Video)).

 

Derweil schlagen 117 Ärzte aus 18 Ländern, die an der Aktion “Doctors for Assange” (dt.: Ärzte für Assange) teilnehmen, Alarm wegen seines Gesundheitszustandes. Assange befinde sich in einem Zustand kompletter körperlicher und geistiger Erschöpfung, heißt es. Die Ärzte drängen die britische Regierung, die “psychologische Folter” von Julian Assange unverzüglich einzustellen und ihn in ein Krankenhaus einzuliefern.

Der WikiLeaks-Gründer könnte in seinem britischen Gefängnis sterben, weil er “effektiv zu Tode gefoltert” wird, erklären die Organisatoren in einem kürzlich in The Lancet, einem führenden Medizin-Journal, veröffentlichten Brief. Es ist bereits der vierte Brief dieser Art, seit der Journalist vor Gericht steht.

Wir erinnern uns: Noch im Mai 2019 besuchte Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Assange im Gefängnis. Er berichtete, dass der Journalist alle Symptome aufwies, die dafür sprechen, dass Assange für eine längere Zeit psychologische Folter ausgesetzt war.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London in einem umgebauten Büro unter ständiger Überwachung verbracht, bevor er ins Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh verlegt wurde. Kurz nach Melzers Besuch, am 21. Oktober 2019, erschien Assange in der Öffentlichkeit bei seiner Anhörung zur Fallbearbeitung.

Die “Ärzte für Assange” sagen, dass er “blass, untergewichtig, alt und humpelnd erschien und sichtlich Mühe hatte, sich an grundlegende Informationen zu erinnern, sich auf seine Gedanken zu konzentrieren oder seine Worte zu artikulieren”.

Am Ende des Verfahrens sagte der Journalist dem Richter, dass er “nicht verstanden habe, was vor Gericht passiert sei”. Immerhin wurde der Publizist auf den Druck seiner Mitgefangenen hin aus der Einzelhaft in einen anderen Gefängnistrakt verlegt.

Unterdessen wurde die am 17. Februar gesperrte Internetpräsenz von WikiLeaks im sozialen Netzwerk Twitter wieder freigegeben (Stand 18. Februar).

Deal mit Trump?

Bevor das Auslieferungsverfahren von Julian Assange beginnt, macht der WikiLeaks-Gründer explosive Anschuldigungen. US-Präsident Trump habe ihm einen Deal angeboten – wenn er zu dessen Gunsten aussage. Das Weiße Haus dementiert.

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten, wenn er im Gegenzug versichert, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, verwies Assanges Verteidigung vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte.

In dem Dokument erklärte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm gesagt, dass er “auf Anweisung des Präsidenten” eine “Begnadigung oder einen anderen Ausweg” anbiete. Im Gegenzug solle Assange versichern, dass Russland “nichts mit den geleakten E-Mails der Demokratischen Partei” zu tun habe. Die Richterin ließ laut PA das Dokument als Beweismittel zu (Russischer Videoagentur gelingen exklusive Aufnahmen von Whistleblower Assange (Video)).

Stephanie Grisham, Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, Trump kenne Rohrabacher kaum. Er wisse nur, dass er früher Abgeordneter war, habe aber mit ihm nie über diese Thema und kaum jemals überhaupt gesprochen, sagte Grisham. “Das ist eine komplette Erfindung und eine totale Lüge.”

Die britische BBC berichtet:

Ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter hat bestritten, Wikileaks-Gründer Julian Assange im Namen von US-Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten zu haben.

Assanges Anwalt sagte, Dana Rohrabacher habe behauptet, “auf Anweisung” von Herrn Trump zu handeln, um Gnade anzubieten.

“Zu keinem Zeitpunkt habe ich mit Präsident Trump über Julian Assange gesprochen. Ebenso wurde ich nicht von Trump oder anderen mit ihm verbundenen Personen angewiesen, sich mit Julian Assange zu treffen”, sagte er in einer Erklärung.

Herr Rohrabacher sagte, er handele auf seiner eigenen “Informationsreise”.

Er sagte dem Wikileaks-Gründer, dass er den Präsidenten auffordern würde, ihn zu begnadigen, wenn er nachweisen könnte, wer die DNC-E-Mails weitergeleitet hat (Soll Julian Assange außergerichtlich eliminiert werden?).

Die Beschuldigung wurde bei einer Gerichtsverhandlung in London erhoben, bevor ein förmliches Auslieferungsersuchen für Assange beginnt. Er wird in den USA wegen Spionage angeklagt.

Der Rechtsanwalt von Assange, Edward Fitzgerald QC, sagte gegenüber dem Westminster Magistrates Court, es gebe Hinweise darauf, dass der ehemalige Kongressabgeordnete Rohrabacher das Begnadigungsangebot gemacht habe.

Herr Rohrabacher, bekannt für seine ausgesprochene Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, besuchte im August 2017 die ecuadorianische Botschaft, in der sich Assange aufhielt.

Zu dieser Zeit wurde Russland weithin verdächtigt, peinliche E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gestohlen zu haben, die von Wikileaks veröffentlicht wurden – obwohl Assange die Beteiligung Russlands bestritten hat.



Literatur:

Propaganda als Machtinstrument: Fakten, Fakes und Strategien. Eine Gebrauchsanleitung

Bewußtseins- und Gedankenkontrolle

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)

Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik

Video:

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 20.02.2020

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