USA: Trump fordert Verhaftung von Obama, Clinton und Biden – Demokraten wollen den Präsidenten mit einem Coup loswerden

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Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi will eine Kommission bilden, um die psychische Gesundheit von Präsident Donald Trump und seine Fähigkeit, das Amt des Präsidenten zu bekleiden, zu bewerten, kündigte sie am Donnerstag an.

Die Kommission würde Teil des Prozesses zur Berufung auf den 25. Zusatzartikel sein und kommt inmitten von Befürchtungen, dass die Medikamente, die Trump für seine COVID-Behandlung einnimmt, seine psychische Gesundheit beeinträchtigen. Trump behauptete derweil, Pelosi sei verrückt, sollte unter Beobachtung stehen und beschuldigte sie, einen Regierungscoup geplant zu haben.

Pelosi, die sich besorgt über die psychische Verfassung des Präsidenten geäußert hat, und der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin, Professor für Verfassungsrecht, werden am Freitag eine Pressekonferenz abhalten, um das Gesetz zur Bildung einer Kommission für das Gesetz über die Fähigkeit des Präsidenten zur Wahrnehmung seiner Befugnisse und Pflichten im Amt (Commission on Presidential Capacity to Discharge the Powers and Duties of Office Act) bekannt zu geben.

Mit diesem Gesetz würde die Kommission zur Ausübung der Amtsbefugnisse und -pflichten des Präsidenten geschaffen, das Gremium und das Verfahren, die im 25. Zusatz zur US-Verfassung gefordert werden, damit der Kongress dazu beitragen kann, eine effektive und ununterbrochene Führung des höchsten Amtes in der Exekutive der Regierung zu gewährleisten”, so die Gesetzgeber in einer Pressemitteilung.

Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat hat das Unterfangen aber wenig Aussichten auf Erfolg. Die “Weltuntergangsklausel” des 25. Zusatzartikels, Abschnitt vier, erlaubt es, einen Präsidenten gegen seinen Willen wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit vom Amt zu entfernen.

Diese Klausel könnte jedoch nur mit Unterstützung von Mike Pence und Mitgliedern seines Kabinetts zur Amtsenthebung von Trump genutzt werden, was derzeit unwahrscheinlich erscheint.

Pelosis Vorstoß ermöglicht es dem Kongress jedoch, ein Gremium zur Beurteilung der Tauglichkeit des Präsidenten einzusetzen.

Softer Kurs gegenüber Bush

Pelosi, zeigte sich wenig besorgt darüber, dass Präsident Trump das Weiße Haus verlässt, wenn er an der Wahlurne verliert – sie sagte, er würde “ausgeräuchert” werden, wenn er sich weigert zu gehen. Bei George W. Bush hingegen wehrte sie sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren.

Pelosi lästerte über Trump, er könne jederzeit unter Eid aussagen zum Amtsenthebungsverfahren. Während der Bush-Administration weigerte sie sich hingegen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten (Nach der Genesung befiehlt Trump, die Spionage-Aufzeichnungen der Obama-Regierung freizugeben (Videos)).

Im Anschluss an die Wiederwahl von Präsident George W. Bush im Jahr 2004 glaubten mehrere führende Demokraten, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchführen sollten. Sie erklärten, dass Bush den Kongress über Massenvernichtungswaffen im Irak irregeführt habe und die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner verletzt habe, indem er Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss autorisiert habe.

Die Liste war noch viel länger: Der verfassungswidrige Patriot Act, der Military Commissions Act, Folter von Terrorverdächtigen und die Heranbildung einer Polizeistaats-Infrastruktur über das Heimatschutzministerium usw.

Im Mai 2006, mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen – die die Möglichkeit boten, dass Demokraten zum ersten Mal seit 1994 wieder die Kontrolle über das Haus übernehmen – sagte Pelosi den Kollegen, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung “vom Tisch” sei.

Nachdem Pelosi im Januar 2007 Sprecher des Parlaments wurde, blieb sie konsequent gegen ein Verfahren, ungeachtet der starken Unterstützung für ein Verfahren unter den Wählern in ihrem Heimatbezirk. Bei den Wahlen im November 2008 hielt Pelosi einer Herausforderung für ihren Sitz durch die Anti-Kriegsaktivistin Cindy Sheehan stand, die vor allem wegen Pelosis Weigerung, die Anklage zu verfolgen, als unabhängige Parteikandidatin antrat.

Bush sei ihr viel lieber gewesen als Trump. Bei der Begräbniszeremonie von Bush Sr. war sie anwesend.

Im Jahr 2002, während Pelosi das ranghöchste Mitglied des House Intelligence Committee war, wurde sie über den anhaltenden Einsatz von “erweiterten Verhörmethoden”, einschließlich Waterboarding, informiert. Nach dem Briefing sagte Pelosi, dass ihr “von Anwälten der CIA und des Justizministeriums versichert wurde, dass die Methoden legal seien”. Zwei unbenannte ehemalige Beamte der Bush-Administration sagen, dass das Briefing detailliert und anschaulich gewesen sei, und sie zu der Zeit keine wesentlichen Einwände erhob.

Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Hillary wäre Präsidentin und würde ihre üblichen Dinger drehen. Die Republikaner würden Impeachment Proceedings starten, kontrollieren den Senat und den Supreme Court. Weil die ganze Trump-Nummer bisher so ein narzisstischer Reinfall war, droht bald, dass die Demokraten den Senat zurückholen.

„Die verrückte Nancy Pelosi befasst sich mit dem 25. Zusatzartikel, um Joe Biden durch Kamala Harris zu ersetzen. Die Dems wollen, dass dies schnell geschieht, denn Sleepy Joe steht total neben sich!“ (Trump beschuldigt Obama, “Verrat begangen zu haben”).

Trump gibt Barr Ultimatum: Verhaftung von Obama, Biden und Clinton oder er wird sich in einer „traurigen Situation“ befinden

Präsident Donald Trump stellte Bill Barr während eines Live-Telefonats am Donnerstag über Fox Business ein Ultimatum – entweder weist der Generalstaatsanwalt Barack Obama, Joe Biden und Hillary Clinton als “das größte politische Verbrechen in der Geschichte unseres Landes” aus, oder er wird sich selbst in einer “traurigen Situation wiederfinden”.

„Wenn Bill Barr diese Menschen nicht wegen Verbrechen anzeigt“, erklärte der Präsident, ‘das größte politische Verbrechen in der Geschichte unseres Landes, werden wir nur wenig zufrieden sein, wenn ich gewinne.’ Weil ich es nicht vergessen werde. Aber diese Leute sollten angeklagt werden, dies war das größte politische Verbrechen in der Geschichte unseres Landes. Und das schließt Obama ein, und das schließt Biden ein; Das sind Leute, die meine Kampagne ausspioniert haben, und wir haben alles.“

Die Warnung kommt, nachdem Trump das Walter Reed Medical Center verlassen und mit einem Sturm energischer Tweets und Retweets zu Twitter zurückgekehrt ist, von denen viele die Anklage gegen Obama-Regierungsvertreter fordern (Warum glauben so viele Menschen, dass Michelle „Michael“ Obama ein biologischer Mann ist? (Videos))

„Wir haben so viel, Maria, werfen Sie einen Blick auf den [ehemaligen FBI-Direktor James] Comey-Bericht, 78 Seiten voller Mord, der von [Justizministerium-Generalinspektor Michael] Horowitz erstellt wurde”, fügte er hinzu.

Es war nicht sofort klar, ob sich der Präsident auf Dokumente und Beweise bezog, die bereits öffentlich zugänglich gemacht wurden, oder auf Informationen, die im Rahmen der Untersuchung des US-Rechtsanwalts John Durham noch nicht enthüllt wurden. Durham wurde Anfang dieses Jahres von Barr beauftragt, die Ursprünge der Trump-Russia-Kollusion zu untersuchen.

Am Dienstag genehmigte Trump die Freigabe aller Regierungsdokumente im Zusammenhang mit der Trump-Russland-Untersuchung und dem E-Mail-Skandal, an dem die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 beteiligt war.

„Ich habe die vollständige Freigabe aller Dokumente, die sich auf das größte politische Verbrechen in der amerikanischen Geschichte, den Russland-Schwindel, beziehen, vollständig genehmigt. Ebenso der Hillary Clinton E-Mail Skandal. Keine Schwärzungen!” Sagte Trump in einem Tweet.

 

Pompeo will E-Mails von Clinton veröffentlichen

US-Außenminister Mike Pompeo hat unter Druck von Präsident Donald Trump angekündigt, E-Mails der demokratischen Ex-Außenministerin Hillary Clinton zu veröffentlichen. „Wir werden diese Informationen herausbringen, damit das amerikanische Volk sie sehen kann“, sagte Pompeo dem Sender Fox News. Trump hatte Pompeo vorgeworfen, alte E-Mails seiner früheren Wahlgegnerin Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin nicht zu veröffentlichen.

„Ich bin aus diesem Grund nicht zufrieden mit ihm“, hatte Trump zuvor geäußert. Hintergrund ist eine Affäre über die Nutzung privater E-Mail-Server durch Clinton, als sie Außenministerin war. Trump erklärte, Clinton solle wegen der E-Mails inhaftiert werden.

„Ich bin sicher, dass es vor der Wahl noch mehr zu sehen geben wird“, sagte Pompeo zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen. „Hillary Clinton hätte das nie tun dürfen. Es war ein inakzeptables Verhalten“, betonte der Außenminister.

Eine Beauftragung seiner Mitarbeiter, sich mit den E-Mails einer seiner Vorgängerinnen zu beschäftigen, würde höchstwahrscheinlich Kontroversen auslösen. Nach einem Gesetz von 1939 sind den Angestellten auf Bundesebene die meisten politischen Aktivitäten untersagt. Clinton hatte zugegeben, dass sie von 2009 bis 2013 einen privaten E-Mail-Server benutzte.

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Quellen: PublicDomain/recentr.com/orf.at/newspunch.com am 11.10.2020

About aikos2309

2 comments on “USA: Trump fordert Verhaftung von Obama, Clinton und Biden – Demokraten wollen den Präsidenten mit einem Coup loswerden

  1. Die aufrichtigen DEMS unter den DEMS sollten sich von den betreffenden DEMS distanzieren.
    Ein Saustaall erster Güte, so jedenfalls kommt es einem hier vor. Kübelweise Jauche über Trump gießen, die die DEMS selbst zu verantworten haben?

  2. ussanews.com/News1/2020/10/11/global-bombshell-un-says-covid-restrictions-lockdowns-are-killing-millions-must-stop
    ……….
    newspunch.com/ww3-china-mobilizes-60000-troops-to-indian-border-due-to-serious-threat/
    ……….
    breitbart.com/2020-election/2020/10/10/tennessee-bishop-joe-biden-supports-ultimate-child-abuse-abortion/
    ….
    newspunch.com/putin-on-biden-democrats-and-communists-have-shared-values/

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