Enteignung: Dobrindt bereitet Beweislastumkehr bei Vermögen vor -

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Mit einer Beweislastumkehr will Alexander Dobrindt gezielte Enteignungen erleichtern – um „organisierte Kriminalität“ zu bekämpfen.

Wer zukünftig beispielsweise die Herkunft einer Gold- oder Silbermünze nicht nachweisen kann – auch wenn diese von der Großmutter stammt –, kann in Deutschland kriminalisiert werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im „Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ eine „Beweislastumkehr“ bei privaten Vermögen einführen.

Das bedeutet, „dass bei Vermögen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Vermögen legal erworben worden ist“, sagte der Innenminister am Freitag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des Lagebilds „Organisierte Kriminalität“. Das berichtet das Portal apollo-news.

Wenn der Nachweis über die legale Herkunft des Vermögens nicht erbracht werden kann, will der CSU-Politiker, dass „es zu einer vereinfachten Einziehung dieses Vermögens kommen“ kann. (Finanzsturm voraus? Was uns Gold und Dollar signalisieren)

Diese Praxis ist mit einer Enteignung gleichzusetzen und würde ein Novum in einer derartigen Ausgestaltung in der Geschichte der Bundesrepublik bedeuten, da unklar bleibt, wer einen plötzlichen Hausbesuch durch Beamte erwarten darf.

Dieses Vorgehen sei laut Dobrindt ein „zentraler Schlüssel“, weil durch organisierte Kriminalität erworbenes Geld, etwa aus Drogenhandel, zu großen Teilen „in kriminelle Machenschaften investiert“ würde.

Damit werde wiederum automatisch der „Phänomenbereich der organisierten Kriminalität“ vergrößert, warb Dobrindt für seinen Vorschlag.

Der Vorstoß, mit einer äußerst fragwürdigen Beweislastumkehr gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, ist jedoch nicht neu.

Bereits im Jahr 2023 hatte Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgeschlagen, die Beweislastumkehr bei Vermögenswerten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen.

Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ über eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel ausrichten, den Vorschlag näher zu prüfen.

Im Zuge des zeitweiligen Compact-Verbots im vorigen Jahr wurden unter Faesers Ägide zeitweise Wertgegenstände und Möbel aus dem Haus des Magazin-Chefs Jürgen Elsässer durch Beamte beschlagnahmt.

Bereits in der Vergangenheit betonten Juristen, der Vorschlag der Beweislastumkehr bei Vermögen sei nicht tragbar, da dieser der bisherigen Rechtspraxis entgegensteht und sogar mit dem Grundgesetz kollidieren könnte.

Darüber hinaus merkten Juristen an, dass die Beweislastumkehr zwar nur für Vermögen aus der organisierten Kriminalität vorgesehen sei, es aber nur ein kleiner Schritt sei, dies auf weitere Bereiche auszuweiten.

Auch liberale Stimmen sehen den Vorschlag kritisch und werfen Dobrindt einen Verstoß gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vor.

So kommentierte der Wirtschafts- und Finanzexperte Markus Krall bei X den Vorstoß des Bundesjustizministers mit drastischen Worten:

„Ihre Forderung, fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Rechtsstaat beruht eben darauf, dass er nicht alles Mögliche macht, was vielleicht einem wütenden Lynchmob gefällt, sondern er basiert auf unveränderlichen und unverletzlichen Prinzipien.

Wenn sich in ihrem ganzen Ministerium kein einziger kluger, ordentlich ausgebildeter Jurist findet, der sie vor der Veröffentlichung eines derartigen verfassungswidrigen Unsinns abhält oder wenigstens darauf hinweist, dann zeigt dies nur noch, wie überflüssig ihre ganze Behörde ist.

Nicht nur das, sie ist schädlich für das Gemeinwesen, weil sie offenbar nicht mehr der Pflege, sondern der Demontage des Rechtsstaates dient. Gehen Sie in sich, Herr Minister und schalten Sie Ihren Verstand ein, sofern sie noch einen haben.“

„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt #OrganisierteKriminalität pic.twitter.com/lugqEGRoYL

— Bundesministerium des Innern (@BMI_Bund) October 24, 2025

Merz‘ Schuldenflut: Wie die neue Bundesregierung die Sparer enteignet

Kaum im Amt, schon bricht Friedrich Merz sein wichtigstes Wahlversprechen. Der neue Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf vollmundig verkündete, Deutschland brauche keine neuen Schulden, flutet nun die Märkte mit Bundesanleihen. Was die Mainstream-Medien als „Investitionsbooster“ verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfide Enteignungsstrategie auf Kosten der deutschen Sparer.

Die große Täuschung beginnt

Es ist ein Déjà-vu der übelsten Sorte. Wieder einmal zeigt sich, dass Wahlversprechen in Berlin weniger wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt werden.

Merz‘ angeblicher „Investitionsbooster“ sei notwendig für Deutschlands Zukunft, heißt es aus Regierungskreisen. Doch wer genau hinschaut, erkennt das altbekannte Muster: Die Politik macht Schulden, die Bürger zahlen die Zeche.

Besonders perfide: Während der Kanzler öffentlich von notwendigen Investitionen spricht, warnen bereits erste Finanzprofessoren vor den inflationären Folgen dieser Schuldenorgie. Die Bundesregierung flutet den Markt mit Anleihen – ein Vorgang, der unweigerlich zu einer Geldentwertung führen wird.

Wer sein Vermögen in Sparbüchern, Lebensversicherungen oder Festgeldkonten angelegt hat, darf sich schon jetzt auf schmerzhafte Verluste einstellen

Kommunen werden im Regen stehen gelassen

Doch nicht nur die Sparer werden zur Kasse gebeten. Auch Länder und Kommunen fühlen sich von der neuen Bundesregierung im Stich gelassen. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bringt es auf den Punkt: „Wer bestellt, bezahlt“ – ein Prinzip, das in Berlin offenbar keine Gültigkeit mehr besitzt.

Die geplanten Steuererleichterungen, mit denen sich die Große Koalition beim Wähler beliebt machen will, reißen tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte.

„Das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ müsse konsequent angewandt werden“ – eine Forderung, die in den Berliner Regierungsbüros offenbar auf taube Ohren stößt.

Die Finanzierungsfrage bleibt bewusst nebulös. Merz und seine Mannschaft hüllen sich in Schweigen, wenn es darum geht, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewusst mit der Inflation kalkuliert wird.

Die historische Dimension der Geldvernichtung

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wohin solche Schuldenexzesse führen können. Die Weimarer Republik lässt grüßen – auch damals begann es mit gut gemeinten Investitionsprogrammen und endete in einer Hyperinflation, die Millionen Deutsche um ihre Ersparnisse brachte.

Natürlich sind die Umstände heute andere, doch die Mechanismen bleiben dieselben: Wer die Geldmenge ausweitet, entwertet die Währung.

Besonders bitter: Während die einfachen Bürger durch die schleichende Geldentwertung ärmer werden, profitieren Schuldner – allen voran der Staat selbst. Je höher die Inflation, desto leichter lassen sich die Schulden zurückzahlen. Ein perfides Spiel auf Kosten derjenigen, die ihr Leben lang gespart und vorgesorgt haben.

Gold als Rettungsanker in stürmischen Zeiten

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit alter Anlageregeln. Während Papiergeld beliebig vermehrt werden kann, bleibt die Menge an physischem Gold begrenzt. Nicht umsonst setzen Zentralbanken weltweit verstärkt auf das gelbe Metall – sie wissen um die Gefahren der eigenen Geldpolitik.

Die neue Schuldenoffensive der Bundesregierung sollte für jeden vernünftigen Anleger ein Weckruf sein. Wer sein Vermögen vor der drohenden Geldentwertung schützen will, kommt an physischen Edelmetallen nicht vorbei. Gold und Silber haben schon unzählige Währungsreformen überstanden und werden auch diese Krise meistern.

Die Rechnung kommt – garantiert

Friedrich Merz mag sich heute als großer Macher feiern lassen, der Deutschland mit Milliardenprogrammen in die Zukunft führt.

Doch die Rechnung für diese Politik wird kommen – und sie wird teuer. Wenn die Inflation erst einmal richtig Fahrt aufnimmt, werden Millionen Deutsche schmerzlich erfahren, was es bedeutet, wenn Politiker mit dem Geld anderer Leute um sich werfen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die große Koalition setzt die desaströse Schuldenpolitik ihrer Vorgänger nahtlos fort. Der versprochene Neuanfang entpuppt sich als Mogelpackung.

Wer gehofft hatte, mit Merz würde fiskalische Vernunft ins Kanzleramt einziehen, sieht sich getäuscht. Die Zeche zahlen am Ende wieder einmal die Bürger – durch Inflation, Steuererhöhungen und den Verlust ihrer Ersparnisse.