Putsch gegen die Demokratie: Politische Säuberungen in Niedersachsen sind der Weg in die Diktatur!
Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“.
Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur! Von Deutschland Kurier
Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung.
Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt.
Hintergrund der politischen Säuberungen ist eine im Frühjahr 2026 vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung des Wahlrechts, die eine Überprüfung von Bewerbern für kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ ermöglicht – explizit auch durch Anfragen beim Inlandsgeheimdienst. Der Landesverfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. (🇩🇪 ⚡ Diese Dinge braucht die BRD-Diktatur)
„Gefahr für die Demokratie“
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt in der „Welt“ vor einer „Gefahr für die Demokratie“. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei allein dürfe kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken.
Namentlich kritisiert der Top-Jurist den Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, MdB, von den Landratswahlen im Kreis Lüneburg als verfassungswidrig.
AfD will vor Gericht ziehen
Auch die AfD selbst spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und hat ebenso wie Sichert selbst rechtliche Schritte angekündigt.
Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie.
Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!“
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die etablierten Parteien würden ihren „antidemokratischen Weg“ fortsetzen. Sie habe inden USA auf die politischen Säuberungen aufmerksam gemacht.
Deutschland liefere damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.
„Abgekartetes Spiel“
Aktuell werden weitere AfD-Bewerber auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft, es könnten weitere Ausschlüsse folgen, berichtet die „Welt“ und kritisiert ein „abgekartetes Spiel“.
In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hatte sich der Gemeindewahlausschuss in dieser Woche einstimmig gegen die Zulassung der AfD-Bewerberin Reinhild Goes ausgesprochen. Goes ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland.
Bananenteilrepublik Niedersachsen
Während die meisten Mainstream-Medien den Demokratie-Skandal in der Bananenteilrepublik Niedersachsen weitgehend ausblenden, greifen die alternativen Medien die kafkaesken Entwicklungen in dem nordwestdeutschen Bundesland mit voller Wucht auf.
„NIUS“ kritisiert die politischen Säuberungen scharf und wertet sie als faktische Einschränkung oder Behinderung der Opposition bei Wahlen.
Unter der Überschrift „Putsch gegen die Demokratie“ schreibt „Tichys Einblick“: „Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern.“
Bemerkenswert: Der jetzt in Springer-Diensten stehende frühere Deutschland-Chef der „NZZ“, Marc Felix Serrao, nennt Niedersachsen in der „Welt“ eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“.
Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibe die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.
Daniel Gräber („Apollo News“) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens.
Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“
Ostwahlen: Spott über CDU-Wahlkampf mit Fischbrötchen gegen Bürgerwut
Die Wahlkampfstrategen und Social-Media-Experten der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hoffen verzweifelt auf steigende Wählerzustimmung bei den Landtagswahlen. In den sozialen Medien ernten sie dafür eher Hohn und Spott. In beiden ostdeutschen Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt.
Nun versuchen die Wahlkampfstrategen der CDU, Wähler am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern durch Plakate und Social-Media-Beiträge zu gewinnen. Dabei sollen u.a. Fischbrötchen helfen.
Die „Bild“-Zeitung macht sich darüber lustig, dass im Nordosten „jeder seinen Senf dazu gibt“ und titelt: „Gaga-Zoff um Fischbrötchen-Plakat der CDU“.
Parallel läuft der aussichtslos wirkende Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD weiterhin mit rund 20 Prozentpunkten Vorsprung auf Platz 1 liegt. Das Social-Media-Team von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze präsentierte nun einen Beitrag, der für Irritationen sorgt. Es fällt auf, dass die Kopfproportion des Wahlkampfkandidaten und Noch-Ministerpräsidenten nicht stimmt.
Im Netz mokieren sich viele Nutzer zudem über den „etwas kryptischen“ Text. Dieser lautet: „Ich bin auch wütend. Ich habe nur keine Zeit, zu filmen. Wut ist berechtigt. Ich mache was draus. Schulze CDU. Die Sachsen-Anhalt-Partei.“
Ein Nutzer auf der Plattform X kommentiert: „Versteht irgendjemand, was der Spitzenkandidat der CDU und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit diesem Post sagen will? Ist das ein cleverer Wahlkampf?“
Quellen: PublicDomain/Deutschland Kurier am 27.07.2026
