Chaos bei der Unterbringung: Berliner Winternotplätze gehen womöglich an Asylbewerber.
Berlins Senat verwaltet selbstgeschaffene Engpässe: Kaum noch Winterplätze für Obdachlose, geballte Einquartierungen, Container für Zuwanderer und anhaltende Besetzungen.
Bis Ende Oktober sollen die Zuwanderer, die seit Monaten die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt halten, den Bau räumen. Doch sie wollen bleiben. Einer von ihnen steht nun vor Gericht, weil er einen anderen Zuwanderer erstach. „Wie wird ein gambischer Bauernsohn zum Messerstecher?“, fragte dazu der „Tagesspiegel“.
(Bild: Wissen im Winter oft nicht, wohin: Obdachlose in Berlin in ihrer „Behausung“ am Spreekanal unter der Leipziger Straße)
Politik und Medien kapitulieren vor der „humanitären Herausforderung“. Noch vor Weihnachten soll daher das erste Containerdorf für Zuwanderer in Berlin öffnen. Die Opposition fürchtet schlechte Massenquartiere, doch Senator Mario Czaja (CDU) verspricht eine bessere Integration.
Wie der Senat sich die vorstellt, wird nun in Köpenick publik. Dort soll erstmals ein Containerdorf für 400 Zuwanderer aufgestellt werden. Czaja plant insgesamt sechs solcher Quartiere für Berlin. Die bisherigen Anwohner des für die Unterbringung ausersehenen Köpenicker Salvador-Allende-Viertels erfuhren am 21. Oktober von den Plänen aus den Medien. Rund 7000 Menschen wohnen in dem Viertel.
Viele von ihnen äußern Kritik an dem Plan. So verweisen sie unter anderem auf rund 300 Zigeuner, Rumänen und Bulgaren, die seit Juni nur fünf Minuten entfernt vom jetzt geplanten Standort vom Senat in ein Altenheim einquartiert wurden. Nachbarn berichten seither von spürbar vermehrten Einbrüchen und aufgebrochenen Schlössern.
Die nun zusätzlich vorgesehenen Wohnschachteln sollen auf einem Brachgelände ab-gestellt werden. Damit droht nicht nur das Verhältnis der eingesessenen Bevölkerung zu den Zugewiesenen endgültig in Schieflage zu geraten, es sind auch rein infrastrukturell kaum Bedingungen für die Unterbringung vorhanden. „Anbindung an die Infrastruktur ist wichtig“, sagte Czaja indes zeitgleich in einem Interview.
Die Ballung nährt in den Augen der Skeptiker den Verdacht, dass der Senat den von Czaja erst Tage zuvor bekräftigten Integrationsgedanken tatsächlich aufgibt, beziehungsweise längst abgeschrieben hat. Der Ausländeranteil würde sich für das Salvador-Allende-Viertel binnen weniger Monate um rund zehn Prozent erhöhen.
In anderen Teilen Berlins ist die Lage nicht entspannter. Die von 45 Zuwanderern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt unabhängig von dem jüngst von den Besetzern aus-gerufenen „Tag der offenen Tür“ ein Brennpunkt. Immer wieder kommt es zu Aus-schreitungen und Polizeieinsätzen, so auch am 25. Oktober. Bei einer Demonstration verlangten einige Hundert Zuwanderer und linke Unterstützer, das Gebäude nicht, wie vom Bezirk von ihnen gefordert, bis zum 31. Oktober verlassen zu müssen. Die Besetzer wollen mit ihren Aktionen ein Bleiberecht unter Umgehung geltender Gesetze erzwingen.
Wie gründlich der Politik die Lage dort längst entglitten ist, zeigt sich an den jüngsten Äußerungen der zuständigen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann, die einst auch am Oranienplatz durch Duldung ähnliche Zustände verfestigte. „Von ihren Unterstützern aufgestachelt“, „verweigerten“ sich die Besetzer der Schule der Realität, sagte ausgerechnet die Grünen-Politikerin nun.
Am Oranienplatz hatten Besetzer einst erfolgreich Sondergespräche und Quartiere vom Senat erpresst. Das lockte noch zusätzliche Zuwanderer an den Ort. Erst die Justiz machte vielen der ohnehin längst in individuellen Asylverfahren abgelehnten Ausländer einen Strich durch die Rechnung. Seither steht der Senat dem derart selbst zugespitzten Problem ohnmächtig gegenüber.
Mit den Grünen und der von ihnen verantworteten Bezirkspolitik gegenüber den Besetzern ging nun selbst die eher linke „Berliner Zeitung“ hart ins Gericht: „Doch gewählt wurden auch sie nicht, um im Interesse einer kleinen Gruppe den Bezirk an die Wand zu fahren“, kritisiert das Blatt die Lobbypolitik der Bezirksregierung.
Die Frage der Unterbringung von Zuwanderern spitzt sich aus jahreszeitlichen Gründen nun zusätzlich zu: Berlins Obdachlose müssen um Schlafplätze fürchten. Die Plätze für Bedürftige werden zur kalten Jahreszeit knapper, denn auch Asylbewerber und Zu-wanderer suchen Hilfe bei den verschiedenen Berliner Einrichtungen. So verfügt die „Berliner Kältehilfe“ nur über 500 Schlafplätze in unterschiedlichen Einrichtungen, teilweise wurden die Plätze vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) aber mit Syrern belegt – angeblich nur vorübergehend.
Wenn sich nun die Realisierung der Containersiedlungen auch nur ein wenig verzögert, sind die Obdachlosen die Leidtragenden. Hilfseinrichtungen befürchten zudem, dass abgelehnte Asylbewerber beispielsweise aus Serbien „trotzdem kommen. Sie werden dann aber nicht mehr als Flüchtlinge vor dem Lageso Schlange stehen, sondern bei uns vor den Notunterkünften“, so eine Mitarbeiterin der Berliner Stadtmission.
Quelle: preussische-allgemeine.de vom 01.11.2014
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