Ukraine: Regime Change geglückt – EU nicht an Beitritt interessiert – Verheerte Volkswirtschaft – Prekäres Gewaltmonopol

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Wohin treibt die Ukraine? Ein Ausblick auf mögliche Entwicklungswege des osteuropäischen Landes nach den jüngsten Parlamentswahlen.

Zehn Monate nach dem Beginn des Euromaidan und sieben nach dem Machtwechsel in Kiew ist die Bilanz des Umbruchs zwiespältig. Kein Zweifel, die Ukraine segelt derzeit auf Westkurs. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist ratifiziert, die Übergangsregierung hat noch schnell die Klausel aus der Verfassung streichen lassen, in der der blockfreie Status des Landes festgeschrieben war. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 schließlich erhielten die »proeuropäischen« Kräfte eine komfortable Mehrheit. Sie wird dadurch potenziert, dass die Krim und der aufständische Teil des Donbass als Hochburgen der kritisch zum Euromaidan stehenden politischen Option an den Wahlen nicht teilgenommen haben. Auch wenn das Wahlergebnis die »prowestliche« Option wahrscheinlich in ihrer Stärke überzeichnet, ihr Sieg ist nicht wegzudiskutieren. Der Regime Change ist geglückt. Fürs erste. Und nicht mehr.

EU nicht an Beitritt interessiert

Aber mehr ist ja auch nicht die Absicht eines solchen Manövers. Die Hoffnung, dass die Ukraine ein »normales europäisches Land« wird, nur weil der Präsident jetzt Poroschenko heißt (die Bewohner des Ostens verballhornen den Namen gehässig zu »Potroschenko«, was »Ausweider« bedeutet), mag die Propaganda der Kiewer Regierung noch eine Weile am Leben zu halten suchen. Die Realität sieht anders aus. Maidan-Aktivisten beklagen sich in der Presse konstant darüber, dass hier ein alter Bürokrat aus Janukowitschs Zeiten in seinem Amt bestätigt wird. (…)

Die Außenwahrnehmung der Ukraine ist auch nicht übermäßig optimistisch. In dem offiziösen Informationsdienst Ukraine-Analysen, der an der Universität Bremen erstellt wird, werden die Chancen für eine Reform des Landes an Haupt und Gliedern infolge des politischen Wechsels sehr zurückhaltend beurteilt: »Die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Eliten der Ukraine unterstützen die durch das Assoziierungsabkommen vorgesehene Anpassung an das EU-Regelwerk … lediglich rhetorisch und haben besten-falls ein Interesse an einer selektiven Implementierung«. Denn, so die Autorin Julia Langbein weiter: »Der Großteil der ukrainischen Beamten hat die Übernahme EU-konformer Gesetze in der Vergangenheit blockiert … [Sie] fürchten als Konsequenz des Regeltransfers … den Verlust ordnungspolitischer Macht und den damit einhergehenden Verlust von Einkünften aus korrupten Praktiken.«

Ein Anzeichen dafür, wie die EU die »europäischen Perspektiven« ihres neuen Klientel-staates im Osten behandelt, ist die kühle Nichtbeachtung, die der ukrainische Wunsch, einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt zu bekommen, im politischen Brüssel fand. Niemand ging auf die entsprechende Resolution, die das Kiewer Parlament im Anschluß an die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens einstimmig verabschiedete, oder die Äußerung Poroschenkos einige Tage später ein, er wolle das Land bis 2020 fit machen, einen Beitrittsantrag zu stellen. Schon vorher hatte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, gegenüber der Ukrainskaja Pravda, einem prowestlichen Nachrichtenportal aus Kiew, Hoffnungen auf offene Türen in Brüssel gedämpft. Die Ukraine solle sich keine unrealistischen Ziele setzen. (…)

Verheerte Volkswirtschaft

Der Bürgerkrieg hat die ukrainische Volkswirtschaft in stofflicher Hinsicht zerrüttet. 80 Prozent der Bergwerke des Donbass hatten Anfang Oktober den Betrieb eingestellt. Der wie seit dem späten 19. Jahrhundert auf der Verbindung der Kohle des Donbass mit dem Eisenerz aus Krwyj Rih (Kriwoj Rog) beruhende schwerindustrielle Komplex der Südostukraine ist durch die Frontlinie des Bürgerkriegs zerschnitten. Die Industrie-produktion brach während der »Antiterroroperation« der Regierungstruppen von Juli auf August 2014 um mehr als 20 Prozent ein, und das im Landesmaßstab – für das Donbass allein sind die Einbußen wesentlich höher. Die Kosten für den Wiederaufbau sind noch gar nicht zu kalkulieren, weil die Zerstörungen noch nicht genau erfasst sind. Praktisch die ganze Infrastruktur muss wiederhergestellt werden – von den Stauseen und Trinkwasser-kanälen über Kraftwerke bis zu Straßenbrücken und Eisenbahnlinien. 340.000 Bewohner des Donbass sind ins Ausland geflohen, überwiegend nach Rußland, weitere 257.000 haben in anderen Teilen der Ukraine Zuflucht gesucht, wo sie nicht immer willkommen sind.

Der ukrainische Export nach Russland ist durch den Krieg weitgehend zum Erliegen gekommen. Das ist besonders bitter für die Ukraine, weil ihre Handelsströme zwar vor dem Ausbruch des Konflikts gegenüber Russland und gegenüber der EU in Geld beziffert ungefähr gleiche Größenordnungen erreicht hatten, aber von sehr unterschiedlicher Struktur waren. Der ukrainische Export in die EU setzt sich überwiegend aus niedrig veredelten Produkten wie Stahl, Düngemitteln und Basischemikalien zusammen, das Land spielt die Rolle eines Lieferanten von Vorprodukten und Rohstoffen – ein quasikoloniales Verhältnis.

Versuche der »proeuropäischen« ukrainischen Medien, dies zu negieren, balancieren am Rande der unfreiwilligen Komik. So meldete die Ukrainskaja Pravda Ende Oktober geradezu trotzig, dass aus Schitomir westlich von Kiew zehn Prozent der Bügelbretter für den europäischen Markt kämen, gefertigt bezeichnenderweise von der Tochtergesellschaft eines westeuropäischen Unternehmens. Dagegen ging der mit hoher Wertschöpfung verbundene ukrainische Export aus den Branchen Luft- und Raumfahrt, Militär und Maschinenbau ganz überwiegend nach Russland. Moskau hat unter dem Eindruck ukrainischer Liefersperren für Zulieferungen für die Rüstungsindustrie begonnen, seine rhetorisch schon seit 1991 verkündete Parole, sich von Importen aus der Ukraine unabhängig zu machen, in die Tat umzusetzen.

Was über 20 Jahre lang schleifen gelassen wurde – offenbar auch in der Hoffnung, durch die Sicherung industrieller Arbeitsplätze Loyalität bei wenigstens den regionalen Eliten und der Bevölkerung in den begünstigten Regionen zu kaufen –, soll jetzt innerhalb von drei bis fünf Jahren nachgeholt werden. (…) Wenn sich diese Perspektive bewahrheitet, sieht es schlecht aus für den Industriestandort Ukraine.

Auch nach der fiskalischen Seite hin ist der Krieg die Ukraine teuer zu stehen gekommen. Nach offiziellen Angaben der Regierung kostete jeder Tag den Staatshaushalt fünf Millionen US-Dollar, das machte von April bis September rund eine Milliarde aus. Jetzt soll noch aus dem Stand die 2.000 Kilometer lange Grenze zu Rußland mit Gräben, Wachtürmen und Elektronik befestigt werden. Zur Finanzierung ist den Kiewer Machthabern bisher nichts Besseres eingefallen, als den Gedanken zu lancieren, jeder ukrainische Millionär solle gefälligst einen Kilometer davon aus eigener Tasche finanzieren, quasi als informelle Steuernachzahlung – eine sehr ukrainische Konstruktion. Die Landeswährung Hryvnja hat gegenüber Euro und Dollar zwischen Januar und September 2014 rund 60 Prozent ihres Wertes eingebüßt, und Volkswirte sind sehr skeptisch, ob die Krise damit »eingepreist« ist und sich Aussichten auf ein Ende der Talfahrt ergeben.

Schon die Abwertung der Landeswährung ist ein Schlag gegen den Lebensstandard der ukrainischen Bevölkerung, weil sie alles Importierte entsprechend verteuert. Die als Gegenleistung für Darlehen westlicher Kreditgeber geforderten »Strukturreformen« nehmen die Einkommen gleichzeitig von der Seite der staatlich administrierten Preise in die Zange. So ist Kaltwasser innerhalb weniger Monate um 130 Prozent teurer geworden, Warmwasser um 70, Mieten und Heizung um jeweils 90 Prozent, Eisenbahnfahrkarten immer noch um 30. Ökonomen des Internationalen Währungsfonds wollen herausgefunden haben, dass den Ukrainern gemessen an ihrer Produktivität allenfalls ein Lebensstandard wie in Ägypten zustehe. Man sieht: die Mitgliedschaft in der westlichen Völkerfamilie ist nicht umsonst zu haben.

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Prekäres Gewaltmonopol

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es naheliegend, dass Präsident Poroschenko die erste Nach-Maidan-Parlamentswahl so früh wie möglich angesetzt hat. Es ging erkennbar darum, die nationale Begeisterung zu nutzen, bevor sie angesichts eines möglicherweise kalten Winters in Resignation oder sogar Gegnerschaft zu den neuen Machthabern umschlägt. (…) Die Wahl am 26. Oktober 2014 hat ein Parlament hervorgebracht, in dem Poroschenko den linken Flügel verkörpert, während alle anderen Parteien bis auf eine – der aus den Resten der »Partei der Regionen« gebildete »Oppositionsblock«, der knapp zehn Prozent erhielt – ihn von rechts kritisieren und sich in Nationalismus überbieten. Jeder Versuch, das Verhältnis zu Rußland auf eine auch nur geschäftsmäßige Grundlage zu stellen, wird von dieser Seite mit Verratsvorwürfen begleitet werden.

Die Unzufriedenheit der Nationalisten entzündet sich dabei grundsätzlich an zwei Punkten: Erstens der Beobachtung, dass der Euromaidan die Oligarchie nicht entmachtet, sondern nur den einen Clan durch andere Gruppierungen ersetzt hat. Zweiter Kritikpunkt ist die Erfolglosigkeit der »Antiterroroperation« in der Südostukraine, gemessen an den Zielen, die sich die Führung selbst gesetzt hatte. Von der Rückeroberung der Rebellen-gebiete innerhalb weniger Wochen, nach der es noch im Juli aussah, ist nichts mehr übriggeblieben.

Die ukrainischen Truppen, die geplant hatten, das Aufstandsgebiet in einer Zangen-bewegung parallel zur russischen Grenze zu umfassen und auszuhungern, wurden an der Südflanke selbst eingekesselt und erlitten schwere Verluste an Menschen und Material. Dass diese Verluste in besonderem Maße die rechten Freiwilligenbataillone wie »Donbass« und »Asow« trafen, hat in diesen Kreisen Anlass zu dem Verdacht bewusster Sabotage gegeben. Man unterstellt der Kiewer Regierung, die Freiwilligen bewusst verheizt zu haben, um sich ihrer mit Blick auf die innenpolitische Auseinandersetzung der Nachkriegszeit zu entledigen. Semjon Semjon­tschenko, der wohl intelligenteste und durch seine regelmäßigen Facebook-Postings medial präsenteste der rechten Warlords, hat alle Pläne, nach einem Ende der Kämpfe sein Bataillon »Donbass« aufzulösen, mit der kühlen Ankündigung quittiert, dann würden seine Leute zum Partisanenkampf übergehen. Die Frage ist, gegen wen.

Die Regierung Poroschenko kann sich also nicht einmal des staatlichen Gewaltmonopols sicher sein, zumal der Rechte Sektor und etliche Freiwilligenbataillone von Oligarchen wie Igor Kolomojskij finanziert werden und damit grundsätzlich als deren Privatarmeen fungieren können. Kolomojskij, der als Gouverneur von Dnipropetrowsk amtiert, hat offen gesagt, dass er den Waffenstillstand allenfalls vorübergehend anerkennen will. Spätestens im Frühjahr müsse es einen neuen militärischen Angriff auf die abtrünnigen Gebiete im Südosten des Landes geben.

Ob der militärische Fehlschlag, wie in Kiew dargestellt wird, daran gelegen hat, dass den Aufständischen reguläre russische Truppen zu Hilfe gekommen seien – die freilich niemand außer den Kiewer Propagandisten in organisierten Einheiten gesichtet hat, selbst die NATO konnte keine Satellitenbilder vorlegen –, ob es an der höheren Motivation der Aufständischen, der schlechten der Regierungstruppen oder an einer Kombination aller dieser Faktoren liegt, ändert nichts an der Tatsache selbst.

Dass es über den Winter eine größere Offensive der Regierungsstreitkräfte geben wird, gilt unter Experten als zweifelhaft. Eher dürften die Auseinandersetzungen den Charakter lokaler Scharmützel annehmen, wie er sich im Laufe des ersten Monats nach der Vereinbarung des zweiten Minsker Waffenstillstands am 5. September 2014 heraus-gebildet hat. Es fehlt den Truppen beider Seiten an Winterausrüstung, und man dürfte den Winter über hauptsächlich damit beschäftigt sein, die kalte Jahreszeit zu überstehen, ohne dass die Wasserleitungen in den Wohnungen einfrieren.

Ob das gelingt, hängt entscheidend davon ab, ob die Ukraine sich doch noch entscheidet, ihre bis zum Herbst 2014 auf gut fünf Milliarden US-Dollar angewachsenen Gasschulden gegenüber Russland zu bezahlen – oder sie sich von westlichen Förderern bezahlen zu lassen. Zwar hat Kiew die russische Seite vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm auf Preisreduzierung verklagt, aber ein solches Verfahren lässt sich von der russischen Seite mit Leichtigkeit in die Länge ziehen – überdies ist sein Ausgang ungewiss. Ohne eine wenigstens teilweise Zahlung aber ist Russland nicht bereit, die im Juni unterbrochenen Lieferungen wieder aufzunehmen. Gleichzeitig hat der Gasprom-Konzern seine Lieferungen in die westlichen Nachbarländer der Ukraine reduziert, um zu verhindern, dass die russisches Gas abzweigen und es in die Ukraine zurückpumpen. (…)

Russischer Pyrrhussieg

Russland ist gleichwohl der große Verlierer der Auseinandersetzung des Jahres 2014 um die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Auch wenn nach der gescheiterten Sommer-offensive und angesichts der angeschlagenen Wirtschaft des Landes die Bäume der NATO- und EU-Fans in Kiew nicht in den Himmel wachsen können, bleibt es eine Tatsache, dass an einer entscheidenden Stelle der russischen Peripherie eine prowestliche Regierung installiert werden konnte. Erstmals in der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit überwiegen in der ukrainischen Bevölkerung die negativen Einstellungen gegenüber dem östlichen Nachbarland. Die »prorussische« Partei mag noch vorhanden sein, aber sie ist zumindest eingeschüchtert und hält sich in ihrem öffentlichen Auftreten entsprechend bedeckt. Friedensdemonstrationen in den Metropolen der russischsprachigen Ostukraine haben sich zwar im Herbst gemehrt, aber ihre Teilnehmerzahlen blieben überschaubar.

Die Kiewer Propaganda, die jede Kritik an der »Antiterroroperation« als selbst »separatistisch« und von Moskau gesteuert darstellt, tut offenbar ebenso ihre Wirkung, wie die strafrechtlichen Sanktionen. Selbst wer nur verbal die »Einheit« der Ukraine in Frage stellt, riskiert mehrjährige Haftstrafen.

Insofern haben die Kämpfe des Sommers 2014 die Ukraine, wie es scheint, tatsächlich »geeint«; die Frage ist, in welcher Gestalt. Denn ob es noch einmal zu einer »Wieder-vereinigung« der Ukraine mit den abtrünnigen Regionen in den Bezirken Donezk und Luhansk kommen kann, scheint zweifelhaft. Die Ereignisse haben zu einer politischen Entmischung der Ukraine geführt, und zwar nicht an der häufig zitierten Dnjepr-Linie, sondern auch innerhalb der russischsprachigen Regionen.

Man sollte nicht übersehen, dass vom »Rechten Sektor« auf dem Maidan bis zu den Angehörigen der Freiwilligenbataillone starke Anteile der Mitgliedschaft – geschätzt werden 30 bis 40 Prozent – russischsprachige Ukrainer sind. Der bereits erwähnte Semjon Semjontschenko ist ein gebürtiger Donezker, sein Kollege Andrij Bilezkij (russisch: Andrej Belezkij), der das noch berüchtigtere Bataillon »Asow« kommandiert, kommt aus Charkiw und hat nach eigenen Aussagen in mehrjähriger Agitationsarbeit die dortige Skinhead- und »Ultra«-Szene vom russischen zum ukrainischen Nationalismus umgepolt. Die Folgen waren am 2. Mai 2014 in Odessa zu sehen: ein erheblicher Teil der rechten Schläger und Mordbrenner kam nach Aussage örtlicher Aktivisten in der Tarnung von Fans des dortigen Clubs »Metallist« aus Charkiw.

Mit der Übernahme der Krim ins eigene Land hat Russland einen Pyrrhussieg errungen, denn die Krim war auch seine stärkste Lobby in der Ukraine. Dasselbe gilt für das Donbass. Je stärker sich die Aufstandsgebiete von der Ukraine abkapseln und auf ihrer Unabhängigkeit beharren, desto weniger kann Moskau sie nutzen, um in einer »föderalisierten« Ukraine über den Hebel dieser Gebiete Einfluss in Kiew auszuüben. Russland steht also der Schritt bevor, die in es gesetzten Hoffnungen der Bevölkerung des Donbass, die es während des »Russischen Frühlings« mit der Krim-Übernahme selbst geweckt hat, brutal zu enttäuschen – mit unabsehbaren politischen Rückwirkungen auch in Russland selbst.

Alle anderen Optionen sind aus Moskauer Sicht gleichermaßen unbefriedigend: ein direkter Anschluss des Aufstandsgebietes an die Russländische Föderation würde nicht nur weiteren internationalen Konfliktstoff bieten und brächte weder wirtschaftlich noch strategisch entscheidende Vorteile, nicht einmal einen Landzugang auf die Krim. Dafür wäre diese Option mit hohen Kosten verbunden, weil dann der Wiederaufbau der von ukrainischen Truppen zerstörten Infrastruktur des Donbass aus dem russländischen Haushalt bezahlt werden müsste. Nicht anders wären die Konsequenzen, wenn das Donbass ähnlich wie Transnistrien zum Schauplatz eines »eingefrorenen Konflikts« würde.

Ob sich die selbstausgerufenen »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk in solche Moskauer Kalkulationen widerstandslos einbinden ließen, ist bei aller gegebenen Abhängigkeit von russischen Hilfslieferungen und Geldspritzen völlig offen. Ihre Führung ist untereinander offensichtlich uneins, wie es weitergehen soll, und die handelnden Personen wechseln häufig. Erst im September hat die Führung der Volksrepublik Donezk eine Art strategisches Beratungsgremium gegründet, um sich über die Perspektiven des eigenen Staatswesens klar zu werden.

Selbst eine militärisch zweckmäßige Entscheidung wie die Etablierung eines einheitlichen Oberkommandos ist in dem halben Jahr Bürgerkrieg trotz mehrfacher Anläufe nicht zustande gekommen. Dahinter stehen offenbar eng mit Moskau verbundene Politiker wie Oleg Zarjow. Vermutlich will Moskau verhindern, dass die »Partei des Krieges« in den Volksrepubliken zu stark wird, auf eigene Faust losschlägt und Fakten schafft, die die Kreise Russlands stören.

Moskau hat im Zuge der Auseinandersetzung mehrfach signalisiert, dass sein Hauptziel inzwischen nicht mehr eine Föderalisierung der Ukraine ist, sondern nur noch die Erhaltung ihres blockfreien Status. Diese Minimalforderung ist aus russländischer Sicht nur allzu nachvollziehbar, würde doch eine weitere Annäherung der Ukraine an die NATO oder auch – was derzeit wahrscheinlicher sein dürfte, weil keine europäischen Bündnispartner ein Vetorecht hätten – ein bilaterales Bündnis Kiews mit den USA bedeuten, dass die strategische Situation des Frühjahrs 1943 wiederhergestellt wäre, als die deutsche Wehrmacht zwar von der Wolga und vom Kaukasus zurückgedrängt war, aber noch die ganze Ukraine besetzt hielt. Angesichts der neuen militärtechnischen Möglichkeiten wäre diese Situation für Russland de facto noch deutlich bedrohlicher – die Entfernung von Charkiw nach Moskau beträgt Luftlinie etwa 650 Kilometer – für Flugzeuge 20 Minuten, für Raketen eine Sache von Minuten.

Grenzland von Rivalen

Moskau hat in der Ukraine-Frage aus naheliegenden Gründen mit hohem Einsatz gespielt und – man muss es so sagen – zumindest kurzfristig einen Abschreckungserfolg erzielt. Er beruhte auf der strategischen Einschätzung, dass die Ukraine für die USA letztlich nicht von so entscheidender Bedeutung ist wie für Russland. US-Präsident Obama hat so auch mehrfach erklärt, dass ein direktes militärisches Engagement der USA in der Ukraine nicht in Frage komme. Das schließt weder die Entfesselung eines Wirtschaftskrieges etwa durch das Heruntermanipulieren des Ölpreises, an dem der russische Staatshaushalt hängt, noch Waffen- und Ausbildungshilfe für das ukrainische Militär und andere bewaffnete Strukturen aus. Semjon Semjontschenko war im September in Washington und hat nach eigener Mitteilung vereinbart, dass seine Kämpfer ab sofort von beurlaubten Angehörigen von US-Spezialeinheiten wie Navy Seals oder Delta Force ausgebildet werden.

Ein Schmankerl am Rande: Russländische Darstellungen, dass im Donbass als Freiwillige kämpfende russische Militärs beurlaubt seien, hat die öffentliche Meinung des Westens durchweg mit Hohngelächter quittiert und sofort als faule Ausrede durchschaut – hier soll man die Fiktion dagegen glauben. (…) Zusammen mit der schon zitierten Äußerung Semjontschenkos über die Option, zum Partisanenkrieg überzugehen, deutet dies jedenfalls auf ein Szenario langfristiger Destabilisierung des Donbass durch eine »Kriegführung niedriger Intensität« hin. (…)

Zwar bindet die strategische Entscheidung ­Obamas, die Ukraine-Krise nicht bis zum letzten zu eskalieren, seinen vermutlich republikanischen Nachfolger nicht. Andererseits hinterlässt ihm Obama, wenn er 2016 seine zweite Amtszeit absolviert haben wird, voraussichtlich ein geostrategisches Sprungbrett im Süden Osteuropas und einen jederzeit eskalierbaren Regionalkonflikt. Die Strategie der USA ist ohnehin, wie es scheint, unbescheidener: Es geht darum, durch die Wirtschaftssanktionen Unzufriedenheit in der russländischen Gesellschaft zu schüren und so Voraussetzungen für einen »Regime Change« auch in Moskau zu schaffen. Ob das gelingt, ist eine weitgehend offene Frage, wozu es führen würde, erst recht. (…)

Und die Ukraine? »Schtsche ne merla«, noch ist sie nicht gestorben, wie es in ihrer Nationalhymne heißt. Aber ob sie infolge des Regimewechsels auflebt, ist völlig unklar. Es ist auch im 21. Jahrhundert nicht leicht, Grenzland rivalisierender Großmächte zu sein.

Quellen: AP/Reuters/jungewelt.de vom 05.11.2014

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