USA als „Aufseher“: Lockerung der Russlandsanktionen vorerst gestoppt – Nach Eskalation von Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte Mogherini droht Russland mit Konsequenzen – US-Söldner in Mariupol zufällig entdeckt durch ukrainische Journalistin.
„USA bringen EU auf Linie“, hieß es dieser Tage in einem Kommentar der Geschäftszeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“. So bissig kommentierte die Zeitung die an die Presse gedrungene Nachricht, dass das Weiße Haus faktisch die Bemühungen der Europäischen Union zur schrittweisen Einstellung des Sanktionskrieges gegen Russland blockiert habe.
Die Sanktionen gegen Russland seien den Europäern, wie im vergangenen Jahr der US-Vizepräsident Joe Biden bekannte, unter dem Druck Washingtons verordnet worden. Der Entwurf eines sogenannten „Diskussionspapiers“ zur Lockerung der Sanktionen war vom Europäischen Auswärtigen Dienst unter Führung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitet worden.
Laut Russlands Premier Dmitri Medwedew beliefen sich die negativen Folgen der Russlandsanktionen Europas 2014 auf 40 Milliarden Euro. 2015 können die Verluste 50 Milliarden erreichen. Die Hauptsache ist jedoch, dass die Sanktionen beiden Seiten schaden.
Übrigens leitete die europäische Chefdiplomatin bis in die jüngste Vergangenheit das Außenministerium Italiens. Und dieses Land traf der Bumerang der antirussischen Sanktionen besonders schmerzhaft: Laut einigen Angaben verlor die italienische Wirtschaft im vergangenen Jahr mindestens sieben Milliarden Euro. Laut anderen Angaben könnten es bis zu 20 Milliarden Euro gewesen sein. Federica Mogherini war es auch, die die Ausarbeitung eines Plans zur allmählichen Lockerung der antirussischen Sanktionen initiierte, der beim Außenministertreffen der EU am 19. Januar erörtert werden sollte.
Interessant ist dabei, dass dieses Diskussionspapier dem amerikanischen „Wall Street Journal“ zugespielt wurde. Diese Zeitung ist im Grunde genommen ein Sprachrohr der Politik des Weißen Hauses. Auf welche Art und Weise ein internes Dokument der Europäischen Kommission in die Hände amerikanischer Journalisten gelangen konnte, ist unbekannt. Allerdings bemerkt die Zeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“, dass es „angesichts der Heerschar von US-Lobbyisten und Spin-Doctores“ durchaus denkbar sei. Aber wie dem auch sei, das Ziel wurde erreicht – die EU-Initiative, so die Zeitung, wurde „abgeschossen“.
Das Übrige war quasi eine Sache der Technik. Der Chef des Weißen Hauses telefonierte mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob in diesem Telefonat konkret vom Mogherini-Diskussionspapier die Rede war, ist ungewiss, aber die Schlussfolgerung drängt sich von selbst auf. In denselben Tagen traf sich Obama mit David Cameron, wobei die Notwendigkeit betont wurde, den starken Druck auf Russland beizubehalten. Das Weitere war bereits durchaus zu erwarten. Wie die Zeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ bemerkt, ist es beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel „daher folgerichtig zu einem Rückzieher“ gekommen.
Die erste Kehrtwende um 180 Grad machte dabei Frau Mogherini selbst. Angesichts der entflammten Kämpfe im Donbass erklärte sie, es könne kein „Zurück zum business as usual“, das heißt, zu dem, wie es vorher war, geben. Für eine Fortsetzung der Sanktionen sprachen sich auch die Vertreter jener Länder aus, die früher für eine ausgewogenere Herangehensweise eingetreten waren, insbesondere Ungarn und Tschechien. Eine gewisse Eigenständigkeit versuchten Luxemburg, Österreich und Spanien zu demonstrieren, doch ihre Stimmen gingen unter im antirussischen Chor solcher Musterschüler des transatlantischen Mentors wie Großbritannien, Bulgarien, Polen, Litauen, Belgien, Schweden, die Niederlande, Dänemark und Irland.
Video: Angst und Verzweifelung – RT berichtet über das Leid der Zivilbevölkerung im Donbass
Die italienischen Unternehmen verlangen die Aufhebung der Sanktionen — ebenso die Beschäftigten in Deutschland, wo 26 000 Unternehmen Beziehungen zu Russland unterhalten. Die Deutschen stellen sich die Frage, weshalb die Bundeskanzlerin dem eigenen Land Schaden zufüge.
Der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme, Wladimir Anochin, sieht in dem Geschehen nichts Überraschendes. Konkret sagte er Folgendes:
„Alles ist gesetzmäßig. Amerika will eine Schwächung Russlands durchsetzen, und zwar mit Europas Händen. Zugleich versucht es, wo es selbst minimal unter den Sanktionen leidet, Europa als seinen Konkurrenten, nicht aber als Bündnispartner, auszuschalten. Auf der ‚Grünen Woche‘ – der internationalen Landwirtschaftsmesse in Deutschland — erklang die Bitte an Russland, die Gegensanktionen zu lockern. Entweder ist man dort zur Vernunft gekommen oder man hält uns für dumm. Sie sollten begreifen, dass die Sanktionen Europa nichts Gutes bringen werden.“
Nach Eskalation von Ukraine-Konflikt: Mogherini droht Russland mit Konsequenzen
Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine wird unweigerlich zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag.
„Wohnbezirke von Mariupol wurden von einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet aus beschossen. Das passierte nach mehreren Attacken der Volkswehr in den letzten Tagen im Donbass. Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts wird tragische Folgen für die leidgeprüfte Bevölkerung nach sich ziehen“, sagte die EU-Chefdiplomatin.
Für die Attacke auf Mariupol machte die ukrainische Militärführung die Volkswehr in Donezk verantwortlich. Diese habe in der Nacht zum Samstag östliche Vororte des von der ukrainischen Armee kontrollierten Mariupol beschossen. Die Volkswehr dementierte. „Unsere Kräfte im Raum von Mariupol verfügen nicht über Artilleriesysteme, die für den Beschuss der genannten Ortschaft hätten eingesetzt werden können – die Entfernung ist zu groß“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes in Donezk.
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„Wir gehen von einer Provokation der ukrainischen Militärs aus. Nach uns vorliegenden Angaben wurde aus der Siedlung Stary Krim am nördlichen Stadtrand von Mariupol geschossen“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.
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Am Samstagabend teilte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko mit, dass die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine eine Offensive Richtung Mariupol am Asowschen Meer gestartet hatte. „Das wird wohl das beste Denkmal für all unsere Todesopfer sein“, sagte Sachartschenko beim Niederlegen von Blumen an einer Bushaltestelle in Donezk, an der bei einem Granatbeschuss am Donnerstag sieben Menschen getötet und 17 verletzt worden waren.
Video: Ein US-Söldner in Mariupol zufällig entdeckt durch ukrainische Journalistin
Quellen: RT/Reuters/de.sputniknews.com vom 25.01.2015
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