Griechenland EU-Exit: Zahlen oder verhandeln

Teile die Wahrheit!

griechenland-eu-austritt

Sowohl Syriza als auch Nea Dimokratia setzen auf Begleichung der Schulden. KKE kritisiert Debatte als »desorientierend«.

Vor den Wahlen am 25. Januar legt Syriza wieder zu. Nachdem der Vorsprung der griechischen Linkspartei gegenüber der noch regierenden Nea Dimokratia sich zunächst verringert hatte, vergrößert sich nun der Abstand wieder. In am Montag abend veröffentlichten Umfragen lag die Partei von Alexis Tsipras fast fünf Prozentpunkte vor den Konservativen mit Antonis Samaras. Danach kann Syriza mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen, während auf die Nea Dimokratia zwischen 26 und 31 Prozent entfallen. Um den dritten Platz ringen To Potami (Der Fluss) des Starjournalisten Stavros Theodorakis, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK, sowie die neofaschistische Goldene Morgendämmerung. Ihnen werden Werte um die sechs Prozent vorausgesagt.

Das wichtigste Thema dieser Wahlen ist der Umgang mit den griechischen Staatsschulden und die daran gekoppelte Frage nach dem Verbleib Griechenlands in der Europäischen Union (EU) und im Euro. Ministerpräsident Antonis Samaras wirbt mit der Versicherung, einzig seine Nea Dimokratia könne als »verantwortungsvolle Kraft« die Zukunft des Landes in der EU und den Ausweg aus der Krise garantieren. Er verspricht ein Ende der Gläubigeraufsicht und moderate Steuersenkungen bereits in diesem Jahr. Gleichzeitig will er aber in jedem Fall alle Vereinbarungen einhalten, die mit der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission getroffen worden sind. Konkurrentin Syriza dagegen setzt darauf, die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln. Erklärtes Ziel ist dabei die Streichung eines großen Teils der mehr als 320 Milliarden Euro und die Erstattung des Rests gekoppelt an Wirtschaftsleistung des Landes. Gleichzeitig will Syriza beginnen, die schlimmsten Folgen der von den Vorgängerregierungen umgesetzten Austeritätsmaßnahmen zu beseitigen.

Für die KKE ist die Diskussion um die Schulden dagegen gleich »in zweierlei Hinsicht desorientierend«. Denn nicht die Schulden, sondern die »Wiederaneignung des in den letzten Jahren Verlorenen« müsse im Zentrum jeder politischen Initiative stehen, erklärte Generalsekretär Dimitris Koutsoubas am Sonntag gegenüber der konservativen griechischen Tageszeitung To Vima. Gleichzeitig werde diese Diskussion unter der Prämisse geführt, »dass der Grund des volksfeindlichen Angriffs in den hohen Schulden, den damit verbundenen Memoranden und der Troika läge«. Dabei, so Koutsoubas, würden derartige Maßnahmen in allen Mitgliedsländern der EU durchgeführt, »vom hochverschuldeten Griechenland bis zu Deutschland mit seiner Haushaltsdisziplin«. Diese Politik sei in den Statuten der EU verankert, »angefangen beim Vertrag von Maastricht, bis hin zu ›Europa 2020‹«. Mit diesen Mitteln solle die »Wettbewerbsfähigkeit der Monopolkonzerne« gesichert werden, erklärte der Generalsekretär der KKE und bezeichnete dies als »strategisches Ziel der EU seit ihrer Gründung«. »Mit oder ohne Staatsverschuldung wird sich die Politik der billigen Arbeitskraft innerhalb der Mauern der EU und der Herrschaft der Konzerne nicht entscheidend verändern.«

Für die KKE gibt es keine gravierenden Unterschiede zwischen Nea Dimokratia und Syriza: Beide stimmten »einer möglichen Verlängerung der Rückzahlungsfrist ebenso zu wie der Ansicht, dass das Volk einen Teil der Schulden zurückzahlen muss«. Schulden, die »das Volk« nach Ansicht der KKE »nicht gemacht und von denen es nicht profitiert hat«. Die beiden um den Wahlsieg kämpfenden Parteien verschwiegen dabei, dass »jede Verhandlung Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern mit sich bringt«. Jüngstes Beispiel dafür sei der 2012 vorgenommene Schuldenschnitt (PSI), der »verheerende Folgen für das Volk« gehabt habe. Dieses dürfe sich nicht »in eine falsche Auseinandersetzung verstricken lassen«, so die KKE. »Am 26. Januar wird es sich, welche Regierung auch immer daraus hervor geht, in der Opposition befinden. Sein wirklicher Gegner wird entschlossen die Politik der billigen Arbeitskraft fortsetzen, mit neuen Lohnsenkungen und neuen Maßnahmen.« Ein Ausweg aus der Krise ist für die Kommunisten zwingend mit einer »vollständigen und einseitigen Annullierung der Schulden«, der »Vergesellschaftung der Monopole« und der »Loslösung aus der EU« verbunden.

Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden

Eine nicht tragfähige Verschuldung wird beschnitten. Schluss, aus. Wer diese simple Wahrheit bestreitet, lügt entweder oder verschließt die Augen vor ihr. In der Periode 2010 – 2011 beharrten Troika und griechisches Establishment darauf, die Verschuldung würde nicht beschnitten werden, und charakterisierten alle von uns, die darauf beharrten, dass es einen “Cut” geben würde, als Nationalverräter.

2012 wurden sie gezwungen, zu einem doppelten “Schnitt” zu schreiten (PSI und “Verschuldungs-Rückkauf”), den sie uns sogar – als Gipfel Unverschämtheit – zu feiern verlangten. Weil sie es jedoch zu spät taten, war jener – obwohl große – “Schnitt” nicht genug. Das Resultat war das in der Geschichte einzigartige Phänomen, dass ein offiziell bankrott gegangenes Land seine Verschuldung “geschnitten” hat und, oh weh, die verbleibende Verschuldung weiterhin nicht tragfähig ist. Ein epischer Misserfolg.

Lesen Sie hier weiter…

Quellen: telegraph.co.uk/jungewelt.de vom 21.01.2015

Weitere Artikel:

Reparationszahlungen: Deutschland soll Griechenland Milliarden schulden

300x250

Berlins Einladung an Euro-Spekulanten: „Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem“

Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland

Druck auf EZB steigt: IWF stoppt Kredite für Griechenland

Medien: Herrschaft und Indoktrination

300x250 boxone

Endspiel der Euro-Schuldenkrise: Deutschland muss sich auf Verluste einstellen

Schweizer Notenbank führt Strafzinsen auf Guthaben ein

Banken steigen aus: Die Verstaatlichung des Bond-Markts rückt näher

EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent: Enteignung geht weiter – Banken wälzen den EZB-Strafzins auf Ihr Konto ab

Russland: Der Rubel rollt weiter in den Abgrund

Der Ölpreis verändert die Welt

Schrecken ohne Ende: Zentralbank hält an Nullzinspolitik und Gelddrucken fest

Dieser Irrsinn wird mit einem Knall enden

Der Crash ist die Lösung (Video)

Wann endet der globale Finanzzyklus?

Die Notenbanken: Die größten Aktionäre der Welt

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

BIZ – Hitlers Kriegsbank: Wie US-Investmentbanken den Weltkrieg der Nazis finanzierten und das globale Finanzsystem vorbereiteten

Krise in Europa: Wachstum durch neue Schulden – Euro-Zone soll Sparkurs aufgeben

Spanien hat erstmals mehr als eine Billion Euro Schulden

Italien am Scheideweg: Diktat der Troika, Schuldenschnitt oder Rückkehr zur Lira

Kein Wirtschaftswachstum mehr in der Euro-Zone

Spanien hat erstmals mehr als eine Billion Euro Schulden

ZEW-Index zur deutschen Wirtschaft: Konjunkturerwartung bricht dramatisch ein

BIP-Berechnung all inklusive: Italien zählt Prostitution und Drogen als Wachstum

Italiener demonstrieren gegen Regierungspolitik und verzerrte Medienberichte (Video)

Harter Sparkus: Proteste in Italien und Paris – Dutzende Verletzte (Videos)

EU: Der Kern ist faul

Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Brüssel deckt Italiens Rechtsbruch

Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Bonzen-Brosche

EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler

Euro und EZB: Lug und Trug

Italien, Frankreich und Spanien: Proteste explodieren (Videos)

Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Euro-Schulden: Vorwand „Griechenland-Rettung“ – Schäuble kündigt neuen Zugriff auf deutsche Steuergelder an

Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen

EU: Großreich Europa bald am Ende?

Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten

Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise

Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen

Hohe Schulden und Immobilienblase: Absturz eines Superstars – Norwegen droht Mega-Krise

Finanzkrise in Griechenland: Leib und Seele leiden

Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Eine “farbige Revolution” schlägt in Bosnien ein

Selbstmorde: Jeden zweiten Tag nimmt sich ein französischer Landwirt das Leben (Videos)

EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz

Ungarische Parlamentarier werfen EU-Fahnen aus dem Fenster (Video)

Nulands abgehörtes “Fuck the EU” Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine (Video)

Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe

ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung

US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht (Video)

Schweiz probt Angriffskrieg durch Frankreich wegen Eurokrise

Die USA haben Europas Seuche – Transatlantischer Arbeitslosen-Blues

In Spanien werden nun auch Tote zwangsgeräumt

Wohnungsnot-Protest: Roms Zentrum wird zum Kampfplatz (Videos)

Proteste in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten (Videos)

Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose! 

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds

Zentralbanken geben Startschuss zum Zünden der Derivate-Bombe

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte

Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!

EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum

Deutschland altert trotz Zuwanderung rapide

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie

Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

„Neusprech“ 2013 (Videos)

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

Sie leben! Der konsumierende Unhold (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert