Diktat der Unternehmen: Freihandelsvertrag TPP steht kurz vor Abschluss

Mit Inkrafttreten entsteht die vorerst größte Freihandelszone weltweit. Abkommen könnte als Modell für TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA dienen.

Die Verhandlungen über das Transpazifische Freihandelsabkommen (Trans-Pacific Partnership, TPP) stehen möglicherweise kurz vor dem Abschluss. Das lassen die spärlichen Informationen vermuten, die aus den seit Mittwoch andauernden Verhandlungen im US-amerikanischen Atlanta nach außen dringen. Demnach haben sich die Vertreter der zwölf zukünftigen Mitgliedstaaten, unter ihnen die USA, Chile, Mexiko und Peru, in wichtigen Punkten angenähert. Die künftigen Bündnispartner stehen unter Druck, nachdem Verhandlungen im Juli gescheitert waren und der US-Präsident Barack Obama im Vorfeld der aktuellen Verhandlungsrunde verlauten ließ, dass er damit rechne, das Abkommen würde noch in diesem Jahr von den zwölf Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Sollten sich die Verhandlungspartner einig werden, könnte das TPP-Abkommen als Modell für die parallel laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA dienen – mit 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und einem Drittel des weltweiten Handelsvolumens sozusagen der große Bruder des TPP.

Das Transpazifische Freihandelsabkommen hat das Ziel, Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen und gleichzeitig den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken. Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der zukünftigen Mitgliedstaaten (zusammen vereinen sie über vierzig Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes) wird das TPP nach Inkrafttreten die vorerst größte Freihandelszone weltweit. Gleichzeitig sichert es die globale Vormachtstellung US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen und –vorgaben – zu Ungunsten der vom Bündnis ausgeschlossenen Wirtschaftsmacht China. Auch lateinamerikanische Mitte-links regierte Länder wie Argentinien oder Brasilien werden nicht Teil der Freihandelszone sein.

(Aktuelle Mitgliedsstaaten)

Die Details der Verhandlungen bleiben unter Verschluss, doch die Informationen, die dank der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt wurden, haben zahlreiche Proteste ausgelöst. Kritiker des Abkommens warnen vor einem Diktat der Unternehmerinteressen und einer damit einhergehenden nachhaltigen Schwächung demokratischer Verfahren in den Mitgliedsstaaten. Da das TPP genauso wie das geplante TTIP den Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, befürchten die Gegner des Abkommens einen massiven Souveränitätsverlust der Nationalstaaten und somit eine Gefährdung der durch die Bevölkerung demokratisch bewilligten Entscheidungen.

Diese gefestigte Vormachtstellung der Unternehmen untergrabe Arbeiter-, Indigenen- und Umweltrechte in den Mitgliedstaaten, so die Kritiker. Durch die Verlängerung der Patentdauer von Arzneimitteln werden zudem preiswerte Generika vom Markt verdrängt, wodurch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Ländern wie Chile, Mexiko und Peru weiter erschwert wird.

Nachdem sich der Protest in den lateinamerikanischen TPP-Ländern bislang im Vergleich zum Widerstand in den potentiellen TTIP-Mitgliedsstaaten in Grenzen gehalten hat, begehren die Bevölkerungen in Mexiko, Peru und Chile mehr und mehr auf. So hat sich in Chile eine Anti-TPP-Plattform gegründet, die fünfzig Basisorganisationen vereint und von fünf Parlamentariern unterstützt wird. Auch in Mexiko und Peru werden die Stimmen gegen das neoliberale Abkommen lauter.

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