Neuer Resolutionsentwurf: Westen setzt Syrien Ultimatum – Russland sagt „njet“

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Vor dem UNO-Sicherheitsrat hat Sondervermittler Kofi Annan sein bisheriges Scheitern in Syrien zugegeben. Die Lage habe sich von „sehr schlecht“ in „schlimmer“ verwandelt. Von militärischen Optionen ist keine Rede ist, deshalb sträubt sich Moskau weiterhin gegen jegliche Form von Sanktionen uns sagt „nein“ (njet).

Ein neuer Resolutionsentwurf mit der Handschrift der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats setzt nun Assad eine Frist, Angriffe mit schweren Waffen durch seine Armee zu beenden, andernfalls drohten Sanktionen – wirtschaftliche und diplomatische. Ob der Entwurf diesmal angenommen wird, ist fraglich.

Russland stellt sich nach wie vor quer (zu recht). Doch die westlichen Vertreter im Sicherheitsrat haben sich auf einen neuen Resolutionsentwurf geeinigt, der nun verhandelt werden soll. Zwei Resolutionsentwürfe sind bisher gescheitert. Bei dem neuen Vorschlag soll Syriens Regierungschef Baschar al-Assad ein Ultimatum gestellt werden.

Das Regime solle demnach innerhalb von zehn Tagen die Angriffe mit schweren Waffen durch seine Armee beenden. Sonst drohten Sanktionen. Der Entwurf wurde unterstützt von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.

Keine militärische Option

Gedroht wird mit neuerlichen Diplomatie- und Wirtschaftssanktionen, nicht aber mit militärischen Maßnahmen. Der UNO-Sicherheitsrat werde bei Nichteinhaltung der Frist „umgehend Maßnahmen nach Artikel 41 der UNO-Charta verhängen“, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Artikel 41 ist Teil von Kapitel VII und sieht diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn ein Land den von der UNO gestellten Forderungen nicht nachkommt. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 – militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.

Das am 20. Juli auslaufende Mandat der UNO-Waffenstillstandsbeobachter soll um 45 Tage verlängert und nach den Vorschlägen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verändert werden. Ban hatte eine Reduzierung der Militärbeobachter und eine politischere Ausrichtung der Mission vorgeschlagen.

Wirklich gehört wurde die Nachricht mit den Sanktionsdrohungen im Falle der Verletzung des Ultimatums offenbar nicht. Angaben von Aktivisten zufolge feuerten Sicherheitskräfte Mörserbomben in ein Viertel am Rande von Damaskus – das erste Mal, dass ein Gebiet in der Hauptstadt seit Beginn des Aufstands so beschossen wurde.

Moskau gegen Verknüpfen der UN-Mission in Syrien mit Ultimatum an Damaskus

Die russische Delegation hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der internationalen Beobachtermission in Syrien um weitere drei Monate vorsieht.

Der von westlichen Ländern unterbreitete Resolutionsentwurf macht eine Verlängerung des Mandats der in Syrien tätigen UN-Mission von der Erfüllung etlicher Forderungen durch die syrischen Behörden innerhalb einer Zehn-Tage-Frist abhängig. Falls Damaskus die anhand des Kapitels 7 der UN-Charta formulierten Forderungen nicht erfüllen sollte, werden laut dem Dokumententwurf verschiedene diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien verhängt.

Dem russischen Diplomaten zufolge ist die von Moskau konzipierte Resolution völlig konfrontationsfrei. „Ihre beiden Hauptpunkte lauten: das Mandat der UN-Mission in Syrien verlängern sowie die Genfer Vereinbarungen und die Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan unterstützen. Das Dokument enthält nichts, was mit einer Konfrontation verbunden wäre, und nichts Unannehmbares oder etwas, worum es früher in Genf nicht ging“, betonte Gatilow.

Laut dem stellvertretenden Außenminister wollen die Delegationen westlicher Länder das von Russland unterbreitete Dokument nicht akzeptieren. Sie „stellen ultimative Bedingungen für die Annahme einer Resolution laut dem Kapitel 7 der UN-Charta und bringen dies mit dem weiteren Schicksal der UN-Mission in Verbindung“.

„Wir halten ein solches Herangehen für unannehmbar“, so Gatilow. Ihm zufolge liefert die von der UNO gebildete Beobachtermission mehr oder weniger objektive Informationen über die Entwicklung in Syrien. „Ein Abzug der UN-Beobachter aus Syrien würde die gesamte Lage nur erschweren und letzten Endes auch den Übergang zu einer politischen Regelung verkomplizieren“, so der russische Diplomat.

Annan hofft nun auf die Unterstützung des Syrien-Verbündeten Iran und der Regionalmacht Irak, die beide nach Angaben Annans den Friedensplan, der einen politischen Übergang nach dem Willen der Bevölkerung vorsieht, unterstützen. Diese Annäherung an den Iran stößt nicht nur den USA sauer auf. Am Donnerstag sprachen die syrischen Regimegegner Annan ihr Misstrauen aus. Das Motto der für Freitag geplanten Proteste sei „Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran“. Annan war diese Woche sowohl mit Assad als auch mit der iranischen Führung zusammengetroffen. Der Iran ist der wichtigste Partner Assads in der Region.

Hochrangiger Diplomat wechselt Seiten

Mittlerweile muss Assad nicht nur auf immer mehr Soldaten und auch Generäle, die desertieren, verzichten. Der syrische Botschafter im Irak, Nawaf Fares, bestätigte nun auch Al-Jazeera-Berichte, dass er aus der Baath-Partei austritt. Er erklärte das Ende seiner diplomatischen Mission und lief zur Opposition über: „Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen“, sagte er. „Richtet Eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes.“

Wo er sich aufhielt, sagte Fares nicht. Ein Diplomat in Bagdad hatte gesagt, die irakische Regierung wolle am Donnerstag darüber beraten, den Botschafter in ein Drittland zu schicken.

Quellen: PRAVDA-TV/Ria Novosti/ORF.at vom 13.07.2012

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