Spionage im Gesundheitsministerium

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Ein „Interessenvertreter der Apothekerschaft“ soll mit Hilfe eines IT-Mitarbeiters des Bundesgesundheitsministeriums vertrauliche und hochsensible Daten aus dem Ministerium ausspioniert haben, und das über Jahre hinweg. Die Apothekerschaft distanziert sich ausdrücklich von den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Es könnte der größte Lobby-Skandal der Berliner Republik werden: Ein freiberuflicher Lobbyist der Apothekerschaft und der Mitarbeiter eines „externen IT-Dienstleisters“ sollen über Jahre hinweg vertrauliche Informationen des Bundesgesundheits-ministeriums (BMG)  ausspioniert haben. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) distanziert sich „ausdrücklich“ von den Vorwürfen. Man weise diese zurück und könne sich bestenfalls vorstellen, dass es sich um ein „Fehlverhalten von Einzelnen“ handelt.

Es geht um Spionage im großen Stil. Seit 2010 soll „ein Interessenvertreter der Apothekerschaft“ einen Mitarbeiter des für die IT-Struktur des Ministeriums zuständigen Unternehmens, welcher Zugang zu vertraulichen Daten hatte, für das Beschaffen jener geheimen Informationen bezahlt haben. Dem Mitarbeiter wurde Hausverbot erteilt, es laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Computer, Laptops und Datenträger des Mannes wurden bereits sichergestellt. Den letzten konkreten Hinweis zu dem am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Fall erbrachte ein anonymer Zeuge in den letzten Monaten, dieser führte zur Observation des Mannes.

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Wer der Beteiligte von Seiten der Apothekerschaft ist, darüber wird nun in Expertenkreisen spekuliert. Fest steht, dass gerade die Apotheker „als eine der einflussreichsten Lobby-Organisationen in der Hauptstadt“ gelten und bekanntermaßen „aggressiv“ auftreten (böse Briefe und E-Mails an Politiker). Hatte man sich im BMG schon manches Mal darüber gewundert, wie gut die Apothekerschaft über interne Beschlüsse und anderes aus dem BMG informiert war, erstattete das Ministerium nun Strafanzeige gegen den IT-Dienstleister.

Quellen: heise.de/SpiegelOnline/sueddeutsche.de/gulli.com vom 12.12.2012

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