Spanien: 700.000 Menschen fordern Rajoy's Rücktritt

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Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat Korruptionsvorwürfe gegen ihn und Mitglieder seiner konservativen Volkspartei (PP) zurückgewiesen. Zurücktreten will er nicht. „Ich habe niemals Schwarzgeld erhalten oder verteilt“, sagte Rajoy am Samstag auf einer Vorstandssitzung seiner Partei. Einen Rücktritt, wie ihn hunderte Demonstranten seit Tagen vor dem Parteisitz in Madrid fordern, schloss er aus.

Er werde ab der kommenden Woche seine Einkünfte, sein Vermögen und andere relevante Informationen im Internet offenlegen, sagte Rajoy. Er versprach dabei in seinem Namen und dem Namen seiner Partei „größtmögliche Transparenz“. Die spanischen Zeitungen „El Mundo“ und „El Pais“ hatten jüngst über den mutmaßlichen Schwarzgeldskandal innerhalb der PP berichtet. Es war das erste Mal, dass sich Rajoy nun dazu äußerte.

„El País“ zufolge zahlte die PP über Jahre Gelder von Unternehmern an Partei-funktionäre aus. Die Zeitung hatte handschriftliche Listen von ehemaligen PP-Schatzmeistern veröffentlicht, auf denen Summen auch an den heutigen Regierungschef vermerkt sind. Demnach soll Rajoy zwischen 1997 und 2008 jährlich rund 25.000 Euro aus Geldern erhalten haben, die vornehmlich Baufirmen der PP spendeten.

„El Mundo“ zufolge soll Rajoy die Praxis der Auszahlung der Spenden an führende Parteimitglieder 2009 beendet haben. Er selbst habe aber nie Zahlungen erhalten, berichtete die Zeitung – anders als „El Pais“ – unter Berufung auf ehemalige Mitglieder der Parteiführung. Die PP hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Seit Rajoys Name am Donnerstag in der „El Pais“ auftauchte, protestierten zahlreiche Demonstranten vor dem Sitz der PP in Madrid. Die Proteste gingen nach Rajoys Auftritt weiter: Hunderte Menschen hielten Schilder mit der Aufschrift „Rücktritt“ hoch und schwenkten Briefumschläge – als Symbol für die in Umschlägen versteckten angeblichen Schwarzgelder. „Auf der Rechten wie auf der Linken – alle stehlen: Es gibt keine Politik, die nicht korrumpiert wäre“, sagte eine 66-jährige Teilnehmerin.

Bis zum späten Samstagabend unterschrieben mehr als 700.000 Menschen eine Online-Petition, die den Rücktritt der PP-Führung einschließlich Rajoys fordert. Auch im Internet erntete der Regierungschef harsche Kritik für seine Rede: Viele warfen ihm vor, auf die Anschuldigungen nicht eingegangen zu sein und sich zudem vor seinem Partei-vorstand geäußert zu haben, statt sich auf einer Pressekonferenz kritischen Fragen zu stellen.

Rajoy selbst sah sich als Opfer eine Kampagne. Er werde dem Druck nicht nachgeben und seine Arbeit, für die er gewählt worden sei, fortsetzen. Der 57-Jährige betonte, dass er nicht wegen des Geldes in die Politik gegangen sei. In dem eilig einberufenen Treffen mahnte er zudem seine Partei, sie dürfe nicht zulassen, dass ihre Landsleute, „denen wir so viele Opfer und Entsagungen abverlangen“, den Eindruck bekämen, bei sich selbst sei die PP weniger streng.

Rajoy ist seit Dezember 2011 spanischer Ministerpräsident. Von 2004 bis 2011 führte er die PP in der Opposition. Von 1996 bis 2004 war er Innenminister unter Jose Maria Aznar. Die Regierung in Madrid steht wegen ihres harten Sparkurses in der Finanzkrise in der Kritik. Am Montag kommt Rajoy zu Gesprächen mit der deutschen Bundes-kanzlerin Angela Merkel nach Berlin.

Quellen: APA/format.at vom 03.02.2013

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