Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger

mobiltelefon-ueberwachung

In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.

Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig. Ver-gangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.

Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen.

Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz – jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.

Mit dem neuen Gesetz reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf den im Mai vom Bundestag verabschiedete Regierungsentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft. Dieser regelt, unter welchen Voraussetzungen Bundesbehörden Zugriff auf Daten von Anschlussinhabern bei Telekommunikations-Anbietern erhalten. Anfang Mai billigte auch der Bundesrat die Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

In Nordrhein-Westfalen verlängerte die Landesregierung in der vergangenen Woche die auslaufende Befugnis zur Videoüberwachung an gefährlichen Orten um fünf Jahre. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren“, teilte der Innenminister Ralf Jäger mit. Weiter heißt es aus dem Ministerium:

„Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.“

Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit, so Jäger. Einer richterlichen Genehmigung bedürfen die Fahnder nicht, so heise.de. Allerdings müssen die Betroffenen im Anschluss an die Ermittlungen, informiert werden.

Aber auch auf Bundesebene ist man noch nicht zufrieden mit den bisherigen Fähigkeiten der Staatskontrolle. Wie das CDU-Programm zeigt, plant die CDU im Falle eines Wahlsieges, die Überwachung der Bürger sogar noch stärker auszuweiten. Und auch der BND soll noch einmal 30 Millionen Euro erhalten, um wenigstens etwas auf den amerikanischen und den britischen Geheimdienst aufschließen zu können.

Was genau der BND dann mit dem Geld macht, bleibt allerdings geheim – versteht sich.

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 23.06.2013

Weitere Artikel:

100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

Infrastruktur der Neuen Welt Ordnung entsteht weltweit

Briten sollen G-20-Gipfelteilnehmer ausgespäht haben

Web-Überwachung: Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben

Die Zukunft der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA

Orwell-Präsident: Obama und Überwachung

Robots – Evolution postbiologischen Lebens (Videos)

Moderne Inquisition? Impfstoffindustrie geht gegen Aufklärung in sozialen Netzwerken vor

„Neusprech“ 2013 (Videos)

US-Geheimdienst spioniert Millionen von Bürgern aus

Das Führerprinzip der “Elite”- Eine Familie, eine Blutlinie, eine Welt-Herrschaft…(Video)

US-Regierung soll Journalisten der Agentur AP bespitzelt haben

Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)

‘Associated Press’ streicht „Homophobie“, „ethnische Säuberung“

USA errichten neue Anti-Terror-Behörde in Deutschland

“Neusprech” 1984 heute – mit Sprachregelungen wird die Bevölkerung bewusst manipuliert

Justiz & Medien mit post-kafkaesken Zügen – Zum Selbstzweck funktionierendes, sinnloses System

Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Reporter ohne Grenzen Jahresbilanz: 88 Journalisten und 47 Blogger getötet

Bengasi-Anschlag in Libyen: Obama-Team manipulierte CIA-Papiere

Deutsch-britische Firma liefert Überwachungssoftware an autoritäre Staaten

Düstere Prognose: Überlebenskrieg westlicher Eliten

Ermordung des amerikanischen Botschafters in Libyen und der Rücktritt des CIA-Chefs David Petraeus

Cloud-Daten: USA sichern sich Zugriff auf alle Daten in Europa

Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele (Videos)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Gesundheit: Mobilfunk und Medien – Funkstille über Strahlungsschäden

Griechenland beauftragt US-Söldner mit Schutz des Parlaments – Druck auf Medien

Pressestimme: Deutsche Staatenlosigkeit – Eindrücke zu Rüdiger Klasens Vortrag

Nach ZDF, jetzt 3sat: Totale Überwachung der Alliierten – BRD ist nicht souverän!

BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)

Warum Blogs so gefährlich sind

Sklaven ohne Ketten (Videos)

Politologe Alexander Dugin: Deutschland ist ein besetztes Land

Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)

About aikos2309

14 comments on “Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*