Die zehn größten Euro-Lügen

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Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Glaubwürdigkeit europäischer Politiker mit jedem Tag gesunken. Die Rache des Journalisten ist bekanntlich das Archiv – und das fördert bei den Suchbegriffen „Finanzkrise“ und „Euro“ doch so manch Schauerliches hervor.

FORMAT hat die irrwitzigsten Zitate der vergangenen Jahre zusammengesucht. Herausgekommen ist eine Top Ten-Liste des Euro-Unsinns.

Platz 10
Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Juli 2010)

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der FAZ, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM. Die Milliarden sprudeln weiter.

Platz 9
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou (März 2011)

„Die Geldgeber bekommen jeden Cent zurück – und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Wenige Monate später benötigte Griechenland einen Schuldenschnitt, aktuell wird ein zweiter diskutiert.

Platz 8
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (März 2010)

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Jean-Claude Juncker war sich sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber aber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen.

Platz 7
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (Januar 2012)

„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Mariano Rajoy beteuerte, dass Spanien die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien musste 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,98 Prozent aufweisen.

Platz 6
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (März 2011)

„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“

Merkel beschrieb die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen bislang aus keinem Rettungspaket erfüllt. Trotzdem bekommt Griechenland laufend neue Milliardenkredite.

Platz 5
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet (August 2011)

„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte Draghi-Vorgänger, Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlte es vielerorts bereits an liquiden Mitteln.

Platz 4
EZB-Chef Mario Draghi (Februar 2011)

„Italien ist kein Risikoland“

Draghi erklärte, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Zwischenzeitlich wurde der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der EZB-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ex-Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen musste.

Platz 3
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (März 2013)

„Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“

Angela Merkel versuchte Deutsche Sparer mit Blick auf die Zypern-Krise und die Einlagensicherung von Spargeldern zu beruhigen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen die Finanzminister alle Sparer in Zypern an der Rettung zu beteiligen – die Guthaben wurden eingefroren, die Banken dicht gemacht. Wenige Tage später ruderten die Finanzminister zurück, die Sparer-Beteiligung wurde insofern abgeändert, dass „nur“ noch Einlagen über 100.000 Euro betroffen sind. Das kann nun als Präzedenzfall in der Euro-Zone angesehen werden. Dafür spricht auch die geplante „Bail-in“-Regel, bei der Steuerzahler bei Bankenpleiten erst im Letztfall haften sollen. Sparer dagegen früher.

Platz 2
OeNB-Gouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny (September 2008)

„Die Lehman-Pleite ist kein europäisches Problem“

Ewald Nowotny erklärte kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers in der „ZIB 2“ im ORF, dass Europa von den Ereignissen nicht betroffen sein wird. Wenige Tage später wussten wir mehr…

Platz 1
Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Kohl (Januar 2001)

„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“

Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro eine rosige Zukunft. Der Euro hat die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt und zu extremen Ungleichgewichten in Europa geführt. Aktuell sorgen die Sparpakete in Südeuropa für explodierende Arbeitslosigkeit und Armut.

Quellen: format.at vom 25.07.2013

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