Verkauf der Staatsbürgerschaft, ein um sich greifendes Phänomen in Europa

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Auf der Welt findet der Verkauf von Staatsbürgerschaft mit jedem Tag größeren Zuspruch.

In einem letzten Fall in der Republik Malta in Europa wurde ein Gesetz erlassen, laut dem jede Person über 18 Jahre, die nicht vorbestraft ist, gegen 650.000 Euro oder 900.000 Dollar die maltesische Staatsbürgerschaft bekommt.

(Foto: „Unser Malta steht zum Verkauf“ – Mitglieder der Opposition protestieren gegen das Gesetz (Archivbild))

Malta ist eine 365 Quadratkilometer große Insel im Mittelmeer mit weniger als 500.000 Einwohnern. 1964 hat es seine Unabhängigkeit von England gefeiert; seit 2004 ist es EU-Mitglied und seit 2008 in der Euro-Zone. Malta liegt 80 Km südlich von Sizilien; die Wirtschaft der Inseln beruht hauptsächlich auf Tourismus.

Allein im vergangenen Jahr war der Staat Gastgeber von 1.440.000 Touristen. Doch das Einkommen aus dieser Branche kann die kleine Wirtschaft des Landes gegenüber dem üblichen Problem nämlich dem Budgetdefizit nicht schützen. So hat die maltesische Regierung eine Aufstockung des Haushaltes von jährlich 30 Mio. Euro durch die Ver-leihung der maltesischen Staatsbürgerschaft an Interessenten vorgesehen; davon sollen fünfzehn Mio. in die Staatskasse gehen und 15. Mio. in einen nationalen Reservefond einfließen. Dadurch kann die Regierung die indirekten Steuern senken.

Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt darin, dass mit der Verleihung der Staats-bürgerschaft Maltas der Empfänger gleichzeitig eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für den gesamten EU-Raum erhält. Das führte bei einigen jedoch zu Protesten. Malta könne dadurch zum Paradies für Steuersünder anderer Länder und die Banken auf der Insel für Geldwäsche von Verbrecherbanden und Wirtschaftssaboteuren missbraucht werden.

Oppositionelle Parteien u.a. die Sozialisten, Grünen und die Wirtschaftsführer des Landes lehnen den Verkauf des maltesischen Passes an Ausländer ab.
Dennoch hat die Regierung ein entsprechendes Gesetz dazu aufgestellt.

Der Verkauf von Bürgerrechten und Verleihung eines Aufenthaltsrechts in Euro ist kein neuartiges oder seltenes Phänomen in Europa. In England bekommt jeder Ausländer, der 1.6 Mio. Dollar in die Wirtschaft des Landes investiert, Erleichterungen bei Aufenthalts- und Bürgerrechten. Auf Zypern, das unter Wirtschaftsflaute und hohen Schulden leidet, wird gegen 4.4 Mio. Dollar die zypriotische Staatsbürgerschaft verliehen. Zuvor waren es noch 13.5 Mio. Dollar. Viele Russen haben derartige Privilegien genutzt. Manchen wird aber Geldwäsche vorgeworfen. Die spanische Regierung gewährt jeder Person, die ein Haus im Werte von 215.000 Euro in Spanien kauft, Aufenthaltsrecht; dadurch soll die Bauindustrie in diesem Land gefördert werden.

In Österreich braucht man dafür 10 Mio. Dollar. Portugal und Irland gehören zu jenen europäischen Staaten, in denen Geld und Staatsbürgerschaft eine direkte Verbindung miteinander haben, wenn auch der Prozess dort etwas länger dauert.

Quellen: Iran German Radio vom 29.11.2013

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