Geheime Zahlung für CIA-Gefängnis in Polen

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Der polnische Auslandsgeheimdienst Agencja Wywiadu (AW) hat Anfang 2013 vom amerikanischen Dienst CIA 15 Millionen Dollar in zwei Pappkartons erhalten – dies behauptet die Washington Post, die sich auf inoffizielle Quellen beruft.

Für die Summe erlaubten die polnischen Agenten den Amerikanern das Betreiben eines Geheimgefängnisses auf einem Militärflughafen in den Masuren (Foto: In der Nähe der Stadt Stare Kiejkuty), um mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen zu verhören und zu foltern. Diese Nutzung des Flughafens als Geheimgefängnis, als sogenannte „Black Site“ ist schon seit 2005 durch eine Enthüllung der Washington Post bekannt. Auch Khalid Scheich Mohammed, der Drahtzieher der Anschläge auf das Welthandelszentrum, soll dort verhört worden sein.

Doch in Polen stellt sich die Frage erneut, was der damalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und der damalige Premier Leszek Miller wusste? Kwasniewski gab nach langem Dementieren 2012 zu, dass er und Miller über die Existenz des Gefängnisses unterrichtet gewesen seien. Von Zahlungen an den Geheimdienst sei er jedoch nicht unterrichtet gewesen, so Miller in einem TV-Interview.

Der medienpräsente Vorsitzende der linken Oppositionspartei SLD sieht die Sache wie gehabt entspannt: „Ist doch super, wenn der Geheimdienst was verdient hat.“ Gleichzeitig tat er den Geldtransport in einem Lieferwagen von der US-Botschaft in die AW-Zentrale als „Hollywoodgeschichte“ ab.

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So sehr Polens Politiker in der Regel keine Gelegenheit auslassen, sich in die Wolle zu kriegen, herrscht nach dem Bericht der US-Zeitung aber eher müdes Desinteresse. „Ich möchte mich lieber dafür engagieren, dass polnische Kinder ein besseres Gesundheits-system erhalten, als mich mit solch vergangene Geschichten befassen“ so Adam Hofman, Sprecher der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).

Denn auch die Politiker der PiS, die von 2005 bis 2007 unter den Kaczynski-Zwillingen das Land regierten, mussten von dem Deal mit der CIA gewusst haben. Eine breite Debatte gefährde die Sicherheit Polens, polnische Soldaten seien „an der vorderster Front im Kampf mit dem Terrorismus“ warnte Krzyszt Szczerski, der Außenpolitik-Fachmann der PiS. Eine Anspielung auf die polnischen Soldaten, die sich noch in Afghanistan aufhalten. Polen galt lange als treuster Amerikaverbündeter.

Warum die CIA ihr Verhörverließ von Thailand nach Polen verlegte, geht aus dem Text der Washington Post nicht hervor, doch die besondere Loyalität könnte den Ausschlag gegeben haben.

Auch Außenminister Radek Sikorski, Mitglied und ehemals Mitarbeiter in dem konservativen Thinktank American Enterprise Institute will sich nicht zu der Enthüllung äußern, das seien „Spekulationen“.

Adam Bodnar der polnischen Helsinki Stiftung hofft jedoch, dass das polnische Ver-schweigen nun endlich ein Ende habe und die Staatsanwaltschaft den Fall aufkläre, da Geheimgefängnisse gegen die polnische Verfassung verstießen. „Sind wir vielleicht eine Bananenrepublik?“, so einige kritische Stimmen. Ob das Geld tatsächlich in Bananen-kisten geliefert wurde, konnte noch nicht aufgeklärt werden.

Quellen: Reuters/heise.de vom 24.01.2014

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