Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Strafanzeige gegen britische Armee

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Was geschah in britischen Militärgefängnissen im Irak? Kam es zu Folter oder schlimmeren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich jetzt auch der Internationale Strafgerichtshof.

Angebliche Kriegsverbrechen und systematische Folter der britischen Armee im Irak sollen jetzt auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigen. Eine Menschenrechtsorganisation und eine britische Anwaltskanzlei haben nach jahrelangen Ermittlungen in Großbritannien nun auch in Den Haag Strafanzeige gestellt, wie die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten.

Die Vorwürfe von mehr als 100 Irakis sind seit mehreren Jahren Gegenstand gericht-licher Untersuchungen in Großbritannien. Die Betroffenen hatten sich mit der Art und Weise, wie die britischen Behörden mit den Fällen umgehen, jedoch wiederholt unzufrieden gezeigt.

Einer der bekanntesten Fälle ist der des Irakers Baha Mousa, der in britischer Haft umkam. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass gegen ihn Methoden angewandt worden waren, die nicht mit der Genfer Konventin vereinbar sind. Von sieben angeklagten Soldaten wurde im Jahr 2006 einer zu einem Jahr Haft verurteilt und unehrenhaft entlassen, die sechs anderen wurden freigesprochen.

Nach Angaben der Betroffenen sollen Iraker von britischen Soldaten hingerichtet worden sein. Gefangene seien in einem Geheimgefängnis gefoltert worden, unter anderem durch tagelangen Schlafentzug. Andere hätten in erniedrigenden Positionen stundenlang auf Knien ausharren müssen, seien in nur einen Quadratmeter große Zellen gesperrt worden oder seien von Soldatinnen sexuell erniedrigt worden.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die Public Interest Lawyers (PIL), eine gemeinnützige Anwaltskanzlei aus Birmingham, hätten nun Klage gegen die britische Regierung in Den Haag eingereicht. Die Anwälte fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre.

109 ehemalige irakische Gefangene sagten aus

Konkret soll es um die Misshandlung von Gefangenen in den Jahren 2003 bis 2008 gehen. Den Angaben zufolge haben insgesamt 109 ehemalige irakische Gefangene ihre Erlebnisse zu Protokoll gegeben. Bereits im Jahr 2005 waren in britischen Militärgerichtsverfahren auf deutschem Boden mehrere britische Soldaten verurteilt worden, weil sie im Camp „Breadbasket“ in der Nähe der südirakischen Stadt Basra Iraker misshandelt hatten.

Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend auf eine gemeinsame Anfrage von SZ und NDR, dass es im Irak zu Misshandlungen durch britische Soldaten gekommen sei – in „wenigen Fällen“. Den Vorwurf, britische Soldaten hätten systematisch gefoltert, wies ein Sprecher zurück.

Die Fälle waren unter anderem im Mai vergangenen Jahres Gegenstand eines Verfahrens vor dem Londoner High Court. Damals hatte das Gericht die Vorwürfe, die Unter-suchungen in Großbritannien seien nicht unabhängig, zurückgewiesen. Andererseits hatte das höchste britische Zivilgericht jedoch auch Mängel an dem Verfahren festgestellt und die Order erteilt, es müsse genauer untersucht werden. Die Untersuchungen hätten nicht die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt.

Quellen: AP/taz.de vom 11.01.2014

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