Höchstes deutsches Gericht: ARD und ZDF dürfen nicht „zum Staatsfunk werden“

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Den deutschen Staatssendern stehen schwere Zeiten bevor: Die Einschaltquoten sinken dramatisch, während die Kritik am Programm wächst. Vor allem von der einseitigen Berichterstattung sind die Zuschauer zunehmend genervt, die Vorgänge in der Ukraine bringen die Missstände jetzt richtig ans Tageslicht.

Anstatt die Frage zu stellen, wer die wahren Drahtzieher sind und welche Ziele sie verfolgen, verbreiten die Öffentlich-Rechtlichen meist exakt die Positionen aus Berlin, Brüssel und Washington. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn ein am Dienstag verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts räumt jetzt bei ZDF und ARD auf.

Viel ist in letzter Zeit geschrieben worden über Ethos und Verlässlichkeit westlicher Massenmedien. Vor allem in Sachen Krimkrise, TTIP, Euro, oder Zuwanderungspolitik sind Täuschung, Manipulation, Einseitigkeit und Propaganda leider an der Tagesordnung.

Und ganz besonders die öffentlich-rechtlichen Sender enttäuschen zunehmend. Deswegen dürfte vielen Menschen ein Stein vom Herzen fallen, hat diese Missstände doch nun auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das Grundsatzurteil, das heute in Karlsruhe verkündet wurde, besagt: Die Politik hat einen zu großen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Eingereicht hatten die Klage die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg. Anlass für das Verfahren war der Vorgang um den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen. Bei der Abstimmung über die Vertrags-verlängerung des als politisch unbequem geltenden Vollblut-Journalisten 2009 hatten die 14 Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates einer Verlängerung damals nicht zuge-stimmt.

Die Klageparteien hatten argumentiert, dass die Staatsquoten im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat mit jeweils mehr als 40 Prozent zu hoch seien.

Das Gericht schränkte mit dem aktuellen Urteil den künftigen Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich ein. Jetzt muss der Anteil von Politikern und „staats-nahen Personen“ im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Des Weiteren sollen zwei Drittel der Gremien künftig mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen wie Sport, Kirche, Gewerkschaften, Umweltschützern besetzt werden.

Über die Besetzung letzterer Gruppe dürfen nicht mehr, wie bisher, die Minister-präsidenten bestimmen. Auch dürfen Politiker auf die Auswahl dieser Vertreter „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.

Das Urteil wurde von deutlichen Worten des Vizepräsidenten des Bundesverfassungs-gerichts begleitet. Ferdinand Kirchhof stellte in der Urteilsverkündung klar: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet.“

Wer sich diese höchstrichterlichen Worte angesichts der derzeitigen russlandfeindlichen Berichterstattung zur Krim-Krise auf der Zunge zergehen lässt, der weiß, wie weit die Dichtung manchmal von der Wahrheit entfernt sein kann. Umso begrüßenswerter nun das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes. Auch wenn dieses sich zunächst nur mit den Vorgängen beim ZDF beschäftigt hatte, so dürfte das Urteil wohl auch Konsequenzen für die ARD-Anstalten haben.

Kritische Beobachter schauen die Abendnachrichten der deutschen Staatssender wegen der stetigen Gehirnwäsche schon lange nicht mehr. Viele wissen, dass man hier häufig vorgedachte Meinungen präsentiert bekommt, regierungsnah, einseitig, mit staats-tragender Miene in politisch korrektem Jargon vorgetragen, ganz nach dem Vorbild der Aktuellen Kamera noch zu Honeckers Zeiten. Nicht nur die Tagesschau hatte deswegen in den letzten Jahren dramatisch an Quote eingebüßt, auch die ZDF-Nachrichten Heute , die laut Rundfunkstaatsvertrag eigentlich ebenso zur Neutralität verpflichtet sind, ereilte dieses unschöne Schicksal.

Noch einmal seien die Worte des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, wiederholt, und mahnend mögen sie sich einbrennen in das Gewissen der Journalisten und Chefredakteure: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet.“

Schwere Zeiten also für die Öffentlich-Rechtlichen. Denn zeitgleich mit dem heutigen Urteil steht auch der neue Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München zur Diskussion, der, geht es nach dem Willen eines engagierten Anwaltes sowie zehntausender aufgebrachter Bürger, gekippt werden soll. Auch die bekannte Drogeriekette Rossmann hat sich der Klage angeschlossen.

Es ist schon ein bemerkenswerter Spagat, den die deutschen Staatssender seit einiger Zeit probieren: Einerseits erhöhen sie selbstbewusst die Preise, doch der zahlende Bürger bekommt für mehr Geld weniger Qualität, oder anders ausgedrückt: Er zahlt auch noch für die Manipulation des Medienkartells. Man darf auf die weitere Berichterstattung zum sich nähernden Krieg zwischen West und Ost gespannt sein.

Quelle: Stimme Russlands vom 25.03.2014

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30 comments on “Höchstes deutsches Gericht: ARD und ZDF dürfen nicht „zum Staatsfunk werden“

  1. DAS WORT ZUM MITTWOCH

    Besteht denn diese staatliche Abhängigkeits-Misere nicht immer, wenn die TV/Radio-Stationen staatlich (teil-)subventioniert sind? Wie heisst es doch: Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sind.

    Die Alternative der Privatisierung ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei, wenn man man weiss, welch ein oberflächlicher Mist man da sehr häufig zu sehen bekommt.

    3SAT ist manchmal gar nicht schlecht. Grad gestern wurde kritisch die riesengrosse Sauerei mit dem Gewinn der Steinkohle aufgezeigt. Von ganz grossem Übel ebenso die Kraftwerke. Aber weil damit viel Geld gemacht werden kann, kommt es trotz besseren Wissens den Regierungen nicht in den Sinn, die Weiterentwicklung des Energiekatalysators (LENR) finanziell zu unterstützen, damit es da endlich im grossen Stil vorwärts geht. Auch dazu habe ich wiederholt davon geschrieben…

    Aber es ist halt so, die Menschheit bekommt das was sie verdient. Auch gut so. Und warum, dazu habe ich mich schon einige Male geäussert…

  2. Mich interessiert nur der sch.. GEZ Beitrag.
    Ich gucke seit 3 Jahrne kein Fernseh mehr, weil eben aufden ÖR und auch den Privaten nurnoch Mist kommt.
    Ich bin ein Frund von guten Filmen und guten Serien (Nicht x mal die selbe Krimiserie mit anderen Gesichtern und nem anderen Anhängsel im Namen (CSI dies CSI das….)
    Deshalb gucke ich nurnoch DVD und naja im Internet (Watcheve rund so).
    Da bekomme ich genau das was ich sehen will, und bezahle das dann auch gerne.
    Im Gegensatz zur sch… GEZ.

      1. Bis jetzt ist noch nichts gekommen,mal abwarten.

        Gruß aus der
        Rheinprovinz

      2. Also meine Mutter und mein Bruder hatten nach 3 versäumten 50 Euro Zahlungen den GV auf dem hals.
        Entweder Zahlen oder Sachen aus der Bude weg.

  3. Neulich hat die Kanzlerin dem Springer-Verlag einen Besuch abgestattet und mit Chef Doepfner im Schlepptau auch die Welt- Redaktion besucht. Anschliessend wurde bei Welt-Online derart penetrant gegen Putin als auch gegen die AfD gehetzt, dass man froh war kein zahlender Abonnent dieses Schundjournalismus war.

  4. Xentor

    Ich habe Ende 2012 die GEZ gekündigt.Als Vorlage habe ich ein Schreiben aus dem Internet
    gezogen.Die Kündigung wurde abgelehnt.Die darauf folgenden Briefe ( 8-9) habe ich
    ungeöffnet mit dem Vermerk „zurück zum Absender“ in den Briefkasten geworfen.
    Mehr war bis jetzt nicht.

    Kann die aber ein Video von Conrebbi nahe legen. Dort wird erklärt wie man gegen die
    GEZ vorgehen kann

    Gruß aus der
    Rheinprovinz

  5. Ganz gewiss wird das sogenannte „Urteil“, an dem TV-Medien-Desaster nichts ändern. Was überhaupt, soll das sogenannte Bundes-„Verfassungsgericht“ für ein „Gericht“ sein? Die „gesetz“-gebende BRD basiert allein auf Handelsrecht …hat also überhaupt keine staatliche Legitimation (aber das sagt der Fernseher selbstverständlich nie). / Ein tatsächlich staatlicher Rundfunk, in dem man nunmal, Irreführung durch PR-Produktionen b.z.w. falsche Berichterstattung unterläßt, weil das zumindest für den Intendanten gerichtliche Konsequenzen hätte, wäre die erlösende Bewußtwerdung in unserem Land, aber leider sind wir davon seit Generationen weit entfernt. Im Gegensatz zu heute, war ich damals in meiner Jugendzeit stolz, einen eigenen Fernseher zu haben – heute dagegen, bin ich stolz darauf keinen (empfangstauglichen) Fernseher zu haben, daß ich seit über sieben Jahre den ganzen TV-Unfug konsequent boykottiere. Auch die „deutschen“ Radiomedien gehen mir am Ar… vorbei …wo man ständig mit konstruierter Meinungsmache berieselt und sowiso immerzu belogen wird …man ständig mit, ohne Atempause getextete Werbeung, berieselt wird …wo man an „Musik“ fast ausschließlich nur die Charts zu hören bekommt (als gäbe es keine anderen Songs, als nur diese von der Musikindustrie angesagten 100 Titel) …wo man ständig mit irgendso’n belanglosen Sch…. zugetextet wird, und das äußerst nervig, weil ohne Atempause. Sollten wir irgendwann eine wirkliche Demokratie haben, dann haben wir dementsprechend auch Einfluß auf die Medien – daher würde z.b. im TV dieses ständige Gegeneinander aufhören und im Gegensatz dazu, das Programm gerne herzig gestaltet werden, doch solange Deutschland unter dem Besatzungsststut der Westalliierten steht, hat der Volkswille leider keinerlei Einfluß auf die Massenmedien. Schließt man mit ’nem Sender des „deutschen“ Rundfunks einen Arbeitsvertrag, muß man u.a. dafür unterschreiben, daß man nichts kritisches über die USA oder Israel äußert – man bekommt als Medienmitarbeiter quasi einen vertraglich festgelegten Maulkorb angelegt – auf solche Medien kann man wirklich sch……!!! / Für Alle die gern‘ wissen wollen, was man gegen das Problem mit dieser manipulierenden Glotze tun kann, habe ich hier DIE Lösung, die da lautet: > Fenster auf – Fernseher raus – Fenster zu. < fertig 😉

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