Antragsstau bei Behörden: Viele Eltern müssen auf Kindergeld warten – Regierung lässt Beamte doppelt Kindergeld kassieren

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Tausende Eltern bundesweit warten derzeit auf die Überweisung des Kindergelds. Auch die Landesagentur für Arbeit NRW räumt Probleme ein. Vor allem im Rheinland gebe es einen erheblichen Bearbeitungsstau. Einer der Gründe liegt in der seit Januar geltenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger.

In punkto Renten und Gehälter sind Menschen in den östlichen Bundesländern auch fast 25 Jahre nach der Deutschen Einheit noch schlechter gestellt als im Westen. Beim Kindergeld in NRW ist es andersherum: Da läuft es in „NRW-Ost“ deutlich besser als in „NRW-West“. Der Grund liegt in der Verwaltungsreform der Familienkassen. Aber nicht nur.

„Wir haben zum Teil erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Kindergeld-anträgen“, sagt Werner Marquis, Sprecher der Landesarbeitsagentur NRW. Die Folge: Viele Eltern warten derzeit auf Bewilligung des Kindergelds.

Andrang bei den Familienkassen

Gründe gibt es mehrere, das Problem bei den Familienkassen: sie kumulieren sich. So sorgt die Umstrukturierung der Verwaltung für Schwierigkeiten. Aber auch steigende Antragszahlen, vor allem in den Behörden im neuen Familienkassen-Bereich „NRW-West“, binden reichlich Personal.

Der starke Zuzug aus Bulgarien und Rumänien wirke sich deshalb auf die Bearbeitungs-zeit von Kindergeldanträgen insgesamt aus. Wurden bei den Familienkassen in NRW-West im Dezember 2013 etwas mehr als 11.200 Kindergeldanträge als „erledigt“ ge-meldet, stieg die Zahl im Januar um gut 3000. Im Februar und März sank die Zahl der bearbeiteten Anträge dann auf unter 12.000 ab – aus Sicht der Behörden ein Indiz, dass der Arbeitsaufwand gestiegen ist. Schwerpunkt der Zuwanderer ist in NRW vor allem Duisburg und Köln – und damit der Familienkassen-Bereich NRW-West.

Mit „Feuerwehr-Teams“ gegen den Bearbeitungsstau

In zwei der drei Familienkassen-Bezirke in NRW hat sich die Bearbeitungszeit seit Januar deutlich verbessert – nur nicht in NRW-West. 16,9 Tage vom Antrag bis zur Behördenentscheidung sind bundesweit der Durchschnitt. In NRW-West waren es in diesem März 24,5 Tage. In Dortmund, dem Sauer- und Siegerland und in Ostwestfalen-Lippe (NRW-Ost) waren Anträge dagegen bereits nach durchschnittlich 9,3 Tagen behördliche entschieden. Auch im Ruhrgebiet, das mit Oberhausen, Bochum, Recklinghausen, dem Kreis Wesel und dem Münsterland zu NRW-Nord zählt, gehen Anträge ziemlich rasch über die Schreibtische: Die Statistik nennt für den März 11,2 Tage.

Mit „Feuerwehr-Teams“ will die Arbeitagentur NRW jetzt den Bearbeitungsstau auf-lösen. Personal aus anderen Familienkassen soll im Bereich NRW-West aushelfen. Mit Blick auf die osteuropäischen Zuwanderer – aktuelle Zahlen liegt laut Arbeitsagentur noch nicht zentral vor – seien Kindergeld-Fälle jedoch „zum Teil sehr kompliziert“; das Prüfen der Ansprüche verlange oftmals die Einbindung der Polizei, um etwa Familienver-hältnisse zu klären.

Verwaltungsreform – „zuviel Gutes auf einmal“

Seit den 1970er Jahren erledigen die Arbeitsagenturen auch die Berechnung des Kinder-gelds. Im Mai 2013 startete der Umbau der Behörden. Bundesweit wurden die 102 Familienkassen auf insgesamt 14 Standorte konzentriert. In NRW gibt es drei. Der Bereich NRW-West ist mit etwa 1,5 Millionen „Kindergeldberechtigten“ einer der größten in Deutschland.

„Eigentlich ist Kindergeld ein relativ einfacher Fall“, sagt Werner Marquis. Kompliziert wird es, „wenn Anträge zu Schriftverkehr führen“, etwa bei Scheidung, Unterhalts-streitigkeiten oder wenn ein Familienteil im Ausland arbeitet. Solche Fälle „mit Bezug zum über- und zwischenstaatlichen Recht“ werden bundesweit jetzt in spezialisierten Behörden bearbeitet, weil die Rechtslage je nach Staat sehr verschieden ist.

Schwierigkeiten bei Kindergeldanträgen sind derzeit bundesweit zu beobachten, auch in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg müssen Eltern überdurchschnittlich lange auf das Kindergeld warten. Das hat laut Arbeitsagentur NRW auch mit der Verwaltungs-reform zu tun. „Wenn man zuviel Gutes auf einmal will, gibt es Probleme“, sagt dazu Werner Marquis. So seien die Führungsbereiche der Familienkassen zusammengelegt, Dienstellen konzentriert worden und es würden erstmals alle Akten elektronisch verarbeitet. Marquis: „Die Verwaltungsreform ist noch nicht überall abgeschlossen“.

Regierung lässt Beamte doppelt Kindergeld kassieren

Weil zwei Behörden ihre Daten nicht miteinander abgleichen, können Beamte doppelt Kindergeld beantragen. Die Praxis ist seit 2009 bekannt und kostete den Steuerzahler bis dahin 6,5 Millionen Euro. Dennoch gibt es bis heute keine Regelung.

Beamte können einen Kommunikationsmangel zwischen Behörden nützen, um doppelt Kindergeld für ein und dasselbe Kind zu kassieren. Dies ist demBundesgerichtshof seit fünf Jahren bekannt. Hunderte Beamte hätten doppelt kassiert und den Steuerzahler bis dahin um 6,5 Millionen Euro geschadet.

Das ergibt eine Nachfrage der Grünen im Bundestag. Von insgesamt 2.400 bekannten Fällen sind wurden 37 strafrechtlich verfolgt.

Dennoch wurde bis heute nichts gegen diese Praxis unternommen. Die Regierung stellte die Möglichkeit des Doppelbetrugs nicht ab, berichtet RP.

„In Zukunft“ werde man, „die Zuordnung von Kindergeldbezügen für ein bestimmtes Kind grundsätzlich an der Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich werden“, so Michael Meister, Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium.

Der Betrug ist deshalb möglich, weil die über 8000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes und die 102 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ihre Daten untereinander nicht austauschen. Ist ein Elternteil im Öffentlichen Dienst beschäftigt, können beide versuchen, bei ihrer Familienkasse Kindergeld zu beantragen. Einen Abgleich zwischen den Ämtern gibt es nicht.

Quellen: WAZ/derwesten.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 15.04.2014

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6 comments on “Antragsstau bei Behörden: Viele Eltern müssen auf Kindergeld warten – Regierung lässt Beamte doppelt Kindergeld kassieren

  1. > Der starke Zuzug aus Bulgarien und Rumänien wirke sich deshalb auf die Bearbeitungszeit von Kindergeldanträgen insgesamt aus.

    Man muss sich jetzt nur noch vorstellen, dass dieser elende Zustand ganz genau die Absicht einer Diktatur ist, um Menschen mit erdrückenden künstlich erzeugten Problemen gefügig und abhängig zu machen, könnte man sogleich drauf los kotzen.
    Bekanntlich ist jede Diktatur menschenverachtend!

    Ich kann gut verstehen, wenn ein Grossteil der Jugend verwahrlost bei solch katastrophalen verantwortungslosen Vorbildern.

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