NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren

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Auch die in der Hofburg ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist im Visier der US-Nachrichtendienste. NSA-Experte Stark: Wien hat besondere Bedeutung für US-Spionage.

Der Auftrag kam von ganz oben. „Presidentially approved“ (vom Präsidenten genehmigt) steht über dem Dokument, das die Aufklärungsziele der US-Geheimdienste auflistet. Und in diesem National Intelligence Priorities Framework (NIPF) scheint auch eine Organi-sation auf, die in der Wiener Hofburg residiert und seit Ausbruch der Ukraine-Krise wieder im Schlaglicht der Weltöffentlichkeit steht: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der deutsche NSA-Experte Holger Stark bestätigte der „Presse“, dass das Weiße Haus die OSZE als Aufklärungsziel ausgegeben hat. Der „Spiegel“-Journalist hat Einblick in einen Teil der Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden – und ist Ko-Autor des Buchs „Der NSA-Komplex“. Demnach sollen die „außenpolitischen Ziele“ der OSZE ausgespäht werden (Priorität 4), und alles zu „Waffenkontrolle und Waffenhandel“ mit der höheren Priorität 3 – Erkenntnisse dieser Wichtigkeitsstufe werden bereits dem Außen- und Verteidigungsminister vorgelegt.

Die US-Botschaft will dazu keinen Kommentar abgeben.

Das NIPF-Dokument datiert vom 9. April 2013. In der Zwischenzeit ist Obamas Interesse an der OSZE vermutlich gestiegen. Die Ukraine-Krise hat die Organisation nach Jahren des Bedeutungsverlusts als Vermittlungsplattform zwischen Ost und West wiederbelebt – im Kalten Krieg war dies die wichtigste Aufgabe des OSZE-Vorgängers, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Dass die US-Geheimdienste Obamas Aufklärungsziele auch gewissenhaft in Angriff nehmen, zeigt das Beispiel der ebenfalls in Wien ansässigen Organisation erdöl-exportierender Länder (Opec): Das Opec-Netzwerk wurde erfolgreich ausgespäht – mithilfe der Spionagewaffe Quantum-Insert. Dabei wird eine Zielwebsite gespiegelt und der Zugriffsrechner mit Schadsoftware infiltriert.

„Gehen Sie aber davon aus, dass NSA-Mitarbeiter in Wien auch vor Ort operieren“, sagt Stark. Wenn buchstäblich Hand angelegt wird, sind dafür oft die sogenannten Tailored-Access-Operations-(TAO-)Einheiten verantwortlich. Sie haben das UN-Hauptgebäude in New York verwanzt – und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die IAEA in Wien, sagt Stark. Denn der internationalen Atomenergiebehörde räumt Obama mit Blick auf Waffenkontrolle die höchste Priorität (1) ein.

Wien ist für die US-Geheimdienste eben nicht irgendein Standort, es hat eine „besondere Bedeutung“, wie es Stark ausdrückt. 17.000 Diplomaten tummeln sich in der Bundes-hauptstadt, die als Drehscheibe zwischen Ost und West dient. „Es spricht alles dafür, dass neben den internationalen Organisationen auch die russische, iranische und nord-koreanische Botschaft in Wien zu den Hauptzielen zählen“, sagt Stark.

Standort Wien wird doppelt genutzt

Die große Bedeutung Wiens drückt sich auch in einem „hohen technischen Aufwand“ aus. Vienna & Annex (Wien und Anhang) ist auf einer Karte aus dem Jahr 2010 zu lesen, die alle rund 80 Standorte des gemeinsam von CIA und NSA betriebenen Special Collection Service (SCS) auflistet. „Das ist ungewöhnlich“, sagt Stark. Den Zusatz „Anhang“ tragen nur wenige Städte, darunter Kabul oder Athen. Anhang bedeutet, dass Wien in doppelter Hinsicht genutzt wird: Neben dem Einsatz eines SCS-Teams vor Ort – laut Stark in der US-Botschaft – steht auch Technik in Wien, die direkt aus der SCS-Zentrale in Laurel, Maryland, gesteuert wird.

Stark hält es für wahrscheinlich, dass die NSA zuvor einen Internetknoten in Wien er-folgreich angezapft hat und nun aus der Ferne abruft. In Polen und Deutschland gebe es ähnliche Fälle, in denen die NSA Glasfaserkabel anbohre und die abgesaugten Infor-mationen mit den hiesigen Diensten teile. Und Österreich ist eben nicht nur Ziel der NSA, sondern auch Partner – ein sogenanntes Third-Party-Land.

Die Spione in Wien erfüllen nach „Presse“-Informationen auch exotische Aufträge: Am 12. Januar 2010 bebte die Erde in Haiti. Keine zehn Stunden nach der Naturkatastrophe mit zigtausenden Toten startete die Wiener SCS-Einheit einen Spähangriff auf die Staats-spitze der Inselnation. Die Erkenntnisse der Geheimoperation schafften es am nächsten Tag in den berüchtigten „President’s-Daily-Brief“. Das Geheimdokument versorgt Obama jeden Morgen mit den brisantesten Informationen aus aller Welt. Doch warum wurde Haiti aus mehr als 8200 Kilometern Entfernung belauscht? In Wien saß ein Linguist, der das Abgehörte sofort aus dem Kreolischen übersetzen konnte.

Buch-Tipp

Der „NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung“. Marcel Rosenbach und Holger Stark, DVA, 384 Seiten, 19,99 Euro. Die beiden „Spiegel“-Autoren liefern ein ein packendes Porträt des Zeitalters der Massenüberwachung.

Quelle: diepresse.com vom 21.05.2014

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